Der monatelange strikte Lockdown wegen der Corona-Pandemie macht nicht nur den Schweinfurter Händlern zu schaffen. Der Kreisvorsitzende des Einzelhandelsverbandes, Axel Schöll, hat sich mit einem eindringlichen Appell an Bundes- und Landespolitiker gewandt, zum einen so schnell wie möglich wieder die Geschäfte öffnen zu dürfen, zum anderen die Corona-Hilfen schneller auszuzahlen.
Diesen Forderungen schließen sich der FDP-Kreisverband Schweinfurt sowie die AfD Schweinfurt an, wie sie in zwei getrennten Pressemitteilungen erklären. "Bei einer Inzidenz in der Stadt Schweinfurt von 3,7 und im Landkreis von 29,5 sollte es doch möglich sein die Bürger zu entlasten und nun endlich Perspektiven für den Handel zu schaffen", schreibt der FDP-Kreisvorsitzende Matthias Rupsch.
Er verweist auf Paragraph 26 der elften bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, aus dem aus Sicht der FDP hervorgeht, dass die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde bei einer Inzidenz von unter 50 pro sieben Tage im Einvernehmen mit der Regierung von Unterfranken Lockerungen beschließen könne. Auch Axel Schöll interpretiert den Paragraphen dahingehend. Die FDP appelliert deshalb an Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) und Landrat Florian Töpper (SPD), "entsprechende Möglichkeiten zu sondieren und die nötigen Anträge auf den Weg zu bringen." Das Verhalten der Schweinfurter Bürger habe "wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen und wird von allen Seiten gelobt. Nun sollten die Schweinfurter auch für ihre Leistung belohnt werden", schreibt Rupp.
Die AfD-Stadtratsfraktion teilte mit, sie habe den Dringlichkeitsantrag beim OB gestellt, den Schweinfurter Einzelhandel sofort wieder öffnen zu lassen, da die Inzidenz in der Stadt die bundesweit niedrigste ist. Behandelt wird der Antrag in der Stadtratssitzung am 23. Februar. "Der Kurs der Bayerischen Staatsregierung mit seiner harten Lockdown- und Verbotspolitik trifft in der Bevölkerung zu Recht auf immer weniger Verständnis. Die Maßnahmen der Staatsregierung wirken konzeptlos und willkürlich. Gerade auch der Einzelhandel ist – anders als etwa die großen Supermarkt- und Discounterketten – durch die anhaltenden und unverhältnismäßigen Repressalien von hohen Umsatzeinbußen, Arbeitslosigkeit und Existenzvernichtung bedroht", erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Richard Graupner.
Graupner sieht die Entwicklung der Infektionszahlen als erfreulich an, fordert nun von OB Remelé sich "in besonderem Maße und mit allem erforderlichen Nachdruck" dafür einzusetzen, dass der Einzelhandel wieder öffnen darf, zumal das Infektionsrisiko für die Bürger dort gering sei.
Oberbürgermeister Sebastian Remelé erklärte auf Anfrage, der bundesweit niedrigste Inzidenzwert für die Stadt sei "sehr erfreulich." Es zeige, dass "die Bürger die Maßnahmen umgesetzt und sich zu einem sehr großen Teil sehr vorbildlich an alle Regelungen gehalten haben." Der Lockdown wirke, aber man müsse sich bewusst sein, dass in Schweinfurt mit 54 000 Einwohnern die Inzidenz-Werte deutlich stärker als in größeren Gebietskörperschaften schwanken, weswegen "über Lockerungen nur vorsichtig nachgedacht werden kann."
Es werde aber welche geben, betonte der OB: "Die Maskenpflicht in der Innenstadt wird aufgehoben, auch die Besuchsbeschränkung für Einrichtungen. Darüber hinausgehende Lockerungen bedürften der Zustimmung der Regierung von Unterfranken, die ihrerseits das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege beteiligt. Entsprechend wurden unsererseits Vorschläge für vorsichtige Lockerungen gemacht. Die Öffnung des Einzelhandels können wir aber zum aktuellen Zeitpunkt nicht verantworten. Lokal nur in Schweinfurt zu öffnen, würde einen Einkaufstourismus bewirken, der aus infektiologischer Sicht zu vermeiden ist."
Anordnungen oder Beschränkungen für alle gleich in ganz Deutschland.
Mit einer Ausnahme und das sind Schulen und Kindergärten, da die Kinder ja normalerweise nur aus dem Landkreis kommen.
Freuen Sie sich über die niedrige Inzidenz, aber bleiben Sie demütig und stellen sich und die Schweinfurter nicht in ein besseres Licht als die Einwohner anderer Regionen.
Mit Einreiseverbot in das saubere SW (wäre kontrollierbar) wäre es kein Problem.
Autobahn dürfen sie benutzen aber nicht runterfahren in SW oder wie ?
Und wenn SW wieder Top Hotspot ist, wie es vor nicht allzu langer Zeit schon mal war, dann lässt man im Gegenzug keinen Schweinfurter mehr "raus" aus seinem Gebiet.
Ich freue mich für die Schweinfurter und alle andere Landkreise/Städte wenn die Inzidenz nach unten geht. Aber es macht einfach keinen Sinn einzelne Landkreise oder Städte für Shopping etc. zu öffnen, wenn außen herum alles dicht bleibt. Es sei denn es werden wie im Mittelalter wieder Stadtmauern hochgezogen.
Das Posting von PKD zeigt wie engstirnig Leute denken. Wäre in SW jetzt vieles offen würde jedes fremde Kennzeichen (insbesondere aus Thüringen) von einem wahrscheinlichen nicht unerheblichen Teil der Schweinfurter regelrecht geächtet werden. Fairerweise sei gesagt, dass dies nicht nur in Schweinfurt so wäre. Aber PKD hat sich nun mal auf SW bezogen, deswegen das Beispiel.