Matthias Freund hat 2020 für die Partei Die Linke erstmals einen Sitz im Rhön-Grabfelder Kreistag erobert, etwas durchaus Ungewöhnliches in diesem doch sehr schwarzen Landkreis. Leicht hat es das Gremium mit dem Kollegen nicht unbedingt. Aber das muss es nicht, wenn es um den demokratischen Austausch und das Finden des besten Weges geht, auch wenn es mitunter zur Geduldsprobe wird.
Unterlagen für nichtöffentlichen Teil?
Zu Wochenbeginn bei der Jahresschlusssitzung des Kreistages in der neuen Festhalle von Heustreu, die Bürgermeister Ansgar Zimmer eingangs vorgestellt hatte, durften sich die Rätinnen und Räte mit einer Flut von Anträgen des Linken befassen.
Anträge zur Geschäftsordnung scheinen ein Steckenpferd von Matthias Freund zu sein. Schon bei der konstituierenden Sitzung 2020 hatte er dahingehend gewirkt, allerdings erfolglos. In der letzten Sitzung des Jahres wurde ein knappes Dutzend von Anträgen bearbeitet. Der erste befasste sich mit Sitzungsunterlagen für Kreisrätinnen und Kreisräte, die Freund auch für nichtöffentliche Tagesordnungspunkte wollte.
Landrat Thomas Habermann wie auch die Hauptverwaltung des Landratsamtes verwiesen auf die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema. Die Vertraulichkeit der Themen bedinge, dass entsprechende Unterlagen nicht schon im Vorfeld zur Verfügung gestellt werden. So sah es auch die Kreistagsmehrheit, der Antrag wurde abgelehnt. "Das macht ein schlechtes Bild nach außen", kommentierte Freund dies. Er bekam nur von Kreisrat Hartmut Eppler Unterstützung.
Abstimmung über Protokoll?
In seinem zweiten Antrag forderte Freund, dass über die Niederschriften von Sitzungen jeweils in der Folgesitzung abzustimmen sei. Er verwies auf ein angeblich falsch niedergeschriebenes Abstimmungsergebnis. Habermann verwies auf die Möglichkeit, im Ratsinformationssystem zeitnah Einwände gegen die Niederschriften zu erheben, um diese gegebenenfalls zu korrigieren. Auch hier folgte das Gremium der Verwaltung und lehnte den Antrag ab.
Antrag Nummer drei befasste sich mit dem Thema Online-Sitzungen. Freund wollte die Abhaltung von so genannten Hybridsitzungen in der Geschäftsordnung festgeschrieben haben. Das würde bedeuten, dass Kreistagsmitglieder entweder vor Ort im Sitzungssaal oder per Online-Zuschaltung vertreten sind. Von der Hauptverwaltung kamen jedoch massive Bedenken, die Habermann vortrug. Grundsätzlich könnte man den Sitzungssaal zwar technisch mit gewissem Aufwand aufrüsten.
Online-Sitzungen des Kreistags?
Die Zuschaltmöglichkeit eines jeden einzelnen Mitgliedes müsse aber sichergestellt sein. Bei einer technischen Unterbrechung muss erst geklärt werden, dass daran nicht der Landkreis schuld ist. Möglicherweise langwierige Sitzungsunterbrechungen würden nötig werden, der zeitliche Rahmen könnte erheblich gesprengt werden. Derzeit stellten Onlinesitzungen keine praktikable Alternative dar. Auch die Kreistagsmehrheit sah dies so und lehnte den Antrag ab.
Weitere sechs Anträge des Linken-Kreisrats Mathias Freund wurden am Ende der Sitzung abgearbeitet. Der Antrag auf eine Testpflicht für Kreistagsmitglieder wurde abgelehnt, da ausreichend freiwillige Tests im Vorfeld der Sitzungen angeboten würden. Der Antrag für kostenlose Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis wurde abgelehnt, zumal seit Mitte November für Jeden ein kostenloser Schnelltest pro Woche zur Verfügung stehe.
Die Nachnutzung der ehemaligen Kreisklinik ist für den Kreistag ebenfalls kein Thema, weil sie noch auf unabsehbare Zeit als Impfzentrum genutzt werde. Die Grüne Brigitte Reder-Zirkelbach befand es immerhin für nachdenkenswert, ob das Gebäude als billigere Alternative für ein Schülerwohnheim infrage kommen könnte.
Ein Landkreis-Fonds für Corona-Opfer?
Ein Sozialticket für alle forderte Freund in einem weiteren Antrag als Erweiterung eines SPD-Antrages, der in der Novembersitzung behandelt worden war. Der Antrag wurde deswegen als erledigt angesehen. SPD-Kreisrat René van Eckert sah in dem Antrag alles andere als eine linke Politik, weil dadurch Wohlhabende nicht zu einer angemessenen Beteiligung an den Kosten des ÖPNV herangezogen würden.
Mit seinen zwei letzten Anträgen schließlich sorgte Freund teilweise für Kopfschütteln unter den Kolleginnen und Kollegen. Er forderte einen ausführlichen Bericht von Jugendamt, Schulamt und Gesundheitsamt über schulische und psychische Folgen aufgrund der Coronamaßnahmen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften. Habermann verwies darauf, dass die genannten Ämter keinen Zugang zu entsprechenden Daten hätten. Eine Erhebung wäre auch aus Datenschutzgründen bedenklich. Habermann geht davon aus, dass es übergeordnet entsprechende Untersuchungen geben werde.
Der letzte Antrag schließlich betraf das Impfzentrum des Landkreises. Der Landkreis solle einen Fonds auflegen, der Impfschäden infolge einer Coronaimpfung abgilt. Sein Volumen solle das Zehnfache der Kosten für das Impfzentrum betragen. Der Kreistag entschied, dass ein solcher Fonds nicht in der Zuständigkeit des Landkreises liegt. Nach weiteren Wortmeldungen Freund beendete Eberhard Streit mit einem Antrag zur Geschäftsordnung auf "Ende der Debatte" den Wortwechsel.
"arbeitsweise" sicher keine Freunde! Absurdistan! Lächerlich!