Ein Ankerzentrum dürfe die Entwicklung von Stadt und Landkreis Schweinfurt nicht blockieren, teilten am Freitag Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Landrat Florian Töpper in einer gemeinsamen Presseinformation mit. Als möglichen Standort für eines der bundesweit umstrittenen Ankerzentren hatte zuvor Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Erstaufnahme in der früheren Ledward-Kaserne genannt. Jetzt bauten Landrat und OB vor, lehnen nicht nur die Kaserne in der Stadt, sondern auch die Kaserne bei Geldersheim als Standort ab.

Mit und nicht über die Kommunen reden

„Irritiert“ sind Remelé, Töpper sowie auch Bürgermeisterin Bettina Bärmann (Niederwerrn) und Bürgermeister Oliver Brust (Geldersheim) über die aktuelle Informationspolitik: „Uns hat bislang keine formelle Anfrage zu diesem Thema erreicht.“ Man habe lediglich durch die Berichterstattung Kenntnis von den Überlegungen und Gedanken der bayerischen Staatsregierung erlangt. „Wir erwarten, dass zuerst mit den und nicht über die betroffenen Kommunen gesprochen wird“, meint Landrat Töpper.

Die Stadt Schweinfurt geht davon aus, dass der Mietvertrag für die Erstaufnahme spätestens im Jahr 2020 ausläuft. „Eine Verlängerung oder eine Ansiedlung eines Ankerzentrums kommt für die Stadt Schweinfurt nicht in Frage“, so Remelé. Auch sei die Einrichtung eines Ankerzentrums von dem bestehenden Mietvertrag nicht gedeckt.

Regierung steht im Wort

Neben der Erstaufnahme in Schweinfurt betreibt die Regierung von Unterfranken in der Kaserne bei Geldersheim eine Gemeinschaftsunterkunft. Dort ist auch der Ausbau weiterer Gebäude für den möglichen Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung (bis längsten 2025) erfolgt. Zugesichert hatte bei den damaligen Verhandlungen die Regierung ihre Unterstützung bei der Umwandlung des restlichen Kasernengeländes – und anschließend des gesamten Areals – in einen Gewerbepark.

Gewerbepark muss schnell kommen

Vor dem Hintergrund der starken Nachfrage nach Gewerbeflächen sei diese Perspektive von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region, heißt es weiter in der Presseinformation und: „Die Stadt Schweinfurt ist aktuell eine der Städte mit der größten Wirtschaftskraft in Deutschland. Damit dies so bleibt, müssen wir unseren Unternehmen attraktive Erweiterungsflächen anbieten können“, so der OB. Von einem Ankerzentrum in den Conn Barracks befürchten die Gemeinden, die Stadt und der Landkreis Verzögerungen beim Errichten des Gewerbeparks, der dann erst nach 2025 zu realisieren sei.

Mehrheit der Stadträte dagegen

Das Ansinnen, ein Ankerzentrum in Schweinfurt zu errichten, ist für die SPD-Stadtratfraktion „unseriös und absolut kontraproduktiv“, so Vorsitzender Ralf Hofmann in einer Stellungnahme. Eine Zumutung sei es, dass die Stadt von den Überlegungen des Ministers aus den Medien habe erfahren müssen. Mit der Erstaufnahme habe Schweinfurt bereits Verantwortung übernommen. Ein Ankerzentrum überfordere Schweinfurt, heißt es weiter.

Stadtrat Franke Firsching (Die Linke) lehnt wie Hofmann die Ankerzentren grundsätzlich ab, weil das Einpferchen von Menschen schlecht für alle sei. Auch werde die Stadtentwicklung durch ein solches Zentrum ausgebremst.

„Es geht um die Menschen“, sagte der Redaktion dieser Zeitung Stefan Labus von der Schweinfurter Liste. Ob Erstaufnahme, ob Ankerzentrum, das seien nur unterschiedliche Namen. Schweinfurt werde auch diese Herausforderung erfolgreich bewältigen, so der Fraktionsvorsitzende der Liste.

Der falsche Ort

Als wichtig und richtig stuft CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk die Ankerzentren ein. Schweinfurt und Geldersheim seien jedoch die falschen Standorte, weil der Mietvertrag eine Änderung von der Erstaufnahme in ein Ankerzentrum nicht decke, weil der Wirtschaftsraum das in beiden Kasernen vorhandene Entwicklungspotenzial brauche. Auch erledige Schweinfurt mit der Erstaufnahme seine Hausaufgaben bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.

Die „Abschiebeeinrichtung“ kommt für Stadträtin Ayfer Rethschulte nicht in Frage. Die offene und bunte Stadt Schweinfurt sei engagiert in der Integration und brauche keine Störung des sozialen Friedens durch die Staatsregierung, meint die Stadträtin von Bündnis 90/Die Grünen.

Stadtrat Richard Graupner von der AfD lehnt das Ankerzentrum ebenfalls und „mit Nachdruck“ ab. Durch die „aufgezwungene Erstaufnahmeeinrichtung“ habe Schweinfurt seine Verpflichtungen über Gebühr erfüllt und dürfe nicht in seiner Entwicklung gehemmt werden, so Graupner.