Erneut flammten im Stadtrat die Diskussionen um das geplante Wohnprojekt im neuen Baugebiet "Nördlich der Von-Guttenberg-Straße" im Stadtteil Herschfeld auf. Eigentlich sollten lediglich die Aktualisierungen des Flächennutzungs- wie des Bebauungsplans nach der Anhörung der Träger öffentlicher Belange erörtert werden, bevor diese zur zweiten Anhörung ausgelegt werden. Die SPD-Fraktion nutzte die Gelegenheit und stellte den Antrag, das gesamte Projekt fallen zu lassen und den Grünstreifen am Rande von Herschfeld zu erhalten. Nach längerer Diskussion wurde der Antrag mit einer knappen Mehrheit von 12 zu 10 Stimmen vom Stadtrat abgelehnt.
Wohnprojekt in Nähe zum Campus
Das geplante Bauprojekt für derzeit geplante 77 Wohneinheiten entlang der Von-Guttenberg-Straße bleibt ein Zankapfel im Stadtrat. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte Stadtrat Jürgen Pröscholdt (SPD) den Anlauf unternommen, einen Antrag auf Einstellung der Planungen in den Stadtrat einzubringen. Dieser war damals aus formalen Gründen gescheitert. Jetzt stellte die SPD-Fraktion diesen Antrag erneut. Was selbstverständlich wieder Diskussionen um das Wohnbauprojekt entfachte. Denn eigentlich ist der Grundsatzentschluss für den Bau der Wohnanlage zwischen dem Campus des Rhön-Klinikums und dem Stadtteil Herschfeld längst gefallen.
Der Antrag der SPD-Fraktion, so die offizielle Lesart, verfolgt das Ziel, das Aufstellungsverfahren zu beenden und das Areal, das als Grüngürtel bezeichnet wird, in seiner Ursprungsform zu belassen. Begründet wird der Antrag mit dem "Erhalt einer bestehenden Schutz- und Ruhezone für die Bevölkerung, der Patienten und der Tierwelt". Eine zukunftsweisende städtebauliche Entwicklung kann die SPD-Fraktion in dem Bauprojekt nicht erkennen und fordert dazu auf, alternative Standorte im Stadtgebiet für solcherlei Wohnanlagen zu finden. "Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass dieses Bauprojekt für Bad Neustadt nicht zukunftsweisend ist", sagte Fraktionssprecher Janis Heller.
Fatales Signal für Investoren?
Über einer erneute grundsätzliche Entscheidung für oder gegen das Projekt wunderte sich Bürgermeister Michael Werner, der den Antrag zunächst nur ganz sachlich erörterte. Deutlicher wurde CSU-Fraktionssprecher Bastian Steinbach: "Der Zeitpunkt des Antrags wundert uns sehr", sagte Steinbach und kommentierte ironisch: "Wir diskutieren Dinge dreiundzwanzigmal!"
"Vorbehalte gegen das Projekt wurden in Absprache mit Bevölkerung doch ausgeräumt", betonte Steinbach. Eine Einstellung des schon weit fortgeschrittenen Planungsverfahrens zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre seiner Meinung nach ein fatales Signal für zukünftige Investoren großer Projekte in der Stadt. "Es gibt keinen Grund für eine Kehrtwende an dieser Stelle", so Steinbach. Aus ökologischer Sicht befürwortete der Fraktionssprecher das Projekt als zukunftsweisend. Zudem benötige die Stadt modernen Wohnraum. Letzteres betonte auch Christiane Hanshans (CSU) aus Sicht der Rhön-Klinikum AG.
Karl Breitenbücher befürwortet Projekt
Die Fraktion der Grünen ist nach Aussage von Karl Breitenbücher gespalten. Er selbst befürwortet das Bauprojekt: "Wir können nicht so fröhlich weiterbauen wie bisher", sagte Breitenbücher und lobte die verdichtete Bauweise gegenüber dem Flächenfraß in zahlreichen Neubaugebieten. Zustimmung äußerte hier auch der Bürgermeister und unterstrich die Kompromissbereitschaft der Bauherren, die zunächst mehr als 140 Wohneinheiten an dieser Stelle errichten wollten. Laut aktuellem Planungsstand bleiben wohl lediglich 77 Wohnungen übrig. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch in den Reihen der Freien Wähler. Während Fraktionssprecherin Viola Neugebauer das Projekt als zukunftsweisend lobte, betonte Gudrun Hellmuth die Gesamtkonzeption als unpassend für den geplanten Standort.
Handelt der Stadtrat "investorengesteuert"?
Den Einwand von Stadtrat Stefan Rath (FDP) einer unsicheren Verkehrsleitung der Fußgänger über die Kirchstraße in die Stadtteilmitte wies der Bürgermeister zurück. Nachdrücklich forderte Jürgen Pröscholdt erneut die Einstellungen der Planungen: "Die Herschfelder Bevölkerung war in den letzten Jahren unglaublichen Belastungen ausgesetzt", so Pröscholdt. Jetzt sei eine Grenze erreicht. "In anderen Stadtteilen lässt sich ein solches Projekt besser realisieren", so Pröscholdt, der erneut dem Stadtrat vorwarf, "investorengesteuert" zu handeln.
Eine Äußerung, bei der Bastian Steinbach beinahe der Kragen platzte: "Das ist eine Frechheit!", sagte Steinbach, der den Vorwurf zurückwies. "Ein Scheitern des Projektes wäre peinlich für die Stadt und ein verheerendes Signal für Investoren", so Steinbach. Der Fraktionssprecher der CSU hatte in der Diskussion betont, dass bislang die Entscheidungen im Stadtrat für das Projekt mit deutlichen Mehrheiten in den Abstimmungen versehen wurden. Davon war in der Abstimmung des Antrags der SPD aber nicht viel zu sehen. Mit 12 zu 10 Stimmen lehnte der Stadtrat den Antrag auf Einstellung des Verfahrens mit einer knappen Mehrheit ab.
Die nachfolgende Billigungen der Entwurfsplanungen für den Flächennutzungs- und den Bebauungsplan mit erneuter Auslegung erhielten im Nachgang weniger Gegenstimmen. Ist diese Auslegung beendet, werden als nächstes die konkreten Baupläne im Stadtrat diskutiert werden müssen.
