Wie geht es mit Tante Enso in Hohenroth weiter? Gemeinsam mit zehn Kollegen fuhr Bürgermeister Georg Straub aus Hohenroth nach München in den Landtag zu Staatsministerin Ulrike Scharf und übergab Petitionslisten mit 17.000 Unterschriften von Bürgern.
Zum Hintergrund: Eigentlich war nach der Schließung der Tegut-Filiale die Nahversorgung in Hohenroth durch "Tante Enso" schon gesichert. Das Gebäude ist vorhanden, der Bäcker wollte noch ein Café eröffnen und andere Anbieter zeigten Interesse. Die Bürger wollten das kleine Geschäft sowieso, die Anteile waren schnell gezeichnet.
Doch Ende November kam ein Schnitt: Die bayerische Staatsregierung beschloss in einem Reformentwurf des bayerischen Ladenschlussgesetzes, dass die Verkaufsflächen sogenannter 24/7-Supermärkte nicht größer als 150 Quadratmeter sein dürfen, wenn die Betreiber sie an Sonn- und Feiertagen öffnen wollen.
Nachts und an Sonntagen ein kleineres Sortiment?
Und sollte die Staatsregierung an ihrem Entschluss festhalten, müssten größere Selbstbedienungsläden sonn- und feiertags bestimmte Bereiche schließen, um die Quadratmetergrenze nicht zu überschreiten. In der Praxis hieße das, dass unter der Woche tagsüber auf 400 Quadratmetern verkauft würde, und nachts und sonntags ein Gitter eingezogen werden muss, das das Sortiment auf 150 Quadratmeter begrenzt.
Damit will sich der Hohenröther Bürgermeister nicht abfinden. Er tat sich mit anderen betroffenen Bürgermeistern zusammen und gründete das "Bündnis zur Stärkung und Aufrechterhaltung der ländlichen Versorgung". Gemeinsam sammelten sie Unterschriften in ihren Gemeinden gegen die Quadratmeterbegrenzung in den Kleinstsupermärkten.
Kürzlich fuhren nun zehn Bürgermeister des Bündnisses zur Stärkung und Aufrechterhalten der ländlichen Versorgung nach München zur persönlichen Übergabe der Petitionslisten mit 17.000 Unterschriften von Bürgern sowie weiterer Schreiben an die Landespolitik.
Versorgung auf dem Land gefährdet
Im Landtag konnten bei diesem Termin Staatssekretär Sandro Kirchner und Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Schaft noch einmal persönlich die Anliegen der kommunalen Bürgermeister vorgebracht werden. Sie machten sich für ihre bestehenden oder geplanten digitalen Kleinstsupermärkte mit Vollversorgung im Rahmen des zu verabschiedenden Ladenschlussgesetzes stark.
Momentan sieht das Gesetz vor, trotz personal-losem Einkaufen die Fläche nach Ladenschluss auf 150 Quadratmeter zu begrenzen. Das wichtigste Anliegen der nach München gereisten Bürgermeister, in Begleitung des Enso-Geschäftsführers Norbert Hegmann war, die Argumente aus der Privilegierungsregelung persönlich deutlich zu machen.
Es gehe ausschließlich um die Versorgung in ländlichen Regionen. An bestehenden Arbeitsschutzrechten werde nicht gerüttelt, da außerhalb der Ladenschlusszeiten die Kleinstsupermärkte stets ohne Personal zu nutzen seien.
Der Ortstermin im Landtag sei ein positives Zeichen gewesen, sagte Hohenroths Bürgermeister Georg Straub. "Wir sind gehört und auch verstanden worden. Die Problematik ist bekannt."
