Nach dem Rechtsstreit um den Bau des Windparks zwischen Wülfershausen und Wargolshausen ist der Bayerische Landtag gerade dabei, einen Schlussstrich unter die Anlage zu ziehen - voraussichtlich. Denn nach einem Beschluss im Koalitionsausschuss lehnte die Mehrheit der CSU laut Landtagsabgeordneten Gerald Pittner (FW, Bad Neustadt) eine Änderung der 10-H-Regel im Bezug auf bereits begonnene Anlagen ab. Konkret bedeute dies das Aus für die zehn Windräder und den Rückbau der bereits vorhandenen Fundamente auf der Anhöhe oberhalb des Saaletals.

Greift die 10-H-Regel oder nicht?

Weil bereits eine Baugenehmigung vorhanden gewesen war, drehte sich der Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten in Würzburg und München in erster Linie um die Frage, ob die 10-H-Regel auf den Windpark angewendet wird oder nicht. Die Frage ist entscheidend, da bei der Planung zwischenzeitlich der Anlagentyp geändert worden ist. Sollte die Regel angewendet werden, müssen Windräder den zehnfachen Abstand ihrer Höhe von der nächsten Bebauung aufweisen, was im Falle des geplanten Windparks also zwei Kilometer bedeutet. Die umliegenden Ortschaften liegen jedoch näher an den Anlagen.

Gegen den Windpark Unsleben/Oberstreu bestanden ebenfalls Klagen, doch die erhalten durch die aktuelle Entscheidung im Maximilianeum nun Bestandschutz, weil sie schon fertig errichtet sind.

Harald Schwarz von der Wülfershäuser Planungsgesellschaft Regio E2 ist entsetzt über die Entscheidung der CSU. Auf der einen Seite werde eine Energiewende postuliert, auf der anderen Seite werden Aktivitäten politisch gestoppt. "Mein Vertrauen in die Politik ist tief erschüttert". Seiner Information nach seien 30 weitere Anlagen von der Entscheidung betroffen. Er kann diese Vorgehensweise nicht recht verstehen, zumal nicht nur Freie Wähler mit ihrer Initiative, sondern auch die Grünen sowie Teile aus der CSU die Vollendung der Projekte befürwortet hätten. Schwarz habe aber seit kurzer Zeit "Gegenwind" aus der Regierungspartei gespürt, kann sich aber nicht erklären, woher plötzlich die Bedenken stammen.

Beschluss muss noch in die Ausschüsse

Noch ist der Beschluss aber nicht rechtskräftig. Im Landtag ging der Entwurf zur Änderung der Bauordnung an diesem Mittwoch in die erste Lesung, um in die Ausschüsse überwiesen zu werden. Erst nach einer zweiten Lesung kann der Entwurf als Gesetz verankert werden.

Bei der Sitzung machte sich vor allem Grünen Abgeordneter Martin Stümpfig gegen den Entwurf der CSU stark. Mit einem flammenden Appell erinnerte an frühere Zusagen der CSU, in denen den betroffenen Betreibern Rechtssicherheit in Aussicht gestellt worden sei. Stümpfig wies auf einen Schaden von zehn Millionen Euro hin, die die Betreiber zu erwarten hätten. CSU-Abgeordneter Alexander König verteidigte die Vorgehensweise dagegen mit dem Hinweis, dass die Anlagen keine Rechtssicherheit aufweisen und Klagen noch anhängig seien.

"Ich kann nur hoffen, dass doch noch Vernunft einkehrt", erklärt Schwarz ohne seine Skepsis zu verbergen.  Der norddeutsche Investor und Anlagenbauer Enercon appelliert in einer Stellungnahme mit Unterstützung der Lokalpolitik vehement an die Landespolitik, die Ausnahmeregelung auf bereits im Bau befindliche Windkraftprojekte zu erweitern. "Es ist unstrittig, dass das Windenergieprojekt Wargolshausen/Wülfershausen bereits durch mehrere Baustopps erheblich in Verzug geraten ist und für die Investoren wirtschaftliche Nachteile entstanden sind. Ohne diese Unterbrechungen hätte der Windpark heute bereits fertig errichtet sein können. Die Verabschiedung der Gesetzesänderung in der jetzigen Form würde hingegen das Aus für das Projekt bedeuten", so Enercon.

Bert Kowalzik: Freistaat gibt widerrechtliche Genehmigung nun zu

Darüber hinaus sei diese Gesetzesänderung nicht nur ein herber Rückschlag für die Investoren, sondern für die Energiewende in Bayern insgesamt. Dezentrale Onshore-Projekte wie in Wülfershausen und Wargolshausen würden für die Umstellung des Energiesystems in Bayern auf erneuerbare Erzeugung dringend benötigt. Wenn die Staatsregierung den Erneuerbaren-Ausbau weiterhin systematisch verhindere, werde Bayern mittel- und langfristig im bundesweiten Wettbewerb gravierende Standortnachteile verkraften müssen, heißt es vom Anlagenbauer Enercon.

Bert Kowalzik, Vorsitzender des Vereins zum Schutz der Umwelt und des Kulturerbes in Rhön-Grabfeld und einer der Kläger gegen den Windpark: "Durch das geplante Gesetz gibt der Beklagte, der Freistaat Bayern, zu, dass die Genehmigung für die Windparks Wülfershausen, Wargolshausen und Streu und Saale widerrechtlich erteilt worden ist. Wie das weitere Klageverfahren sein wird, müssen auch wir abwarten", so der Wargolshäuser.