
Um satte 2,5 Prozentpunkte soll nach derzeitigem Stand der Dinge die Kreisumlage erhöht werden. Viele Landkreise sehen sich zur Erhöhung gezwungen, auch der Nachbarlandkreis Bad Kissingen will um diesen Satz seine Kreisumlage steigen lassen. In Rhön-Grabfeld regt sich Widerstand, sogar ein Brandbrief wurde abgeschickt. Diese Redaktion hat nachgefragt bei sechs Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Rhön und Grabfeld. Die Forderung nach einem Kompromiss wird lauter:
Georg Seiffert (CSU), Bürgermeister Bischofsheim: Finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen mit betrachten

"Es gefällt niemandem, wenn irgendwo Beiträge erhöht werden, so ist das auch bei den Gemeinden. Ich finde es aber gut, dass eine nochmalige Überprüfung des Kreishaushaltes angestoßen wurde. Das ist legitim, auch von den Kreisräten, die gleichzeitig Bürgermeister sind. Am Landratsamt wurde ja der Sparwille betont, Kämmerei und Landrat gehen ja die Posten noch einmal genau durch. Der Landkreis muss bei der Gestaltung seines Haushalts auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen mit betrachten. Ohne eine Erhöhung der Kreisumlage würde Bischofsheim in diesem Jahr 35.000 Euro mehr an den Landkreis zahlen. Mit der Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte wären es noch einmal 125.000 Euro mehr. Das hat schon einen beachtlichen Effekt auf den städtischen Haushalt."
Jürgen Bohn, stellvertretender Bürgermeister Willmars: Der Gestaltungsspielraum wird enger

"Kleine Gemeinden, die nicht so flüssig sind, tun sich mit der Erhöhung der Kreisumlage sehr schwer. Wir haben unseren Haushalt zeitig noch im Januar verabschiedet. Allerdings sind wir da von einer gleichbleibenden Kreisumlage ausgegangen. Wir haben unseren Haushalt schon durch eine Kreditaufnahme stark belastet. Zurzeit können wir in Willmars nur unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Jetzt wird dies noch schwieriger, der Gestaltungsspielraum wird noch enger."
Sonja Reubelt (CSU), Bürgermeisterin Sandberg: Es gibt nur noch wenige Einsparmöglichkeiten

"Eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozent würde für die Gemeinde Sandberg Mehrkosten von circa 63.000 Euro bedeuten. Diese können aus dem laufenden Haushalt nicht mehr bezahlt werden. Die Gemeinde Sandberg würde die vorgeschriebene Mindestzuführung im Verwaltungshaushalt nicht mehr erzielen. Der Haushalt der Gemeinde ist insgesamt bereits sehr angespannt. Mit der Sanierung der Grundschule steht ein Großprojekt an, für das jeder Euro benötigt wird. Da die Gemeinde bereits seit Jahren aufgrund der Stabilisierungshilfe Konsolidierungsmaßnahmen ergreift, gibt es nur noch wenige Einsparmöglichkeiten. Im Ergebnis bliebe zum Ausgleich nur übrig, Grund- oder Gewerbesteuerhebesätze anzupassen. Da die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden jedoch bei der Höhe der Kreisumlage berücksichtigt werden muss (der Finanzbedarf der Kommunen und der Finanzbedarf des Landkreises stehen sich grundsätzlich gleichrangig gegenüber), bin ich zuversichtlich, dass die Erhöhung in diesem Umfang so nicht kommt und noch eine für alle Seiten tragfähige Lösung gefunden wird.
Thomas Helbling (CSU), Bürgermeister Bad Königshofen: Ein Kompromiss wäre gut

"Wir waren relativ überrascht von der geplanten Erhöhung der Kreisumlage. Nach meinem Kenntnisstand war davon bei der Kämmerer-Tagung im Herbst noch nicht die Rede. Entsprechend haben wir unseren Haushalt geplant. Ohne eine Erhöhung müssten wir rund 188.000 Euro mehr zahlen, mit der Umlagen-Erhöhung sind es jetzt rund 365.000 Euro mehr, wir liegen insgesamt bei rund 3,6 Millionen Euro Kreisumlage. Es ist gut, dass der Kreis-Etat noch einmal intensiv nachgearbeitet wird. Wir müssen uns wohl mit einer, hoffentlich aber geringeren, Erhöhung abfinden. Aber ich hoffe auf einen Kompromiss, der sowohl dem Landkreis Rhön-Grabfeld als auch den Kommunen gerecht wird. Auch wenn wir einer der größten Umlagen-Zahler sind, so bedarf die Aufstellung des Haushaltes, wie auch in den Vorjahren, größter Anstrengungen."
Jürgen Heusinger (CSU), Bürgermeister Sulzfeld: Die Erhöhung trifft den kleinen Mann

"Die Gemeinde Sulzfeld selbst steht gar nicht so schlecht da. Aber von den sieben Gemeinden der VG Bad Königshofen beantragen fünf Stabilisierungshilfe. 'Wir schaffen das nicht mehr', höre ich von Kollegen. Natürlich profitieren auch die Gemeinden von Dingen, die der Landkreis macht. Wenn wir aber die Hebesätze anheben, trifft es wieder den kleinen Mann. Seit fünf Jahren in Folge nimmt der Landkreis jährlich eine Million Euro mehr an Kreisumlage ein, und das ohne Erhöhung der Hebesätze. Als Kreisrat und als Bürgermeister schlagen bei dem Thema zwei Herzen in meiner Brust. Aber der Landkreis muss mehr sparen, so wie die Bürger es ja auch müssen. Das kann beim Personal geschehen oder bei Baumaßnahmen".
Cornelia Dahinten (CSU), Bürgermeisterin Saal: Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht

"Eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozent bedeutet für die Marktgemeinde Saal Mehrausgaben von über 40.000 Euro. Aufgrund von Investitionen in die Erweiterung der Kindertageseinrichtung wird die Rücklage unserer Gemeinde 2023 und in den Folgejahren weitestgehend aufgebraucht. Durch daraus resultierende Kreditaufnahmen wird der Schuldenstand in beträchtlicher Höhe steigen. Die Erfüllung der Pflichtaufgaben bringt die Gemeinde an ihre Grenzen. Die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht überstrapaziert werden. Ich bin mir sicher, dass ein für alle tragbarer Kompromiss bei der Kreisumlage gefunden wird."
Im Landkreis Schweinfurt ist die Kreisumlage wesentlich niedriger, eine der niedrigsten in Bayern. Da ist die Schreierei der zahlreichen CSU-Bürgermeister aber seit Jahren extrem groß wenn es um eine Erhöhung geht. Warum wohl? Im Kreistag befindet sich die CSU dort in der Opposition, der Landrat wird von der SPD gestellt.
Alles nur Politik, würde der Kreistag in NES ebenfalls von einer bunten Koallition dominiert werden wäre die Wortwahl der hier genannten CSU Bürgermeister sicherlich eine andere!