Zeit zum Verschnaufen gibt es nicht nach der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des weiter tobenden Ukraine-Krieges. Auch nicht für die Stadt Bad Königshofen und die Kämmerei, die mit sinkenden Einnahmen und steigenden Kosten herausgefordert ist, einen tragbaren Haushalt 2024 zu schnüren.
"Diese Krisen und ihre Anforderungen an unsere Stadt bringen uns leider in die Situation, genau zu überlegen und zu entscheiden, welche Dinge wir umsetzen können", formulierte es CSU-Bürgermeister Thomas Helbling in seiner Rede zur Haushaltssitzung am Donnerstagabend. Einiges Wünschenswerte müsse hintenan gestellt werden, es bleibt die Konzentration auf den Pflichtbereich für wichtige Investitionen wie Bau und Infrastruktur. Konkret sind das die Millionen-Investitionen Grundschulsanierung, Rathaus-Sanierung, Breitbandausbau und Abwasserversorgung.
"Wir würden gerne mehr, zum Beispiel in Straßensanierungen, investieren", sagte Helbling. Aber die finanzielle Lage lasse dies aktuell nicht zu. Am Personal, da war sich das Stadtratsgremium einig in den umfangreichen Vorberatungen, könne nicht gespart werden, zumal die Aufgabenlast in den Ämtern weiter steige. Rund fünf Millionen Euro an Personalkosten stehen im Haushalt, die Kosten hierfür steigen um 9,2 Prozent, was auch an Tarifabschlüssen liegt.
"Wir müssen zwar den Rotstift ansetzen, aber wir setzen alles daran, dass die wichtigen Investitionen machbar sind", so Helbling in seiner Rede. Immerhin konnte der Schuldenberg der Kurstadt in den vergangenen zehn Jahren um rund 2,46 Millionen Euro verringert werden.
Ein Licht am Horizont sehen weder Helbling noch Kämmerer Vitali Auch. Es sei weiter mit sinkenden Erträgen angesichts der Wirtschaftslage zu rechnen. Zudem bedeute selbst ein gleichbleibender Kreisumlage-Satz von 47,2 Prozent eine Erhöhung der Kreisumlage in diesem Jahr um rund 400.000 Euro.
Kämmerer Vitali Auch stellte dem Gremium die wichtigsten Posten des umfangreichen Zahlenwerks vor. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 25,6 Millionen Euro. Größte Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit seinen rund 17 Millionen Euro Volumen sind die Personalkosten mit rund 5,1 Millionen Euro, ein fast gleich hoher Verwaltungs- und Betriebsaufwand und die Kreisumlage von 3,8 Millionen Euro.
Die Steuerkraft für die Stadt beträgt rund sieben Millionen Euro, pro Einwohner sind das etwa 1182 Euro. Die durchschnittliche Steuerkraft je Einwohner in Bayern beträgt 1382 Euro. "Die Gewerbesteuereinnahmen sind rückläufig, entsprechend haben wir kalkuliert", so Auch. Mit 3,2 Millionen Euro Steuereinnahmen rechnet hier der Kämmerer für 2024. Doch schon der Plan für 2023 konnte nicht ganz erreicht werden. An Einkommensteuer werden rund 3,5 Millionen Euro erwartet, von der Umsatzsteuer sollen 606.000 Euro in den Stadtsäckel fließen, dazu kommen eine Million an Schlüsselzuweisung.
Rücklagen-Entnahme für einen ausgeglichenen Haushalt
Am Ende bleibt ein eigentlich nicht ausgeglichener Vermögenshaushalt. Deshalb werden rund 3,1 Millionen Euro aus den Rücklagen der Stadt entnommen, um den Haushalt auszugleichen. Der Schuldenstand geht weiter leicht zurück auf 5,3 Millionen Euro, das ist um einiges entfernt vom Höchststand 2015 mit 8,2 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird damit auf rund 867 Euro geschätzt.
Im Grunde ist der Haushalt 2024 ein großes Atemholen, bevor drei kostspielige Jahre auf die Stadt zukommen. Für die Grundschulsanierung mit Teilneubau sowie den Ausbau der Ganztagsbetreuung sind für dieses Jahr knapp 350.000 Planungskosten veranschlagt, bis 2027 freilich will die Stadt rund 22 Millionen Euro investiert haben, hofft dabei aber auf reichlich Zuschüsse.
Für den Breitbandausbau sind alleine 2024 rund 840.000 Euro vorgesehen, doch auch hier wird bis 2027 weiter investiert. Alles in allem sollen die Haushalte 2025 und 2026 auf rund 29 Millionen beziehungsweise 32 Millionen Euro anwachsen, um die Großprojekte zu stemmen. "Eine Nettoneuverschuldung ist dann unvermeidlich, um die dringend notwendigen Maßnahmen finanzieren zu können. Denn diese Projekte sind einfach wichtig, um die Lebensqualität und die Infrastruktur in unserer Stadt weiterhin auf einem guten Niveau zu halten", betonte Bürgermeister Helbling.
Die Stimmen der Fraktionssprecher
Auch die Fraktionssprecher kommentierten traditionell den Haushalt. Anton Fischer für die CSU/Junge Liste hatte Bedenken, dass ein weiteres Jahr Rücklagen "verfrühstückt" würden für einen ausgeglichenen Haushalt. Das sei nicht Sinn der Sache. Man müsse weitere Sparpotenziale suchen. Möglichkeiten sieht er bei der Erwachsenenbildung. Vhs-Angebote wie eines für die infektionsarme Ernährung von Hunden sieht er nicht im städtischen Aufgabenspektrum.
Frank Helmerich sprach für die Fraktion "20 plus", in der das Team 2020, die SPD sowie die Listen Merkershausen und Eyershausen vereint sind. Es sei richtig, in die Baugebiete und das neue Gewerbegebiet zu investieren. Seine Fraktion sieht aber auch "dringenden Handlungsbedarf" bei der Marktplatz-Neugestaltung. "Der Marktplatz darf nicht weiter veröden", so Helmerich. Seine Fraktion setze auf weitere Beiträge zur Bekämpfung des Klimawandels wie eine 100-prozentige Nutzung von Ökostrom und Photovoltaik als lokale Wertschöpfungsmöglichkeit.
Die Innenstadt nicht vergessen
Auch Roland Köth für die Fraktion Block Freier Wähler/Die Grünen mahnte an, "die Innenstadt nicht zu vergessen". Es müsse etwas geschehen, damit "die Hindenburgstraße nicht zur Ruine verkommt", so Köth. Wenn Gewerbe rund um den Marktplatz verschwinde, mache sich das auch bei den Einnahmen der Stadt bemerkbar. Umgekehrt bedeuten Investitionen in das Marktplatz-Umfeld zukünftig auch Gewerbesteuer-Einnahmen. "Dabei denke ich noch nicht an die Generalsanierung des Marktplatzes", so Köth weiter.
Gerhard Weitz für die Fraktion WIR (Aktive Bürger Bad Königshofen/Liste Untereßfeld) und Gerald Kneuer für den Bürgerblock Stadtteile) betonten in ihren kurzen Kommentaren die sehr gute Arbeit der Verwaltung, namentlich von Geschäftsleiterin Elisa Sperl und Kämmerer Vitali Auch.
