Benachteiligt fühlt sich die AfD-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags. Dort wurde ein AfD-Antrag zur Impfpflicht von Pflegenden und zur Meldepflicht an die Gesundheitsbehörden behandelt, den Landrat Florian Töpper (SPD) auf die Tagesordnung genommen hatte, nachdem die AfD sich gegen die ursprüngliche Zurückweisung bei der Regierung von Unterfranken beschwert hatte.

AfD-Vertreter im Krankenstand

Doch bei der fraglichen Sitzung war kein AfD-Vertreter anwesend (wir berichteten). In einer Pressemitteilung äußert Kreis- und Bezirksrat Alfred Schmitt (Poppenhausen), dass das Ausschussmitglied Simone Seybold ebenso wie ihr Vertreter Bernd Schuhmann erkrankt gewesen seien. Er als zweiter Vertreter, so Schmitt, habe einen Termin als Bezirksrat wahrgenommen. Deswegen habe man um Verlegung der Antragsbehandlung gebeten. "Aus 'rechtlichen Gründen' wurde eine solche durch das Landratsamt verwehrt", führt Schmitt aus. Deswegen wolle man die "Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit" erneut überprüfen lassen, kündigt die AfD an, um dabei offen zu lassen, auf welche Weise dies geschehen soll.

Anruf eine Stunde nach Sitzungsbeginn

Das Landratsamt bestätigte gegenüber der Redaktion die AfD-Anfrage. Fraktionschef Bernd Schuhmann habe während der laufenden Sitzung im Vorzimmer des Landrats angerufen und gefragt, ob man den Antrag von der Tagesordnung nehmen könne. Er habe zur Antwort bekommen, dass dies nicht möglich sei, weil zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen worden sei und sie bereits seit einer Stunde andauere. "Dies wurde von Herrn Schuhmann nicht beanstandet", so ein Sprecher des Amtes.

Antrag abgelehnt

Ohne Beisein der AfD wurde der Antrag vom Sozialausschuss einstimmig abgelehnt. Schmitt wirft die Frage auf, ob man die Gunst der Stunde genutzt habe, den Antrag "geräuschlos" ablehnen zu können. Der Antrag war von Schmitt im Februar für den Kreistag gestellt und von Landrat Töpper zurückgewiesen worden, weil er das staatliche Gesundheitsamt betreffe, für das der Kreistag nicht zuständig ist. Nach Einschalten der Regierung von Unterfranken ist er auf die Tagesordnung des Sozialausschusses gesetzt worden.