Zum Artikel "Bei der Energiewende sollen die Bürger profitieren, nicht große Konzerne" (vom 5. Mai)  erreichte die Redaktion folgender Leserbrief.

Michael Diestel von der Agrokraft stellt sich gegen ortsfremde Großkonzerne. Er fordert u.a. eine drastische Deckelung der Pachten für Grundbesitzer sowie eine juristisch fragwürdige Umverteilung auf Jagdgenossenschaften.

Würde es dem Geschäftsführer Diestel der Agrokraft nicht besser anstehen, sich für die Grundeigentümer, meist Landwirte, einzusetzen, die ihm vertrauen? Sie müssen das Risiko von Steuererhöhungen und Umwandlung ihrer Flächen in Naturschutzflächen tragen. Für den Schutz dieser ihm oft sein vielen Jahren verbundenen Kunden setzt sich Diestel an dieser Stelle nicht ein – auch wenn er es versteht, sich als selbstlos und dem Allgemeinwohl dienend zu inszenieren.

Tatsächlich gedenkt Diestel Geldern, die er der Agrokraft zufließen lassen will, dann ausschließlich an diejenigen verteilen, die Geld zum Investieren übrighaben – das dürften nur eine Minderheit der Landwirte sein, die Diestel eigentlich vertreten sollte.

Diestel als ehemaliges Mitglied des Unslebener Gemeinderates mit weitreichenden, guten Beziehungen hat Einfluss und kann redegewandt überzeugen und überreden. Hier ist Vorsicht geboten, damit die Genehmigung der Solaranlagen rechtlich sauber und unanfechtbar realisiert wird und Interessen von Bürgern mit und ohne Grundbesitz gewahrt werden.

Besonders die angesteuerten Zahlungen an z.B. die Jagdgenossenschaft bedürfen einer genauen juristischen Überprüfung. Nie dürfen solche Zahlungen Bedingung für die Erteilung einer Baugenehmigung sein. Das ist gesetzlich verboten.  Das sog. Kopplungsverbot wird zunehmend überwacht und in Bayern bestraft. Nicht ohne Grund wurde ein online-abrufbarer Vortrag im Januar 2019 zum Thema Kopplungsverbot, Korruption etc. vor dem Bay. Gemeindetag gehalten. Es kann noch Jahre später juristisch verfolgt werden.

Am Rande: Diestels Aufbegehren gegen die ortsfremden Großkonzerne macht wenig Sinn. Will er hier möglichweise der von ihm vermuteten Meinung in der Bevölkerung nach dem Mund reden? Denn: Die Planung von PV-Anlagen wird von mittelständischen Unternehmen ausgeführt. Großkonzerne wie Siemens kann man da nicht finden.

Dass Diestel Pachthöhen von staatlicher Seite festsetzen möchte, widerspricht unserem wertvollen Wirtschaftssystem, in dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Eine Gemeinde erhält ihren Anteil durch die nicht zu knappe Gewerbesteuer und kann damit sozial wirken.

Diestels Wettern gegen Konzerne, seine offensichtliche Abneigung gegen das Fremde, und die Liebe zu staatlich festgelegten Preisen wirken entweder populistisch oder als Zeichen für eine beunruhigende politische Gesinnung.

Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass all diese unguten Bestrebungen in einem freiheitlichen Land glücklicherweise keinen Bestand haben.

Während die westliche Welt gerade erbittert gegen Putin und sein Regime kämpft – lassen Sie uns im Kleinen unseren Beitrag leisten für eine freie marktwirtschaftliche Welt, die sich an Recht und Gesetz orientiert.

Christoph Graf zu Waldburg Wolfegg
97618 Unsleben