Zellingens Bürgermeister Stefan Wohlfart hat zum Artikel "SPD stimmte über Haushalt nicht mit ab" eine Stellungnahme verfasst. Darin ging es um einen Antrag der SPD, der es nicht auf die Tagesordnung geschafft hatte. Weil der Haushaltsbeschluss auch nicht verschoben wurde, verließen die beiden SPD-Gemeinderäte den Saal.
Der Antrag der SPD-Fraktion sei am 12. März um 11.57 digital eingegangen, schreibt der Bürgermeister. "Ich hatte erst im Laufe des Nachmittags davon Kenntnis", so Wohlfart. "Um die Ladungsfrist einhalten zu können, werden von uns die Einladungen immer am Mittwoch vor der Sitzung, in diesem Fall eben am 12.03., mittags in die Post gegeben und so verschickt."
Er habe in den drei Sitzungen zuvor um eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushalt gebeten. Am 11. Februar sei der komplette Haushalt im Marktgemeinderat mit der Kämmerin erklärt und vorberaten worden. "Auch hier gab es keinerlei Änderungswünsche über alle Fraktionen hinweg. Es bestand Konsens zu allen Ausgaben."
Wohlfart: Für Anträge braucht es erst einen Beschluss
Der Bürgermeister schreibt: "Es ist zwingend erforderlich, dass über Anträge erst ein Beschluss herbeigeführt wird, ehe diese in den Haushalt aufgenommen werden." Dieses Vorgehen sei seit fünf Jahren selbstverständlich und allen Fraktionen bekannt und sei die letzten Jahre von allen auch so praktiziert worden. "Die Änderung bereits einer einzelnen Position in der beschlussfassenden Sitzung würde eine komplette Änderung der Haushaltsvorlage nach sich ziehen."
Im Antrag ging es um die Aufnahme von 50.000 Euro in den Haushalt für die offene Jugendarbeit, 70.000 Euro für die Mittags- und Ferienbetreuung der Grundschule sowie darum, die Preise für Saisonkarten im Freibad für Familien und Alleinerziehende wieder abzusenken und die Einnahmen aus den Karten im Haushalt um 10.000 Euro zu reduzieren. Zudem sollten ein Sonderfonds geschaffen werden, der Menschen mit niedrigem Einkommen vor Obdachlosigkeit aufgrund für sie nicht mehr bezahlbaren Mieten und Nebenkosten von Wohnungen schützen könnte.
Mittel für Mittagsbetreuung und Jugendbetreuung schon in Haushalt eingestellt
Zum Inhalt des Antrags schreibt Wohlfart, "dass bereits ohne diesen Antrag, wie im Vorjahr, 70.000 Euro für die Mittags- und Ferienbetreuung in den Haushalt eingestellt waren". Das dafür notwendige Angebot sei am 13. Februar vom Dienstleister gekommen. "Eine Änderung der Betreuung bzw. der Kosten, wie im Antrag suggeriert, wurde von niemandem beantragt oder gefordert."
Die Kosten für eine mögliche angestellte Fachkraft zur Jugendbetreuung seien ebenfalls im Haushalt bereits abgebildet gewesen. Eine Vergabe an einen externen Dienstleister sei explizit nicht gewünscht gewesen, da das bisherige Konstrukt ein Vertrauensdefizit gehabt habe.
Eintrittspreise fürs Freibad am 28. Januar beschlossen worden
Die Preise des Freibades seien in der Sitzung am 28. Januar in vier Abstimmungen nach einer engagierten Diskussion unter Abwägung aller Punkte beschlossen worden. Drei der vier Abstimmungen seien einstimmig gewesen, die vierte mit deutlicher Mehrheit zu den nun beschlossenen Preisen. Wohlfart: "Es besteht kein Recht auf Wiederholung einer Abstimmung, wenn man an der Sitzung nicht teilnimmt oder am Sachverhalt keine Änderungen vorliegen."
Das Auflegen eines Sonderfonds für Menschen mit niedrigem Einkommen sei bereits wiederholt diskutiert worden. Neben der schwierigen praktischen Umsetzung sprächen, so Wohlfart, auch klare rechtliche Vorgaben dagegen. Zuständig seien die Sozialbehörden.
Überprüfung durch Rechtsaufsicht habe kein Fehlverhalten ergeben
Die angedrohte Überprüfung durch die Rechtsaufsicht habe bereits stattgefunden. Es gebe keinerlei Hinweis auf irgendein Fehlverhalten der Verwaltung, des Marktgemeinderates oder des Bürgermeisters.
"Im Übrigen möchte ich auf die Haushaltsreden der Fraktionen verweisen, die alle, außer die nicht anwesenden zwei Räte der SPD-Fraktion, die konstruktive, transparente und allezeit faire Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bürgermeister gelobt haben. Ich bedaure, dass der Konsens, dass wir über alle Fraktionen hinweg das Beste für unsere drei Gemeindeteile erreichen wollen, durch so ein Verhalten nachhaltig beschädigt wird."
