Inwieweit leiden die Grünen unter der Corona-Krise? Schließlich beschert sie der in Bayern und im Bund regierenden Union – und ihrem Frontmann Markus Söder – Spitzenwerte in den Umfragen. Katharina Schulze (35), die Oppositionsführerin im Landtag, wird schon bei der Frage unruhig. Nein, sagt sie, die Wahrnehmung, grüne Themen spielten im Angesicht der Pandemie kaum eine Rolle, sei falsch. "Die Klimakrise, die Sorgen vor einem Abhängen des ländlichen Raums, die sind doch nicht weg", so Schulze beim Redaktionsbesuch in Schweinfurt. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer (27) ist sie derzeit auf "Wirtschaftstour" durch Bayern, mit Besuchen bei Mittelständlern, aber auch bei der Großindustrie, bei Puma in Herzogenaurach oder bei ZF Friedrichshafen mit allein 9000 Arbeitsplätzen in Schweinfurt.
Schulze: "Opposition ist krass"
Die Grünen wollen zeigen, dass sie sich längst nicht mehr auf Umwelt-, Frauen- und Friedenspolitik reduzieren lassen. Dass es ihnen ernst ist mit dem Anspruch, endlich auch einmal in Bayern und nach 16 Jahren Pause im kommenden Jahr auch im Bund wieder mitzuregieren. "Opposition ist krass", gibt Schulze zu. Die Erfahrung, "inhaltlich tolle Anträge" zu schreiben, die dann von der Regierungsmehrheit nur deshalb abgelehnt würden, "weil Bündnis 90/Die Grünen draufsteht" frustriere. "Wir wollen Lebensrealitäten verändern, Zukunft gestalten", ergänzt Lettenbauer. Die ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft, das Durchsetzen der Pariser Klima-Ziele, eine bessere ÖPNV-Anbindung des ländlichen Raums, die Verteidigung der Demokratie: alles Themen, die keinen Aufschub duldeten. Schulze: "Dafür braucht es starke Grüne."
Und dafür benötigt die Partei Partner. Die Union, wie es die Umfragen aktuell hergeben oder doch eher SPD und Linke? Welche Koalition bevorzugen denn die beiden grünen Spitzen-Frauen auf Bundesebene? "Solche Spekulationen sind so was von gestern", glaubt Schulze, "wir kämpfen für Grün pur". Nach der Wahl müsse man dann sehen, mit welchen demokratischen Parteien sich die meisten grünen Inhalte durchsetzen lassen.
Keine Festlegung in der Kanzlerkandidaten-Frage
Auch bei der K-Frage lassen sich Lettenbauer und Schulze nicht aus der Reserve locken. Wäre es nicht an der Zeit, dass zwei starke grüne Frauen sich – angesichts von Kanzlerkandidaten wie Olaf Scholz, Friedrich Merz, Armin Laschet oder Markus Söder – öffentlich für eine grüne Kandidatin aussprechen, nämlich für Annalena Baerbock? Katharina Schulze setzt ihr schönstes Lächeln auf. Man könnte es als Votum für die Bundesvorsitzende werten. Doch schon folgt eine Hymne gleichermaßen auf die Qualitäten von Baerbock und Robert Habeck, ihrem männlichen Pendant. "Niemand braucht jetzt schon diese Personalentscheidung, das reicht völlig Anfang 2021", erklärt Eva Lettenbauer. Die Grünen täten gut daran, sich in diesen Zeiten auf Inhalte zu konzentrieren. Die stabilen Umfragewerte, so um die 18 Prozent auf Bundes- wie auf Landesebene, bestätigten diesen Kurs.
Da ändere auch die Tatsache nichts, dass bei der Kommunalwahl im März nicht jeder grüne Traum in Erfüllung ging. Von zwei bayerischen Landräten ist nur Jens Marco Scherf in Miltenberg geblieben, und auch bei den (Ober-)Bürgermeisterwahlen haben sich viele Hoffnungen nicht bewahrheitet. "Dafür aber stehen wir in der Breite so gut da wie nie zuvor", betont Lettenbauer. Fast 3000 kommunale Mandate haben die Grünen im Freistaat errungen, knapp 1300 mehr als noch 2014.
Die gewachsene Bedeutung spürt die Partei denn auch bei der Begegnung diesen Sommer mit der Wirtschaft. "Man nimmt uns als Gesprächspartnerin ernst", so die Vorsitzende. Und setze durchaus Hoffnungen in die Partei, um Rahmenbedingungen zu bekommen, die für die Zukunft wirtschaftlichen Erfolg versprechen. ZF in Schweinfurt ist dabei, die Produktion für die Autoindustrie auf Elektro-Mobilität umzustellen. Die Politik könne diese Prozesse beschleunigen, etwa durch Anreize für den Kauf von E-Autos oder E-Bussen. Oder durch die Förderung der Ladesäulen-Infrastruktur.
Lettenbauer: "Die 10H-Regelung muss weg"
Beim Ausbau der regenerativen Energien deckten sich ebenfalls viele Forderungen von Wirtschaft und Grünen. Dass Staatsregierung und CSU nach wie vor den Ausbau der Windkraft behindern, gefalle Grünen und ZF gleichermaßen nicht, glaubt Lettenbauer. "Die 10H-Regelung muss weg." Anders sei die Energiewende nicht zu schaffen, für ZF sind Windrad-Komponenten ein weiteres Geschäftsfeld.
Dass die Neuordnung der Energieversorgung auch bedeutet, neue Stromtrassen zu bauen, leugnen die Grünen nicht. "Wir sind da ganz klar", sagt Schulze auch auf die Gefahr hin, sich gerade im Bereich Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld, wo die Trassen auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen, keine Freunde zu machen. Wenig glaubwürdig sei es hingegen, wenn regionale CSU-Vertreter einerseits an der 10H-Regelung festhielten, gleichzeitig aber die Trassen zu verhindern versuchten, die den Windstrom aus Norddeutschland nicht zuletzt auch für die Schweinfurter Industrie liefern.
Ich würde Frau Lettenbauer mal empfehlen, sich mal nur für 15 Minuten in ein Zimmer zu setzen, das im Flugschatten eines Rotorblattes liegt (geht ja in genug Bundesländern, in denen es die 10H-Regel nicht gibt), wenn permanent der Schatten eines Rotorblattes durchs Zimmer huscht. Ich weiß aus eigener Erfahrung: Das macht einen wahnsinnig!
Ich bin froh und dankbar, dass es die 10H-Regel in Bayern gibt.
Selbst wenn der Schattenwurf nur vier Wochen im Jahr das betroffene Wohnhaus trifft - weil die Sonne so tief steht und der Schattenwurf nur diese vier Wochen das Haus trifft - es sind vier Wochen zu viel!
Tja - so Manches ist und bleibt ein schöner (?) Traum!
Sie greifen nach jedem Strohhalm!
Umweltpolitik: ein Versagen auf ganzer Linie! Man rennt einem kranken Kind und der ÖDP nach!
Artenschutz und Landwirtschaft - völliges Desaster! Nix als Verbote, Sackgassen u Die Versorgung gefährden!
Finanzpolitik - oh mein Gott - gib ihnen kein Geld in die Hand, sie können nicht damit umgehen!
Gesundheitspolitik und Corona: unqualifizierte Aussagen und keinen einzigen produktiven Beitrag praktisch nicht vorhanden!
Und Wirtschaftspolitik... man lädt sich selbst bei der Industrie ein um das Schwein, welches man gerade bewusst schlachtet noch zu füttern???
Wie krass ist das denn!?