Die CSU steht Anfang Dezember möglicherweise vor schwerwiegenden personellen Umwälzungen. Für die Verantwortlichen stehen dabei natürlich die grundsätzlichen Fragen nach der Zukunft der Partei im Vordergrund. In der Rhön und den Donau-Auen stellt sich mit den möglichen Veränderungen eine weitere spannende Frage: Was wird aus dem Thema dritter Nationalpark in Bayern? Schließlich ist es eng mit der Person Horst Seehofer verbunden. Und dessen politische Zukunft ist ungewiss.
Wird das Thema von der Agenda genommen und auf Eis gelegt, wenn Seehofer gehen sollte? Waren dann alle Vorarbeiten, alle Planungen, alle Diskussionen vergeblich? Nationalparkbefürworter befürchten genau das, Gegner hoffen darauf.
Über die Zukunft des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden äußert sich Umweltministerin Ulrike Scharf erwartungsgemäß nicht, über die Zukunft der Nationalpark-Diskussion schon.
„Der Dialog zu einem möglichen dritten Nationalpark läuft und wird weiter intensiviert werden“, so Scharf in einer Stellungnahme gegenüber dieser Redaktion. Ziel sei es, „gemeinsam mit der Region ein maßgeschneidertes Konzept für einen Nationalpark zu entwickeln“.
Eine Arbeitsgruppe mit Hessen
Mit ihrer hessischen Kollegin Prisca Hinz hat Scharf eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich demnächst erneut treffen wird, um „Möglichkeiten eines gemeinsamen Nationalparks mit einem hessischen Beitrag fachlich zu erörtern“. Die Arbeitsgruppe habe den Auftrag, „einen Suchraum für eine mögliche Gebietskulisse zu definieren“, so ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums.
Wie diese Kulisse aussehen könnte, gibt es in der Rhön so einige Spekulationen. Offensichtlich soll ein zweigeteilter Nationalpark entstehen, wie es ihn im Hochschwarzwald und an der Müritz schon gibt. Neben dem Salzforst zwischen Bad Kissingen und dem Kreuzberg wird dabei offensichtlich ein Bereich zwischen Rotem Moor in Hessen und Schwarzem Moor im bayerischen Teil der Rhön ins Auge gefasst.
„Mit Söder ist das Thema vom Tisch“
Solche Vorarbeiten halten die Nationalpark-Gegner für überflüssig, falls Horst Seehofer abtritt. Daniel Wehner, Sprecher des Vereins „Unsere Rhön – gemeinsam stark“, ist überzeugt: „Mit einem Ministerpräsidenten Markus Söder ist das Thema Nationalpark Rhön vom Tisch.“ Vor der wichtigen Landtagswahl 2018 benötige die CSU unbedingt Ruhe in der Region. Das Thema Nationalpark habe tiefe Gräben in der Region aufgerissen und die Christsozialen viele Stimmen gekostet, sagt Wehner. Man müsse die Entwicklung abwarten, fordert Rhön-Grabfeld-Landrat Thomas Habermann beim Blick auf die Personalfragen innerhalb der CSU. Unabhängig von den handelnden Personen blieben Naturschutzthemen auch weiter auf der Tagesordnung. Habermann plädiert für eine Fortführung des Ausweisungsverfahrens und weist darauf hin, dass dem Ganzen immerhin ein Auftrag des Ministerrats zugrunde liegt. Unter anderem sei das auch eine Frage der Verlässlichkeit. Immerhin seien auf Anregung von Bayern Verhandlungen mit dem benachbarten Hessen über einen länderübergreifenden Nationalpark eingeleitet worden.
Naturschützer bleiben am Thema dran
Für Richard Mergner ist es schwer, Voraussagen über das Verhalten der CSU zu treffen. Auch der Landesbeauftragte des Bundes Naturschutz weiß, dass es in der Landtagsfraktion starke Gegner eines Nationalparks gibt. Anderseits liege ein entsprechender Kabinettsbeschluss vor, und man habe eineinviertel Jahre intensiv an dem Thema gearbeitet. Entsprechend rechnet Mergner damit, dass die Arbeit weitergeht. Fraglich sei, ob sie mit der gleichen Verve vorangetrieben und ob zunächst die Landtagswahl abgewartet werde. Der Bund Naturschutz halte Rhön und Donau-Auen nach wie vor geeignet für einen Nationalpark und werde am Thema dran bleiben.
Wie Mergner verweist Claus Schenk, der Sprecher von „Bündnis Nationalpark Rhön“ darauf, dass eine klare Mehrheit der Bayern sich in Umfragen für einen dritten Nationalpark ausgesprochen hat. Daran käme ein Nachfolger von Seehofer ebenso wenig vorbei wie an der Tatsache, dass „eine Entscheidung pro Nationalpark eine Entscheidung für ein langfristig starkes Bayern ist“.
Außerdem geht der Nationalparkbefürworter gar nicht davon aus, dass Seehofer vor der Wahl 2018 abgelöst und den Kabinettsbeschluss umsetzen wird.
„Biosphärenreservat reicht“
An Spekulationen über die Zukunft des Themas Nationalpark Rhön will sich der Rhöner CSU-Landtagsabgeordnete Sandro Kirchner nicht beteiligen. Kirchner begründet das mit der fehlenden Diskussionsgrundlage. So sei noch nicht klar, welche Flächen in den Nationalpark einbezogen werden sollen. Zudem bleibt der Landtagsabgeordnete bei seiner Ansicht, dass das Biosphärenreservat für die Region mehr Vorteile bedeute, als ein Nationalpark. Würden die bei den Erweiterungen des Biosphärenreservats gemachten Zusagen wie ein eigener Haushaltstitel eingehalten, würden alle Bereiche wie Naturschutz, Forst- und Holzwirtschaft oder Tourismus gleichzeitig profitieren.
Infoveranstaltungen zum Thema Nationalpark
Nach einer Ansprache des Bad Kissinger Landrats Thomas Bold referieren BUND-Vorsitzender Hubert Weiger, WWF Ehrenpräsident Detlev Drenckhahn, Jörg Steinhoff von der Höheren Naturschutzbehörde und Michael Geier, Leiter der Bayerischen Verwaltungsstelle für das Biosphärenreservat Rhön. Beginn ist um 18 Uhr im Rossini-Saal im Arkadenbau in Bad Kissingen. Einlass ist ab 17.30 Uhr, eine Anmeldung unter webmaster@pronationalparkrhoen.de ist erforderlich.
Die Nationalpark-Gegner vom Verein „Unsere Rhön – gemeinsam stark“ laden am Samstag, 2. Dezember, zu einer Infoveranstaltung in das DJK-Sportheim nach Schönau (Lkr. Rhön-Grabfeld) ein. Ab 19.30 Uhr wird dort Professor Hubert Röder (Hochschule Weihenstephan-Triesdorf) sein Gutachten zu den Folgen eines Nationalparks in der Rhön vorstellen und zur Diskussion über die Folgen eines Nationalparks für die Region zur Verfügung stehen. In seinem Gutachten geht es um die Auswirkungen eines Nationalparks auf den Klimaschutz und auf die Wald- und Holzwirtschaft sowie um Effekte auf die regionale Entwicklung in der Rhön.
Und für die "Unverbesserlichen": "Träumt weiter" und/oder "Träume sind Schäume".
Da sind halt viele dem Seehofer auf dem Leim gegangen. Aber eben nicht alle! Und das war gut so!
Brauchen tut ihn keiner, Nützen tut er keinem...er spaltet nur die Bevölkerung!
Und die Hessen wollen ihn auch nicht!