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Wülfershausen
Windpark Wülfershausen/Wargolshausen: Der Druck lässt nicht nach
Befürworter des Windparks fordern im Rahmen einer Kundgebung von der Staatsregierung ein Umdenken, damit das Projekt realisiert werden kann. Unterschriftenkampagne gestartet.
Bei einer Kundgebung am Fundament einer Anlage forderten Befürworter des Projekts ein Einlenken der CSU, damit der Bau der Windkraftanlagen wie geplant abgeschlossen werden kann.
Foto: Eckhard Heise | Bei einer Kundgebung am Fundament einer Anlage forderten Befürworter des Projekts ein Einlenken der CSU, damit der Bau der Windkraftanlagen wie geplant abgeschlossen werden kann.
Eckhard Heise
 |  aktualisiert: 17.02.2024 14:46 Uhr

Die Befürworter des Windparks Wülfershausen/Wargolshausen lassen nicht locker. In einer Interessengemeinschaft "Rechtssicherheit für Windenergie in Bayern" haben sich Bayerischer Bauernverband, Naturschutzbund, Fridays for Future, Naturland sowie Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche zu einer Kundgebung vereinigt und in einem Liveblog erneut einen Appell an die Staatsregierung gerichtet und ein Einlenken gefordert, damit das Millionen-Projekt doch noch wie geplant umgesetzt werden kann. Mehrfach wiesen die Redner auf die einstigen Lippenbekenntnisse und Zusagen der CSU hin, in der ein Ausbau der Windenergie mit festen Zahlen angekündigt wurde. Genau das Gegenteil sei eingetreten, seit der Einführung der 10-H-Regel sei die Errichtung von Windenergieanlagen auf Null zurückgefahren.

Dabei erinnerte Hauptinitiator, BBV-Kreisgeschäftsführer Michael Diestel, an die längst sichtbaren Folgen des Klimawandels mit beispielsweise einem aktuellen Temperaturrekord von 38 Grad in Sibirien. Doch so weit weg müsse man gar nicht gehen, die Region habe sich zu einem Hotspot der Klimaerwärmung entwickelt. "Wenn das ausgegebene Ziel von maximal zwei Grad angesteuert wird, bedeutet das für Rhön-Grabfeld eine Erwärmung von fünf Grad", beteuerte Diestel.

Windkraftgegner wollen Projekt verhindern

Indes gebe es nach wie vor Windkraftgegner, die das Projekt mit allen Mitteln verhindern wollen. Ein Bürgermeister aus den drei betroffenen Gemeinden werde inzwischen massiv und auch persönlich wegen seiner Unterstützung bedrängt, bedauerte Diestel.

Jürgen Rüth, einer der Projektanten der RegioE2, kann nicht verstehen, dass im Regionalplan erst Sonderflächen für Windenergie ausgewiesen, Vorhaben dann aber massiv behindert werden. Richard Mergner, Vorsitzender BUND Bayern, erinnert an Markus Söders drei Jahre altes Versprechen, in Bayern 300 Windanlagen zu genehmigen. Auch Landrat Thomas Habermann solle seine Haltung überdenken und das Projekt fördern, das ja auch wirtschaftlich erhebliche Investitionen für den Landkreis bringe. BBV-Bezirkspräsident Stefan Köhler verwies auf die Aktivitäten in der Landwirtschaft, die versuche, mit neuen Arten auf die Erwärmung zu reagieren. Die Windenergie sei ein wichtiger Faktor der Energiewende, Überlegungen zur Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen erteilte er wegen des hohen Landverbrauchs eine Absage.

Regionale Ressourcen nicht verschwenden

Wülfershausen Bürgermeister Wolfgang Seifert (CSU) gestand ein, "ich verstehe zurzeit die Politik in München nicht" und auch Dr. Hubert P. Büchs, Seniorchef von Jopp, unterstrich, dass sich Unternehmen auf Zusagen und Genehmigungen der Politik verlassen können müssen. Darüber hinaus sollten regionale Ressourcen gerade im ländlichen Raum nicht verschwendet werden. Dr. Matthias Grotte, Landesvorsitzender des Bundesverbands Windenergie, bestätigte, dass die Bayerische Regierung den Ausbau der Windenergie entgegen aller eigenen Ankündigungen zum Stillstand gebracht habe.

Vier Vertreter von Fridays for Future forderten ebenfalls eine Umsetzung des geplanten Windparks und haben dazu eine Unterschriftenkampagne gestartet, deren Listen auf der Internetseite "fffnes@web.de" abrufbar sind. Dekan Dr. Matthias Büttner, der den Ausbau der Windenergie ebenfalls unterstützt, bat spontan um eine Liste, die er in den Kirchen auslegen wolle.

Ein zermürbendes Genehmigungsverfahren

Bürgermeister Michael Gottwald (Unsleben) und sein ehemaliger Kollege Matthias Liebst (Oberstreu) äußerten dagegen Verständnis für die Klagen über ein zermürbendes Genehmigungsverfahren. Zehn Jahre habe die Umsetzung der Pläne für den Windpark Streu& Saale gedauert und dabei erheblich die Nerven beansprucht - und dass, obwohl die Bevölkerung mit großer Mehrheit das Projekt voll mitgetragen habe. Joachim Keuerleber, Vertreter des Windanlagenbauers und Investors Enercon, bedauerte, dass die Betreiber von Kohlekraftwerken nach wie vor besser von der Politik unterstützt werden wie die Windbranche. Dabei seien in seiner Branche längst mehr Mensch beschäftigt als im Bereich des stark umstrittenen Energieträgers.

Nach weiteren Statements von Eberhard Räder (Naturland Bayern) sowie Annette Seehaus-Arnold (Präsidentin Deutscher Berufs- und Erwerbsimker-Bund) versicherten mehrere Teilnehmer weiterhin auf die Verantwortungsträger der CSU einzuwirken, damit bei der Plenarsitzung im Juli doch noch ein Kurswechsel stattfindet.

 
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  • zwrecht@aol.com
    Äpfel und Birnen oder doch nur die halbe Wahrheit sehen wollen? Der Saale-Streu Windpark hatte doppelt soviele Windräder geplant und die umstrittenen die Bürger beeinträchtigenden in Hendungen dann gar nicht gebaut. In Wargolshausen werden nach wie vor zu nah und in umzingelnder Weise Windräder geplant. Das gab es beim Rhön-Saale Windpark nicht! Dort waren Genossenschaftswindparks mit Pachtverträgen und -beteiligung für die halbe Flur. In Wargolshausen ists außerdem ein projektierter Windpark, der schon seit Jahren zu 90% an einen Investor verkauft wurde. Nur nebenbei: das Dorf /Bürger Wargolshausens, dessen Bürgermeister von 75% Akzeptanz dort spricht ?, obwohl er selbst mit seinen Gemeinderäten jedesmal das Projekt meist einstimmig abgelehnt hat, haben mit Erfolg gegen das Projekt geklagt und das Recht des Rechtsstaats auf Ihrer Seite. Trotzdem hat die CSU ein Auge zugedrückt und den Saale-Windpark stehen lassen, was Unrecht ist. Nun noch mehr Unrecht für Privatleute fordern ?
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  • zwrecht@aol.com
    Der Gemeinderat Hollstadts hat die Baugenehmigungsanfragen des Umzingelungs-Windparks Wargolshausen jedesmal unmissverständlich, unzweifelhaft und sehr eindeutig abgelehnt: am 10.12.2013 mit 12:0, am 16.04.2014 mit 12:1 und 13: 0. Laut Protokoll vom 10.07.2014 wurde die ablehnende Beschlusslage in Schreiben vom 09.07.2014 an die Genehmigungsbehörde bekräftigt und "der Bürgermeister beauftragt und ermächtigt weiterhin die Interessen der Gemeinde entsprechend den gefassten Beschlüssen zu vertreten". Die Gemeinde wurde vom Landratsamt überstimmt und hat die zwei Windparks genehmigt. Mit 6:6 Stimmen wurde eine Klage gegen das eigene Landratsamt abgelehnt. Im Protokoll vom 17.09.2015 wurde auch der Antrag wegen Bautypänderung mit je 13:0 je Windpark abgelehnt. Dieser Bürgermeister war schreibt an den Bayer.Wirtschaftausschuss: 75% der Bevölkerung, sowie Bürgermeister und Gemeinderat sind für diesen Windpark? Lüge, Verrat, Amtsmißbrauch, - fragen Sie doch die Rechtsaufsichtsbehörde!
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  • drummerboy
    Deutschland ist immer noch ein Rechtsstaat. Die Investoren wollten wohl vollendete Tatsachen schaffen, bevor geltende Gesetze Anwendung finden konnten. Investoren wollen Geld sehen, und kein Millionengrab verschuldet haben. Da die rechtliche Grundlage fehlt und die vorschnell Investitionen zu versanden drohen, werden jetzt ideologische gesucht. Wie erbärmlich...
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