Die FDP-Kreistagsgruppe Rhön-Grabfeld hat sich Gedanken darüber gemacht, wie man Jugendliche mehr in die Kommunalpolitik einbeziehen und ihnen ein Forum bieten kann, in dem sie ihre Ideen und ihre Kritik einbringen und eine Interessensvertretung haben. Bei nächster Gelegenheit will die FDP-Kreistagsgruppe deshalb den Antrag stellen, mit Beginn des nächsten Schuljahrs einen Schülerkreistag einzurichten.
Wie es in einer Pressemitteilung heißt, verzeichnet der Landkreis Rhön-Grabfeld seit Jahren einen empfindlichen Bevölkerungsrückgang gerade bei den jüngeren Bewohnern. Um dem entgegenzuwirken, sei es für die Kommunalpolitik besonders wichtig, die Bedürfnisse, Sorgen und Nöte der jungen Generation zu kennen und diese in den Parlamenten zu behandeln. Die Jugend solle ermuntert werden, sich stärker in die kommunalen Belange des Landkreises einzuarbeiten, politisches Interesse und demokratisches Denken solle gefördert werden, heißt es weiter.
Politik entscheidet über die Köpfe der Jugendlichen hinweg
Die Lebensverhältnisse der Jugendlichen haben sich dramatisch verändert, sodass Ältere oft nicht in der Lage sind, sich in das tatsächliche Leben der Jugendlichen hineinzuversetzen. "Auch die Coronapandemie hat sichtbar Spuren hinterlassen und ich habe den Eindruck, dass die Politik sehr oft über die Köpfe unserer Jugend hinweg Beschlüsse für sie fasst, ohne wirklich mit den Jugendlichen zu reden. Das darf nie wieder vorkommen." So der Kreisvorsitzende und Gruppensprecher der FDP, Karl Graf Stauffenberg.
Ein Schülerparlament soll entstehen, das sich aus gewählten Vertretern aller weiterführenden Schulen des Landkreises zusammensetzt, Es erhält ein eigenes Budget (mindestens 10.000 Euro pro Jahr), über das es verfügen kann und hat beratende Funktion. Die Wahl der Schüler und Schülerinnen von 14 bis 20 Jahren soll an den Schulen stattfinden, die Wahlperiode beträgt zwei Jahre. Sie haben Anspruch auf Wegekostenerstattung und freie Getränke und Snacks während der Sitzungen. Die Leitung des Schülerkreistages im Sitzungssaal des Landratsamts (viermal im Jahr) übernimmt der Landrat oder seine Stellvertreter. Darüber hinaus sollen die Schülerkreisräte Veranstaltungsangebote, wie Begegnungen mit Politkern aus Unterfranken, Besuch des Landtags oder Reichstags erhalten. Ansprechpartner sollen der Kreisjugendring und der Ausschuss für Jugend sein.
Veränderungen anstoßen und eigene Interessen vertreten
Was halten Jugendliche davon? Die Jugendlichen, die im Landkreis derzeit in der Öffentlichkeit politisch aktiv sind, sind die "Fridays for Future". Das Organisationsteam konnte dazu befragt werden, Sprecherin Pauline Beck gab die Antwort an diese Redaktion weiter. Grundsätzlich finden sie es sehr wichtig, dass Jugendliche beteiligt werden, um mitbestimmen, Veränderungen anstoßen und ihre Interessen vertreten zu können. So ein Schülerkreistag sei da sicher eine von vielen geeigneten Maßnahmen.
Wichtig finden sie, dass dann auch wirklich alle weiterführenden Schularten aus dem Landkreis vertreten sind und dass es einen einheitlichen Wahlvorgang gibt. Zwei Jahre als Wahlperiode halten sie für zu lang, das könnte Jugendliche hemmen, sich aufstellen zu lassen. Gerade in der Zeit der Pubertät sind zwei Jahre eine lange Zeit mit vielen Veränderungen und sich wandelnden Interessen und auch an Hochschulen sind Amtszeiten in den unterschiedlichen Gremien meist kürzer. Ein Jahr, am besten am Schuljahr orientiert, finden sie passender.
Forderung: Nicht nur beraten, sondern auch entscheiden
Weiter heißt es: "Aktuell verstehen wir es so, dass die Jugendlichen lediglich eine beratende Rolle einnehmen. Wenn eine wirkliche Partizipation gewollt ist, dann sollten sie in gewissem Rahmen auch Entscheidungen mit treffen können." Außerdem sollte von einer Fachkraft vom außen (eventuell vom Kreisjugendring) organisiert werden, welche für die Schulen auch als Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Trotz einzelner Kritikpunkte halten die FfF die Idee gut und sinnvoll, die Ausgestaltung des Schülerkreistages sollte mit den zuständigen Fachkräften zusammen mit Schülern und Lehrern an den Schulen selbst erarbeitet werden. Beispielsweise in einer Projektwoche zum Thema Demokratie. "Die Jugendlichen selbst wissen, was für sie am besten ist, wie sie sich beteiligen können und wie viele für die Durchführung dieser Idee motiviert werden können", meint das Orga-Team der FfF.
