Friedrich Merz hat am Donnerstag in Schweinfurt seine umstrittenen (und teilweise widerlegten) Thesen zur zahnärztlichen Versorgung von Asylbewerbern zwar nicht wiederholt, aber im Grundsatz bestätigt. "Es war richtig, das mal so zu sagen", sagte der CDU-Vorsitzende beim "Wirtschaftstalk" der CSU in Schweinfurt. Endlich werde nun eine Diskussion über die Leistungen für Asylbewerber geführt. Von den rund 300 Zuhörerinnen und Zuhörern auf dem Gelände der Firma Maincor Rohrsysteme erhielt er dafür viel Applaus.
Merz sagte aber auch klar und deutlich: "Deutschland ist ein Einwanderungsland, seit Jahrzehnten schon." Ein Satz, der CDU-Vorsitzenden lange Jahre nicht über die Lippen gegangen ist. Der Sauerländer forderte mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt, "aber keine steigende Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme". Um hier schnell Lösungen zu finden, etwa durch mehr Grenzkontrollen und das Ersetzen von Geldzahlungen durch Sachleistungen, könne er sich eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung vorstellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" angeboten, passiert sei aber nichts, klagte der CDU-Chef. Aber vielleicht ändere sich dies nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sein Vorgehen nannte er "konstruktive Oppositionspolitik". Andere Parteien hingegen - Merz meinte die AfD, ohne sie zu nennen - wollten keine Lösungen, sondern lebten allein von der "Verschärfung der Probleme". Sie würden die wachsenden Flüchtlingszahlen mit "klammheimlicher Freude" begleiten.
Merz: "Das mit dem Klimawandel ist verdammt ernst"
Merz verzichtete in Schweinfurt auf Bierzelt-Rhetorik, er gab sich in seiner 45-minütigen Rede zeitweise deutlich nachdenklicher als zuletzt CSU-Chef Markus Söder. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den politischen Unsicherheiten in Staaten wie den USA oder China werde man gewaltige Anstrengungen brauchen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit den Wohlstand zu sichern.
"Das mit dem Klimawandel ist verdammt ernst", sagte Merz. Es gelte, die notwendige Transformation mit wirtschaftlicher Prosperität in Einklang zu bringen. Deutschland sei vielleicht nur für zwei Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich, er aber habe den Anspruch, mit den "erstklassigen Unternehmen" im Lande "20 Prozent der weltweiten Lösung" zu entwickeln - und so den Wohlstand zu sichern. Ein Satz, den der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck vermutlich auch unterschreiben würde.
Allein der Weg dahin ist strittig. Und da ließ der CDU-Chef kein gutes Haar an der Bundesregierung. Das Abschalten der letzten Atomkraftwerke sei ein Fehler gewesen, das Heizungsgesetz müsse komplett ausgesetzt werden. Außerdem brauche es eine Steuerreform, die den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft deutlich entlaste, aber auch Arbeitnehmer. Der Einkommensteuertarif müsse "flacher verlaufen", forderte Merz, Überstunden sollten von Abgaben befreit werden.
Von Schweinfurt ging's nach Querbachshof
Den Besuch des CDU-Vorsitzenden nutzten auch die Schweinfurter Direktkandidaten Martina Gießübel (Landtag) und Stefan Funk (Bezirkstag), um für sich zu werben. Anschließend fuhr Friedrich Merz zum CSU-Scheunenfest in Querbachshof (Lkr. Rhön-Grabfeld). Dort unterstützte er die Rhöner Kandidaten Sandro Kirchner und Steffen Vogel (beide Landtag) sowie Martin Wende und Thomas Habermann (beide Bezirkstag).
"Das geht in Richtung Volksverhetzung. Kommt aber beim Volk gut an, weil die einfache Lösungen lieben."
Jetzt frage ich Sie, wenn es doch beim Volk gut ankommt, wo liegt denn dann die (Volks)Verhetzung?
Ist denn das einfache, biedere Volk nicht Teil, genau genommen unsere Gesellschaft?
Können Sie mir das genauer erläutern?
Ferner frage ich Sie, was der Numerus Clausus oder die Kassenärztliche Gemeinschaft damit zu tun haben?
Lösen kann sie die Ampel jedoch nur schwer.
Auch wenn jetzt Frau Feser ihrer Aufgabe nachkommt und Grenzkontrollen einführen will.
Oder die Grünen jetzt tatsächlich bei der Migration von geordneter Migration sprechen.
Diese Aufgabe ist eine gesellschaftliche und da sollten sich alle Parteien zusammen tun.
Ich sagte alle Parteien. Es ist nicht richtig, die Wähler der AfD alle als Nazis zu bezeichnen.
Wenn man aber jetzt die Biograph der Parteien näher betrachtet, können eigentlich nur die Mitte Rechts stehenden Parteien diese von Herrn Merz vorgetragenen Aufgaben lösen.
Wie erwähnt, Herr Merz hat die Aufgaben sachlich vorgetragen.
Herr Czygan, ich möchte Ihnen eine Frage stellen.
Was bedeutet (und teilweise Widerlegt)?
Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Zimmermann, Main-Post Digitales Management
dann hat Herr Merz ja doch teilweise Recht.
wie kommen Sie darauf, dass ich mich Irre?
Eigentlich irren Sie sich, denn wer nicht zulässt ein teilweise richtiges Bild zu malen will die Wahrheit nicht hören, auch wenn sie nur zum Teil richtig ist.
Menschen die wegschauen haben oft eine entsprechende Motivation. Diese Handlungen sind bewusst und zielen darauf ab, ein falsches Bild als Wahr zu sehen und von eigenen Fehlern abzulenken und die Meinung anderer zu manipulieren.
Dieses Verhalten kann das Vertrauen anderer erschüttern, ethisch problematisch sein und die Grundlage für ehrliche Kommunikation untergraben.
Daher ist es wichtig, kritisch zu denken und teilweise Richtiges nicht als Falschinformation zu ächten.
Genau genommen ist es sogar wichtig und richtig, dass Herr Merz, Frau Feser oder Herr Hartmann diese Problematik ansprechen.
ich schätze Ihre ausführliche Antwort und die Betonung des kritischen Denkens. Verschiedene Perspektiven und Motivationen sind in einer demokratischen Debatte entscheidend. Das Hervorheben von Unwahrheiten bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand die Wahrheit nicht hören möchte. Genauigkeit und Ehrlichkeit sind in politischen Angelegenheiten wichtig. Meinungsfreiheit ermöglicht den Austausch unterschiedlicher Standpunkte. Unterschiedliche Meinungen führen oft zu einem tieferen Verständnis. Insofern lassen Sie uns respektvoll und offen weiterdiskutieren, um gemeinsam Lösungen zu finden.
Ihn muss es ja auch nicht stören, wenn der Primärenergieträger für die Stromgewinnung einen dreimal so hohen Stromgestehungspreis hat wie etwa Strom aus Freiland-Photovoltaik oder Onshore-Windkraft - und dabei sind die Folgekosten noch nicht einmal eingerechnet:
https://de.wikipedia.org/wiki/Stromgestehungskosten
https://de.statista.com/infografik/27231/kosten-der-stromerzeugung-in-deutschland-nach-energietraeger/
Friedrich Merz wird seine Stromrechnung immer bezahlen können - er hat ja seine Schäfchen im Trockenen. Andere nicht.
Aber es ist ja Wahlkampf. Da muss niemand rechnen.
Und auch rechnen muss man erst einmal können!
wenn deutsche patienten keinen termin bei arzt bekommen, oder aber erst nach wochen oder monaten, dann liegt es wohl eher daran, das sie in der gkv sind und nicht wie herr merz privatpatienten.
aber es ist das alte spielchen:
friedrich merz, der deutsche michel und ein asylbewerber sitzen an einem tisch auf dem 10 kekse liegen, fritze merz schnappt sich neun davon und raunt dem michel zu: pass auf, der asylant will dir deinen keks wegnehmen...