Zur Bundestagswahl am 26. September hat die Redaktion den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien jeweils sieben Fragen gestellt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten erhielten dieselben Fragen und haben schriftlich geantwortet.
Die Beiträge erscheinen in loser Folge. Heute: Timo Breuninger von der FDP.
Timo Breuninger: Das wichtigste Thema ist, waren und werden immer die Bürgerrechte und unsere individuelle Freiheit sein. Wir leben in den unfreisten Zeiten seit Gründung der Bundesrepublik. Unsere Freiheits- und Bürgerrechte werden von allen Seiten torpediert. Von links aufgrund sozialistischer Albträume, von Mitte-links aufgrund falsch verstandener wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit, von grün aufgrund ideologisch-apokalyptischer Weltuntergangsszenarien, von Mitte-rechts aufgrund sicherheitspolitischer Bedenken und von ganz rechts aufgrund rassistisch-sozialistischer Ideologien. Uns mündigen Bürgern werden schrittweise unsere Rechte beschnitten, manchmal ohne es zu merken. Gesundheits-, Sicherheits-, Umwelt- und Sozialpolitik sind in den letzten Jahren immer Vorwand gewesen, dass der Staat uns unser Leben vorgibt. Ich trete insbesondere an, dem einen Riegel vorzuschieben. Wir alle sind mündiger Bürger, wir alle können für uns selbst denken, handeln, sorgen. Wir brauchen endlich wieder einen Staat, der an die Eigenverantwortung seiner Bürger glaubt, sie nicht auf Schritt und Tritt überwacht und anweist.
Breuninger: Dass der Klimaschutz eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist, ist unstrittig. Das Ziel von uns Freien Demokraten heißt Zero CO2 und Klimaneutralität. Der Weg dahin besteht jedoch für uns nicht in Verboten und Gängelungen der Bürger und Unternehmen, sondern unser Weg heißt Innovation und marktwirtschaftliche Herangehensweise. Nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie, kann das Klima sozialverträglich gerettet werden. Wir wollen über einen marktbasierten CO2-Zertifikatehandel mit strengen CO2-Limits Anreize und Wettbewerb schaffen, um mit und durch eine starke Wirtschaft und neueste Technik Lösungen zu entwickeln, die eine umweltfreundliche und lebenswerte Zukunft ermöglichen. So wollen wir auch als Vorbild für andere Menschen und Regierungen vorangehen. Nationale Alleingänge bringen uns nicht weiter, nur wenn wir global mit den größten Klimasündern USA, China, Indien und Russland agieren, können wir wirklich etwas bewirken.
Breuninger: Wir Freien Demokraten werden niemals die Freiheitsrechte der Bürger den Allmachtsfantasien eines kleinen Gremiums mit der fadenscheinigen Begründung des Gesundheitsschutzes überlassen. Statt wild, unkoordiniert und obrigkeitsstaatlich alles zu verbieten haben wir Langfriststrategien erarbeitet, um auf die jetzige Corona-Krise und künftige Pandemien smart und mit so wenig Kollateralschaden wie möglich zu reagieren. Dazu gehört der sofortige und wirksame Schutz vulnerabler Gruppen, diesen gilt unsere besondere Fürsorge. Starke und überwachte Hygienekonzepte können die meisten Lockdowns verhindern. Starre Zielwerte von Inzidenzen sind irreleitend. Wir wollen in Zukunft das Gesamtinfektions- und Krankheitsgeschehen in den Mittelpunkt rücken, insbesondere auch die Klinik-Auslastung. Auf das Infektionsgeschehen muss schnell, dafür aber lokal und zeitlich begrenzt reagiert werden, um Krankheitsausbreitungen in der Fläche wirksam und ohne weitere bürgerrechtliche und wirtschaftliche Schäden vermeiden zu können. Insbesondere, wenn Impfungen für alle zur Verfügung stehen, müssen den Menschen die Grundrechte unmittelbar zurückgegeben werden. Wir können unser individuelles Gesundheitsrisiko selber einschätzen und tragen.
Breuninger: Nach Jahrzehnten wachsender Steuerbelastung für die Bürger wollen wir Freie Demokraten die Balance zwischen Staat und Privat wiederherstellen. Im Gegensatz zu unseren politischen Mitbewerbern steht für uns seriöse Haushaltspolitik im Vordergrund, Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein eklatantes Ausgabenproblem. Wir brauchen jetzt ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Spürbare Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind die wichtigste Voraussetzung für wirtschaftliche Erholung, Wachstum und technische Innovationen. Wir wollen unter anderem sofort den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen, die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken, Grunderwerbssteuern mit einem erheblichen Freibetrag ausstatten. Wir stehen für die grundgesetzliche Schuldenbremse, um auch den nächsten Generationen finanziellen Spielraum ohne riesige Altlasten zu ermöglichen.
Breuninger: Ein stupides "Weiter so" ist in der Rentenpolitik nicht mehr tragbar. Schon heute wird die Rente mit über einhundert Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt unterstützt, dies ist nicht länger tragbar. Um die Rente fair, gerecht und zukunftsfähig zu gestalten, müssen wir eine aktienbasierte gesetzliche Rente nach schwedischem Vorbild einführen. Mittels dieser können alle unabhängig vom Einkommen risikoarm am Wachstum der globalen Aktienmärkte profitieren und zu Unternehmensteilhaberinnen und -Teilhabern werden. Gleichzeitig wird die erste Säule der Altersversorgung langfristig gesichert. Wir stehen weiterhin für die Stärkung der privaten Altersversicherung, insbesondere durch Entlastungen beim privaten Aktien- und Fondssparen. Um Altersarmut zu bekämpfen, fordern wir eine Basisrente. Damit sollen künftig 20 Prozent der eingezahlten Rentenbeiträge nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Somit hätte jeder, der gearbeitet hat, im Alter mehr als die Grundsicherung – einfach, unbürokratisch und gerecht.
Breuninger: Um allen Bürgern eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung anbieten zu können, müssen wir in erster Linie Krankenhäuser entbürokratisieren und finanziell absichern. Wir wollen gezielt die Verbesserung der digitalen Infrastruktur sowie die Anschaffung robotischer Assistenzsysteme gezielt fördern. Durch die Abschaffung kleinteiliger Gesetze und Verordnungen wollen wir die Gesundheitsmitarbeiter entlasten. Wir fordern eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für Maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser, indem insbesondere eine hohe Versorgungsqualität belohnt wird. Fehlanreize für Überversorgung und Überangebote an Krankenhausleistungen wollen wir abschaffen und das Geld an die Stellen bringen, an denen es am dringendsten gebraucht wird.
Breuninger: Wir setzen auf ganzheitliche Mobilitätskonzepte, die statt zu verbieten und zu gängeln dem Bürger die Freiheit lassen, wie er sich fortbewegen will. Während in den Städten der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und erneuert werden muss, ist es illusorisch, den Individualverkehr auf dem Land durch öffentliche Verkehrsmittel zu ersetzen. Nur mit technologischen Innovationen, einem funktionierenden CO2-Emissionshandel, moderner Infrastruktur und einer technologieoffenen Verkehrspolitik schaffen wir die Verkehrswende. Sowohl Schiene als auch Straße (sowohl für KFZ als auch für Fahrräder) werden dafür in gleichem Maße benötigt. Und beide brauchen in den kommenden Jahren einen massiven Investitionsschub, die heutige veraltete und marode Infrastruktur kann uns nicht in die Zukunft führen.
Steckbrief
Alter: 25 Jahre
Beruf: Elektroingenieur
Familienstand: ledig, keine Kinder
Wohnort: Mannheim
Hobby: Politik, Fahrrad, Elektronikbasteleien, Lesen
