Nach Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) muss Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) als zweiter Minister der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen sein Amt aufgeben. Der Minister werde entlassen, teilte SPD-Landeschef Andreas Bausewein mit. Trotz vielfacher Kritik an Poppenhäger, der für die Gebietsreform zuständig war, kam der Schritt überraschend. Bausewein sagte, bei ihm sei in den vergangenen zehn Tagen die „Erkenntnis gereift, dass ein glaubwürdiger personeller Neustart“ nötig sei. Neuer Innenminister soll Georg Maier (SPD) werden, der bisher Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist und unter anderem das Projekt „Zukunft Thüringer Wald“ entwickelte.
Reform ins Stocken geraten
Bausewein sagte, Poppenhäger sei ein „guter Innenminister“ gewesen. Er bemängelte jedoch dessen Kommunikation bei der Gebietsreform. Maier dagegen habe sich einen Ruf als guter Kommunikator erarbeitet, gerade auch bei den Landräten. Nach Ansicht Bauseweins ist die geplante Verwaltungs- und Gebietsreform „alternativlos“. Das Vorhaben ist jedoch ins Stocken geraten. So hatte der Verfassungsgerichtshof ein wichtiges Gesetz für ungültig erklärt. Die Koalition hatte deshalb jüngst vereinbart, die Umsetzung der Gebietsreform von 2019 auf 2021 zu verschieben.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, er werde dem SPD-Vorschlag, Maier zum Innenminister zu ernennen, entsprechen. Er fügte an, Poppenhäger habe die für Thüringen „wichtige Gebietsreform maßgeblich gestaltet und vorangetrieben und in schwerem politischen Fahrwasser Kurs gehalten“.
Fusionen ergebnisoffen prüfen
Der designierte Innenminister Maier will an der Reform festhalten. Ihm gehe es darum, „ein gutes Projekt gut zu verkaufen“, sagte der frühere Banker bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Es seien Fehler in der Kommunikation gemacht worden. Maier kündigte an, die Fusionen von Landkreisen „ergebnisoffen“ zu prüfen. Dabei könne aber auch herauskommen, dass alles bleibe wie geplant. In Südthüringen zum Beispiel sollen drei Landkreise und die Stadt Suhl zu einem Großkreis zusammengelegt werden, was jedoch auf heftige Ablehnung stößt, gerade auch bei SPD-Vertretern. So gilt Peter Heimrich, SPD-Landrat von Schmalkalden-Meiningen, als Chefkritiker der Gebietsreform-Pläne.
Staatssekretär gesucht
Maier bat sich ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Staatssekretärs-Posten aus, der im Innenministerium für die Gebietsreform zusätzlich eingerichtet werden soll. Der Schmalkalder Bürgermeister Thomas Kaminski (parteilos), der als Kandidat gehandelt wurde, sagte inzwischen ab. Zuvor hatte bereits Unstrut-Hainich-Landrat Harald Zanker (SPD) abgelehnt. Wer neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird, ist offen.
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Personalrochade. CDU-Chef Mike Mohring forderte Ministerpräsident Ramelow auf, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. „Diese Regierung steht rund 33 Monate nach ihrem Antritt bei ihren entscheidenden Vorhaben mit leeren Händen vor den Bürgern, ist zerstritten und personell ausgezehrt“, sagte Mohring. Die AfD verlangte Neuwahlen. Die FDP sprach von einem „chaotischen Eindruck“.
