Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat sich an diesem Donnerstag mit der geplanten Änderung der Bayerischen Bauordnung befasst, die direkte Folgen für den teilweise schon errichteten Windpark Wargolshausen/Wülfershausen hat und der auch mehrfach in der Debatte genannt wurde. Indes hat sich an der Haltung der Mehrheitsfraktion von CSU und Freie Wähler in München nichts geändert, so dass die Fertigstellung der 13 Windräder weiter in Frage gestellt ist.
Eine Ausnahme von der 10-H-Regel in Bezug auf bereits begonnene Maßnahmen wird also weiter abgelehnt. In einer äußerst kontrovers geführten Debatte räumte Rainer Ludwig (FW) ein, dass das Thema für "erhebliche Turbulenzen" in der Region gesorgt hat und die Mitglieder des Gremiums von einer Vielzahl von E-Mails und Stellungnahmen der Projektanten und Befürworter wie auch der Gegner bedacht worden seien. So hätten sich die drei CSU-Bürgermeister der betroffenen Gemeinde nochmals für den Windpark ausgesprochen, zitierte Ludwig aus einer entsprechenden Mitteilung.
Ebenso trafen Briefe von Windkraftgegnern aus Wargolshausen ein, in denen unter anderem an frühere Beschlüsse in den Gemeinderäten erinnert wurde, die gegen den Windpark ausgefallen waren. Die kontroverse Haltung spiegelte sich auch in der Berichterstattung in den vergangenen Tagen wider.
Für beide Seiten kein befriedigendes Ergebnis
Harald Schwarz hatte das Vertrauen in die CSU verloren, hieß es in einem der Zeitungsberichte der jüngsten Vergangenheit. Jetzt wollte sich der Projektant aus Wülfershausen zu der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss nicht äußern, er müsse sich erst mit seinen Partnern abstimmen, um zu einem späteren Zeitpunkt eine Stellungnahme abzugeben. Lediglich seine Enttäuschung über das Ergebnis des Schlagabtauschs vor allem zwischen den Grünen und der CSU brachte der Geschäftsführer der Wülfershäuser Planungsgesellschaft Regio E2 zum Ausdruck.
Von Seiten der Windkraftgegner fiel die Reaktion auf die politischen Vorgänge unterschiedlich aus. Bert Kowalzik, Vorsitzender des Vereins zum Schutz der Umwelt und des Kulturerbes in Rhön-Grabfeld, antwortete auf die Frage, was er von der von Harald Schwarz ins Spiel gebrachten Idee halte, die veralteten Windräder aufzustellen, kurz und knapp: "Das sollen sie ruhig probieren."
Und zur Frage, ob die Abstimmung, wie sie jetzt im Wirtschaftsausschuss erfolgt ist, für ihn befriedigend sei, antwortete Kowalzik: "Nachdem der Landtag weiterhin den Windpark Streu und Saale rückwirkend legalisieren will, natürlich nicht."
Klagen über das Hin und Her der Politik
Stefan Schmitt, ein Bürger aus Wargolshausen, findet die Entscheidung "gerecht", weil sich der Gemeinderat von Hollstadt stets gegen das Projekt ausgesprochen habe – was hingegen in den Stellungnahmen des Bürgermeisters nicht zum Ausdruck komme. Außerdem habe sich die Mehrheit der Bürger in den direkt betroffenen Dörfern stets gegen das Vorhaben ausgesprochen. Der erklärte Windkraftgegner wäre jedoch gar nicht glücklich, wenn die Windräder in Form der alten genehmigten Anlagen doch noch kämen, weil dann nicht einmal der jetzt bundesweit ins Gespräch gebrachte Mindestabstand von 1000 Meter eingehalten werden würde. "Aber das Hin und Her in der Politik ist ohnehin nicht mehr nachvollziehbar", beklagt er.
Seine Bedenken zu den politischen Vorgängen in München hatte Wülfershausens Oberhaupt Wolfgang Seifert schon in einem Brief an den Landtag zum Ausdruck gebracht, den auch seine Amtskollegen aus Saal und Hollstadt unterzeichnet hatten. Gegenüber der Zeitung fordert er im Hinblick auf den Windpark Streu Saale – der nachträglich abgesegnet worden war – eine Gleichbehandlung. Jetzt fürchtet er, dass ein Windpark mit veralteter Technik kommt. "Wir wollen die Windräder, aber mit neuer, effektiverer Technik."
