Zur Bundestagswahl am 26. September hat die Redaktion den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien jeweils sieben Fragen gestellt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten erhielten dieselben Fragen und haben schriftlich geantwortet.
Die Beiträge erscheinen in loser Folge. Heute: Christina Baum (AfD)
Christina Baum: Zuallererst wäre da das falsche Herangehen der Bundesregierung in Bezug auf die Corona-Erkrankung und die daraus abgeleiteten schweren Grundrechtseinschränkungen, insbesondere der indirekte Impfzwang durch Stigmatisierung und Ausgrenzung vieler Bürger. Das muss sofort korrigiert werden, da der dadurch angerichtete Schaden bei weitem höher als der Nutzen ist. Ein weiteres wichtiges Thema ist die schwere Niederlage der Bundesregierung in Afghanistan und die nun bevorstehende Migrationsbewegung. Jede weitere Aufnahme von Asylbewerbern aus kulturfremden Ländern lehne ich ab, denn sie führt zu einem Verlust unserer eigenen christlich geprägten kulturellen Identität. Politisch Verfolgten muss eine heimatnahe Hilfe zuteilwerden. Der sogenannte 'Demokratieexport' durch Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten war in keinem einzigen Fall erfolgreich.
Baum: Der Begriff Klimapolitik suggeriert, dass wir Menschen einen Einfluss auf das Klima nehmen könnten. Dies ist jedoch unwahrscheinlich. Ich lehne es ab, dass im Zuge einer solchen Politik unsere gesamte Gesellschaft und Industrie im Sinne einer globalen Planwirtschaft umgebaut werden soll. Wir benötigen stattdessen einen freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen. Jegliche Form der CO2 -Besteuerung ist abzuschaffen. Die Stromgewinnung aus unsteten Energiequellen wie Wind und Sonne, die zudem dem Natur- und Tierschutz entgegenläuft, gefährdet eine sichere Energieversorgung und treibt den Strompreis in unermessliche Höhe. Im weltweiten Vergleich ist er bei uns am höchsten. Statt dem Klima müssen wir uns verstärkt dem Umweltschutz widmen. Wir müssen vom Wegwerf-Konsum billiger Artikel wieder zurück zur nachhaltigen, qualitativ hochwertigen und langlebigen Produktion von Gütern kommen – zurück zu 'Made in Germany'.
Baum: Der einzig realistische Ansatz ist die Erzielung einer Herdenimmunität in der Bevölkerung, die Stärkung der eigenen Abwehrkräfte und die Behandlung der Erkrankten, so wie es seit Menschengedenken gehandhabt wurde. Da Viren ständig mutieren, gibt es dazu überhaupt keine Alternative. Die Anzahl der Infektionen, die im Übrigen durch keinen einzigen Test sicher nachgewiesen werden kann, ist nicht aussagekräftig. Alle anderen bisher durchgeführten Maßnahmen waren nicht nur erfolglos, sondern haben im Gegenteil dazu einen riesigen psychischen, physischen und wirtschaftlichen Schaden in der gesamten Bevölkerung verursacht. Deshalb müssen alle staatlich verordneten Corona-Maßnahmen sofort beendet und der Gesundheitsschutz in Eigenverantwortung an die Bürger zurückgegeben werden. Wie hemmungslos und selbstverständlich die Regierung unsere Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt hat, stellt einen Tiefpunkt in der Geschichte unseres Landes dar. Ich möchte wieder ein Deutschland mit Festen, Vereinsleben und einem sozialen Miteinander ohne Nachweise oder Masken. Ganz normal eben.
Baum: Grundsätzlich ist bei den Staatsausgaben radikal der Rotstift anzusetzen und eine Konzentration auf die tatsächlichen Aufgaben des Staates, wie Innere Sicherheit, Schulen, Gesundheit und Infrastruktur vorzunehmen. Ich unterstütze den Ansatz einer großen Steuerreform zur Vereinfachung des Steuersystems mit hauptsächlicher Beschränkung auf die zwei großen Steuerarten: Einkommens- und Umsatzsteuer. Substanzsteuern und die Grunderwerbssteuer sind abzuschaffen und die Einführung einer Digitalsteuer für Internetkonzerne, die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird, ist dringend erforderlich. Ideologische Projekte im In- und Ausland - zwei Millionen Euro für Gender-Mainstreaming (Anmerkung der Redaktion: Förderung von Projekten zur Gleichberechtigung der Geschlechter und Stärkung von Frauen) in Afghanistan oder weitere Entwicklungsgelder für China - sind ersatzlos zu streichen. Stattdessen sind Steuerentlastungen für Familien dringend erforderlich. Die Steuergelder gehören nicht der Regierung, sondern den Bürgern unseres Landes und entsprechend ist damit umzugehen. Sie sind primär für die Daseinsfürsorge des eigenen Volkes einzusetzen.
Baum: Mein besonderes Anliegen ist es, unseren Eltern und Großeltern im Rentenalter einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen und gleichzeitig müssen wir das Rentensystem für die Jungen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bezahlbar gestalten. Wir halten dabei an einem umlagefinanzierten Rentenkonzept fest. Die Rentenhöhe hängt von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Das Renteneintrittsalter ist flexibel gestaltbar. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Verbeamtung wollen wir auf hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und deren Beitragsaufkommen gestärkt. Außerdem wollen wir die Familien entlasten. Für jedes Kind bekommen die Eltern 20 000 Euro der Beiträge zur Rentenversicherung erstattet. Die Doppelbesteuerung soll aufgehoben und der Steuerfreibetrag angehoben werden.
Baum: Mein Ziel ist eine am Menschen orientierte und wohnortnahe medizinische Versorgung. Eigenverantwortlichkeit, natürliche Prävention sowie Therapiefreiheit müssen gefördert und der Einflussnahme von Lobbyisten strengere Grenzen gesetzt werden. Gesundheitsversorgung ist Daseinsfürsorge und darf nicht profitorientiert sein, weshalb eine weitere Privatisierung des Gesundheitswesens abzulehnen ist. Die bestehende Finanzierung in dem DRG- Fallpauschalensystem ist abzuschaffen und ein Individualbudget für Krankenhäuser einzuführen, um auch in strukturschwachen Gebieten wohnortnah beispielsweise Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und insbesondere die stationäre Behandlung von Kindern zu ermöglichen. Kopfpauschalen, Budgetierung und willkürliche Honorarkürzungen müssen durch eine leistungsgerechte Bezahlung der Mediziner ersetzt werden, um auch weiterhin den Beruf des Landarztes in eigener Niederlassung attraktiv zu halten. Unser Ziel ist die Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung, um häufig auftretende Schnittstellenprobleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen zu vermeiden. Eine leistungsgerechte angemessene Bezahlung der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen, Bürokratieabbau sowie die Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch die weitgehende Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen wird die Pflege zukunftssicher machen.
Baum: Selbstverständlich für beides, denn auch das gehört zur Freiheit der Bürger. Ein funktionierender ÖPNV ist sehr begrüßenswert, kann aber gerade im ländlichen Raum nicht allen Bedürfnissen und Notwendigkeiten gerecht werden. Deshalb muss es dem Bürger selbst überlassen bleiben, zu entscheiden, welches Verkehrsmittel er benutzt. Ich spreche mich deshalb für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehne ich ab.
Steckbrief
Alter: 65 Jahre
Beruf: Zahnärztin
Familienstand: Verheiratet, eine Tochter
Wohnort: Lauda-Königshofen
Hobby: Reiten, Wandern
