Das Gemündener Rathaus solle umgehend wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden, hat die SPD-Stadtratsfraktion in einem Schreiben an Bürgermeister Jürgen Lippert gefordert. Die SPD wünsche sich nach den Corona-Beschränkungen "wieder die Rückkehr zum Normalzustand". "Die Notlösungen, im Außenbereich vor dem Rathaus nach dem Klingeln auf Einlass zu warten oder über die provisorische Holztreppe ans Fenster zu gelangen, um dort bedient zu werden, sind nicht mehr zwingend erforderlich", findet die SPD. Vergleichbare Behörden und öffentliche Einrichtungen hätten die Maßnahmen bereits aufgehoben. Am Montag wurde der Antrag im Stadtrat behandelt.
Er könne den Antrag der SPD-Fraktion nachvollziehen, sagte Bürgermeister Jürgen Lippert. Man habe sich in Nachbarkommunen umgehört und festgestellt, dass manche Rathäuser und VG-Gebäude wieder voll geöffnet hätten, bei anderen müssten sich Bürgerinnen und Bürger zuvor einen Termin geben lassen. Manche verlangten keine Maske mehr, andere eine Empfehlung, bei wieder anderen sei eine Maske noch Pflicht. Im Gemündener Rathaus besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, zudem wird ein Termin benötigt.
Laut Lippert werde aber niemand ohne Termin abgewiesen: "Jeder kommt jederzeit rein, selbst ohne Termin." Manche müssten halt dann mitunter etwas warten, andere müssten auf die weiterhin geltende Maskenpflicht hingewiesen werden. "Man muss sich schon wundern, wie manche Bürgerinnen und Bürger reagieren", so Lippert.
"Mir ist es natürlich bewusst", sagte der Bürgermeister, "dass wir das Rathaus nicht ewig 'geschlossen' halten können." Er möchte aber die Situation und die Infektionszahlen weiter beobachten und nicht gleich aufmachen. Zumal das ja nicht heißen müsse, dass damit auch die Maskenpflicht gleich falle. "In erster Linie muss ich die Handlungsfähigkeit des Rathauses sicherstellen", betonte Lippert. Bei den Mitarbeitern sei es so geregelt, dass sie eine Maske tragen müssen, wenn sie sich im Rathaus bewegen, aber sie am Platz abnehmen dürfen. Es habe sich noch niemand beschwert.
Ferdinand Heilgenthal (SPD) erläuterte den Antrag seiner Fraktion und sagte, dass sie von vielen angesprochen worden seien: "Wann wird das wieder wie früher?" Seiner Meinung nach sollte ein Rathaus "transparent" sein, "für den Bürger offen". Er ging auf die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein, in der geregelt ist, wo Masken getragen werden müssen, nämlich in medizinischen Einrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr. "Rathäuser sind nicht darunter." Er frage sich, ob die Stadt jemanden überhaupt wegen einer wegen fehlenden Maske abweisen dürfe. Lippert erwiderte: "Wenn ich das im Rahmen des Hausrechts anordne, geht der ohne Maske nicht da rein." Da sei er sich absolut sicher, dass das rechtens ist.
Mehrere Stadträte waren der Meinung, dass es auch an mangelnder Information liege, wenn bei Bürgerinnen und Bürgern Ungeduld aufkomme. Lippert vertrat den Standpunkt, dass man eben noch immer den gleichen Stand habe, solange der nicht aufgehoben werde.
Der Stadtrat, sagte Matthias Risser (CSU), würde sich wünschen, dass die Sitzungen wieder im Rathaus und nicht mehr in der Scherenberghalle abgehalten werden, die Umbauarbeiten im Rathaus seien doch abgeschlossen. "Wir empfinden uns dann wieder als Gremium." Man verstehe die Leute in der Halle schlechter und es fänden im Stadtrat auch deshalb keine Debatten mehr statt, fand Risser.
Zur Maskenpflicht im Rathaus sagte Helmut Aulbach (FWG), der eine Allgemeinarztpraxis hat: "Nicht nur Corona ist ansteckend, jeder Influenzavirus ist mindestens genauso ansteckend." Auch jede Magen-Darm-Grippe sei hoch ansteckend. So gesehen müsste man die FFP2-Maskenpflicht ja für immer beibehalten, wie es etwa die Japaner täten. Lippert nahm Aulbachs Äußerungen mit Humor und versprach, dass das Rathaus irgendwann wieder öffnen werde.
Der Bürgermeister kündigte jedoch an, dass es auch künftig nicht mehr wie vor Corona sein werde, dass die Leute rund um die Uhr einfach im Rathaus herumlaufen könnten, wie sie wollten. "Wenn's drauf ankommt, kommt auch noch einer abends um acht und will bedient werden, auch das haben wir feststellen müssen." Das Rathaus werde wohl nur noch zu bestimmten Öffnungszeiten, in der Regel bis 12 Uhr, für den Publikumsverkehr offen haben. Mit Terminvereinbarung, habe man festgestellt, sei es ein "sehr schönes Arbeiten" für die Angestellten, auch für die Bürger im Übrigen, die mit Termin nicht so lange warten müssten. Dem pflichtete Aulbach bei, er nehme in seiner Praxis Leute auch nur noch nach vorheriger Anmeldung dran.