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Bad Königshofen
SPD-Nachschlag beim Azubishuttle: Parteiveranstaltung oder nicht?
SPD-Fraktionssprecher René van Eckert fordert vom Landrat Antworten auf seine Fragen. Thomas Habermann erläutert seine Sicht der Dinge.
Öffentlicher Besuch oder Parteiveranstaltung: Als Bundeslandwirtschaftministerin Julia Glöckner (Zweite von links) im September zu einer Stippvisite in den Kreis kam, stellte Landrat Thomas Habermann (rechts) den Azubi-Shuttle für eine Fahrt zur Verfügung. Mit im Auto saßen auch Fahrer Klaus Herzog und  CSU-Direktkandidatin Dorothee Bär (Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung).
Foto: Björn Hein | Öffentlicher Besuch oder Parteiveranstaltung: Als Bundeslandwirtschaftministerin Julia Glöckner (Zweite von links) im September zu einer Stippvisite in den Kreis kam, stellte Landrat Thomas Habermann (rechts) den ...
Michael Petzold
 |  aktualisiert: 08.02.2024 11:13 Uhr

Die Fahrt der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Glöckner (CDU) im Wahlkampf Anfang September mit dem "Azubishuttle" lässt die Kreistags-SPD immer noch nicht ruhen. Wie Fraktionssprecher René van Eckert in der Kreistagssitzung erklärte, sei man mit den Antworten von Landrat Thomas Habermann nicht zufrieden. Im Grund geht es um die Frage, ob der Besuch von Glöckner wenige Wochen vor der Bundestagswahl als Parteiveranstaltung gesehen werden muss, was nach Ansicht der SPD eine Nutzung des Fahrzeugs für Wahlkampfzwecke bedeutet hätte und was man nicht gutheißen könnte.

Habermann wiederum machte in der Kreistagssitzung deutlich, dass  das Shuttle-Projekt von Glöckners Ministerium mit 170 000 Euro gefördert worden sei. Da sei es ganz logisch,  dass bei einem Besuch der Ministerin das Fahrzeug auch vorgeführt werde. Als SPD-Mann Florian Pronold im Juli im Kreise zu Besuch war, sei dieser auch gebührend behandelt worden.     

Habermann betont, dass er stets genau zwischen privat und dienstlich unterscheidet 

Der Landrat erklärte zudem, dass er grundsätzlich sehr genau unterscheide bei Veranstaltungen, ob diese  öffentlichen oder Parteicharakter besäßen. Handele es sich um ein Dienstgeschäft, dann nutze er den Dienstwagen, gehe es um die Partei, dann nehme er seinen Privatwagen. In dieser Weise überprüfe er als Landrat alle Einladungen. Auf die Fragen der SPD habe er auch schon schriftlich geantwortet, so Habermann weiter. Wenn René van Eckert damit nicht zufrieden sei, dann möge dies gut sein, aber andere Antworten  könne er von ihm nicht haben.  Van Eckert hatte unter anderem wissen wollen, wie viele Kilometer mit der Ministerin an Bord mit dem Azubishuttle zurückgelegt worden sei und ob die Verbrauchskosten der CSU in Rechnung gestellt werden.        

 
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