Mit einem Volumen von 80,7 Millionen Euro präsentierte Kämmerer Andreas Schlagmüller dem Stadtrat Bad Neustadt am Donnerstag den Haushalt für 2024. Weil die Ausgaben 2024 im Verwaltungshaushalt (58,7 Millionen) höher sind als die Einnahmen (49,8 Millionen), ist voraussichtlich erstmals in Bad Neustadts Geschichte eine Zuführung von rund 9 Millionen Euro aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt nötig. In der Regel ist es umgekehrt. Ein Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt wird dem Vermögenshaushalt für Investitionen zugeführt.
2022 und 2023 hatte Kämmerer Schlagmüller schon einmal mit einer solchen Zuführung in umgekehrter Richtung, also einem Defizit im Verwaltungshaushalt geplant. In beiden Jahren war es letztlich aber nicht so gekommen.
Der Grund: Eine Gewerbesteuerzerlegung (siehe Interview) war, anders als erwartet, in den Vorjahren am Ende doch nicht gekommen. Die zu leistende Zahlung von circa 12 Millionen Euro wird 2024 aber wohl endgültig zu Buche schlagen.
Keine Kreditaufnahme, aber 14,7 Millionen Euro Rücklagen sollen entnommen werden
7,2 Millionen Einnahmen im Vermögenshaushalt stehen Ausgaben von rund 22 Millionen gegenüber. Um den Fehlbetrag von 14,7 Millionen Euro aufzubringen, sollen Rücklagen in selbiger Höhe entnommen werden. Bad Neustadts Rücklagen werden damit voraussichtlich auf rund 8,7 Millionen Euro schrumpfen.
Eine Kreditaufnahme ist 2024 nicht geplant. Der Schuldenstand sinke Ende 2024 auf 6,5 Millionen Euro, Bad Neustadts Pro-Kopf-Verschuldung liege dann voraussichtlich bei 415 Euro.
2024 zahlt Bad Neustadt mit 12,5 Millionen Euro die zweithöchste Kreisumlage seiner Geschichte
Bei den Schlüsselzuweisungen geht Bad Neustadt 2024 leer aus. Ursächlich hierfür sind die guten Steuereinnahmen 2022. Aus diesem Grund steigt auch die Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 3,5 Millionen Euro auf voraussichtlich 12,5 Millionen.
Größter Posten der Investitionen in 2024 ist eine weitere Etappe der Generalsanierung der Mittelschule mit 3,2 Millionen Euro. Für den Umbau der Alten Amtskellerei ist 2024 ein Kostenanfall von einer Million Euro eingeplant. Blickt man auf die Finanzplanungsjahre 2025 bis 2027, steht der Fronhof mit 18,15 Millionen Euro an erster Stelle. Abgesehen davon sind 2024 viele Kanal- und Straßenbaumaßnahmen vorgesehen. Für die Sanierung der Falaiser Brücke wurden noch einmal 300.000 Euro, für die Anbindung der Heilquellen ans Triamare 350.000 Euro eingestellt.
Wie wird es in Zukunft um Bad Neustadts Finanzen bestellt sein?
Wie entwickelt sich der Haushalt der Stadt voraussichtlich bis 2027? 2025 und 2026 plant Schlagmüller aus heutiger Sicht wieder mit Überschüssen im Verwaltungshaushalt. 2027 allerdings geht er sicherheitshalber, dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip entsprechend, von einer Komplett-Rückzahlung des Gewerbesteuersonderfalls aus, der ja aktuell noch von Gerichten verhandelt wird.
Träte dieser schlimmste Fall ein, bedeutete dies ein Defizit von 7,7 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt für 2027, eine Kreditaufnahme von 10 Millionen und ein Schrumpfen der Rücklagen auf rund einer Million Euro.
Im Gegenzug allerdings würden 2029 durch den finanziellen Finanzausgleich, also Schlüsselzuweisungen und eine niedrigere Kreisumlage, wieder Entlastungen in einer Größenordnung von rund 5 Millionen Euro winken. "Dadurch könnten die 2027 aufgenommenen Kredite zur Hälfte zurückgeführt werden", so Schlagmüller.
