Zu dem Interview mit Landrat Thomas Habermann zum AfD-Wahlerfolg in Rhön-Grabfeld "Politik muss sich an der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung ausrichten" nimmt René van Eckert, SPD-Kreisvorsitzender, Stellung.
"Die jüngsten Wahlergebnisse der AfD im Wahlkreis Bad Kissingen und somit auch im Landkreis Rhön-Grabfeld sind besorgniserregend, und es ist richtig, dass wir die Ursachen analysieren", schreibt van Eckert. Habermanns Analyse greife jedoch zu kurz und lenke in eine gefährliche Richtung.
Der Ampelregierung und damit der SPD „autoritäre Politik“ zu unterstellen, sei "geradezu lächerlich", und dem Amt des Landrats nicht würdig. "Die Gesetze der Ampel wurden alle mit demokratischer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Was soll daran also autoritär sein? Natürlich ist es das legitime Interesse von Parteien, gesellschaftliche Veränderungen zu initiieren und in die politische Arena zu transportieren. Nach dem Parteiengesetz sei dies die allererste Pflicht der Parteien. Das sollten Sie, Herr Landrat, als Mitglied der jahrzehntelang in Bayern dominierenden CSU eigentlich wissen", begründet van Eckert seine Position.
Beim zweitschlechtesten Wahlergebnis seit 1949 mit 37,2 Prozent sollte man nicht von einem „exzellenten Wahlergebnis für die CSU“ sprechen. "Hier sind meines Erachtens ein bisschen mehr Bescheidenheit und Demut angebracht", heißt es in der Stellungnahme.
Die Relativierung des Landrats, dass die AfD-Wähler „keine Nazis“ seien, verkenne, dass diese Partei von Verfassungsfeinden durchsetzt sei. Wer die AfD wähle, legitimiert eine Partei, die unsere Demokratie aushöhlen möchte. Dies müsse den Wählerinnen und Wähler bewusst werden.
"Statt sich an Randthemen wie Gendern oder Legalisierung des Cannabiskonsums abzuarbeiten, sollten wir uns den echten Sorgen der Menschen widmen: bezahlbares Wohnen, sichere Renten, gute Löhne und ein starker Sozialstaat. Das sind die Themen, für die die Sozialdemokratie steht", so van Eckert weiter.
Die Zeiten, in denen CDU und CSU demokratische Parteien der politischen Mitte wie SPD und Grüne als „linke und grüne Spinner“ bezeichnet hätten, seien angesichts der weltpolitischen Lage endgültig vorbei. "Hoffentlich kommt diese wichtige Botschaft auch noch im Rhön-Grabfelder Landratsamt an", formuliert van Eckert.
„Die SPD setzt auf soziale Gerechtigkeit, Zusammenhalt und eine klare Absage an Rechtsaußen. Hierzu laden wir alle demokratische Kräfte ein, sich anzuschließen“, so van Eckert abschließend.
Susi Kortmann
Welche Sozialdemokratie meint er? Von der SPD kam doch da wenig bis gar nichts in den letzten 3 Jahre.
Und bevor man die Wahlergebnisse anderer Parteien kommentiert, sollte er die seiner Partei betrachten. Die SPD erreicht in seinem Stimmkreis regelmäßig einstellige Ergebnisse.
What???
Selbstverständlich hat die SPD in den letzten drei Jahren und im Wahlkampf für bezahlbares Wohnen, sichere Renten, gute Löhne gekämpft und in der Regierung sehr viel erreicht!
Löhne: Die SPD hat in der Ampelregierung den Mindestlohn zum 1.10.22 von 10,45€ auf 12€ erhöht - damit steigen auch die Löhne in den unteren Lohngruppen oberhalb des Mindestlohns.
Im Nov.’24 wurde im Kabinett das Tariftreuegesetz beschlossen. Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen, die Tariflöhne zahlen
Renten: Sie SPD hat mit dem Rentenpaket II dafür gesorgt, dass das Rentenniveau konstant bei 48% bleibt.
Mieten: Die SPD ist für eine unbefristete Verlängerung der Mietpreisbremse, die sonst Ende 2025 ausläuft.
Sozialstaat: Ja, ein starker Sozialstaat hat auch etwas für die Schwachen in der Gesellschaft übrig. Und es ist eine Schande, dass vor allem die sogenannten „christlichen“ Parteien – das sind die mit dem „C“ am Anfang – das Bürgergeld so schlecht geredet haben.