Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Schweinfurt als möglichen Standort eines Ankerzentrums für Flüchtlinge genannt. Nach Angaben der Regierung von Unterfranken gibt es dazu aktuell aber noch keine Aussagen aus dem Ministerium. Das meldete vergangene Woche der Bayerische Rundfunk.
Keine komplett neuen Einrichtungen
Laut Hermann sollen die Ankerzentren nicht komplett als neue Einrichtungen aus dem Boden gestampft, sondern bestehende genutzt werden. Hierzu zählt die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Ledward-Kaserne in Schweinfurt, in der bereits bis zu 2000 Asylsuchende (bei regulären 1460 Plätzen) untergebracht waren.
Da jedoch der Mietvertrag für die Gebäude in der Ledward-Kaserne 2020 ausläuft und die Stadt Schweinfurt bereits recht konkrete Planungen für die künftige Nutzung hat, ist auch die frühere Conn-Kaserne (zwischen der Stadt Schweinfurt und Geldersheim) im Gespräch. Die Redaktion dieser Zeitung erreichte am Donnerstag weder Landrat Florian Töpper noch Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Die Pressestellen von Stadt und Landkreis kündigten für Freitag eine gemeinsame Presseerklärung an.
Asylverfahren beschleunigen
Ankerzentren sollen Durchgangsstationen für Flüchtlinge werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit den Massenunterkünften Asylverfahren beschleunigen. Geplant sind Ankerzentren für bis zu 1500 Flüchtlinge. Unter einem Dach sollen dann auch alle Behörden für Asylverfahren sein: Ausländerbehörden, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF), Ärzte sowie Richter, die über strittige Fälle entscheiden können.
Alles nur Lippenbekenntnisse, die dem aktuellen Wahlkampf geschuldet sind. Funktionieren werden Ankerzentren und Zurückweisungen genauso wenig, wie Merkels angebliche Abschiebeinitiative.
Nur richtig wählen hilft,wer was anderes glaubt dem ist nicht mehr zu helfen.