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Retzbach
SPD-Räte stimmten über Haushalt nicht mit ab
Wo in Zellingen bisher Autos parken, soll für insgesamt 2,6 Millionen Euro ein attraktives Rathausumfeld mit guter Aufenthaltsqualität und Markthalle entstehen.
Foto: Jürgen Kamm | Wo in Zellingen bisher Autos parken, soll für insgesamt 2,6 Millionen Euro ein attraktives Rathausumfeld mit guter Aufenthaltsqualität und Markthalle entstehen.
Jürgen Kamm
 |  aktualisiert: 06.04.2025 02:31 Uhr

Der Zellinger Haushalt für 2025 wurde ohne die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen. Ihre Räte verließen bei diesem Tagesordnungspunkt des Sitzungssaal. Der Grund: Ein Antrag, den die Fraktion gestellt hatte, hatte es nicht auf die Tagesordnung geschafft. Darin ging es um die Aufnahme von 50.000 Euro in den Haushalt für die offene Jugendarbeit, 70.000 Euro für die Mittags- und Ferienbetreuung der Grundschule sowie darum, die Preise für Saisonkarten im Freibad für Familien und Alleinerziehende wieder abzusenken und die Einnahmen aus den Karten im Haushalt um 10.000 Euro zu reduzieren. Zudem sollten ein Sonderfonds geschaffen werden, der Menschen mit niedrigem Einkommen vor Obdachlosigkeit aufgrund für sie nicht mehr bezahlbaren Mieten und Nebenkosten von Wohnungen schützen könnte.

Dass der Antrag nicht auf der Tagesordnung stand, begründete der Bürgermeister Stefan Wohlfart damit, dass er zu kurzfristig vor der Sitzung eingegangen sei und man die Kämmerin nicht drängen könne, so spontan noch Änderungen am Haushaltsentwurf vorzunehmen. Außerdem, so Wohlfart, habe sich beim Thema Jugendarbeit am Sachverhalt nichts geändert und die Freibadpreise habe man vorab im Gremium  äußerst engagiert diskutiert. Hilfe bei der Wohnungsmiete sei im Übrigen keine kommunale Pflichtaufgabe.

Die SPD stellte daraufhin einen neuen Antrag, den Haushaltsbeschluss zu verschieben. Doch nur die beiden SPD-Räte Jürgen Keller und Werner Küffner stimmten dafür. Nach dieser Niederlage verließen sie den Saal und äußerten Zweifel daran, dass der so erfolgte Haushaltsbeschluss rechtskräftig ist.

Es stehen große Investitionen an

Jeweils 16,21 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und 10,71 Millionen Euro im Vermögenshaushalt sieht der Zellinger Gemeindehaushalt für 2025 vor. Kredite für die Investitionen im Vermögenshaushalt müssen nicht aufgenommen werden. Verpflichtungsermächtigungen von 14 Millionen Euro für die kommenden Jahre und eine Million für die Versorgungsbetriebe machen deutlich, dass große Investitionen anstehen.

Die mit Abstand teuerste Investition ist der Neubau des Kindergartens St. Georg. Er schlägt mit insgesamt 10 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren zu Buche, 2025 sind es drei Millionen Euro. Gefolgt wird der Kindergarten vom Rathausumfeld Würzburger Straße mit 1,8 Millionen Euro im ersten Bauabschnitt (dieses Jahr sind 1,2 Millionen Euro vorgesehen) und 800.000 Euro im zweiten Bauabschnitt – dafür soll heuer eine Viertel Million ausgegeben werden. Unter anderem ist der Bau einer Markthalle vorgesehen.

Für beide Projekte erwartet die Gemeinde hohe Förderungen: 3,55 Millionen Euro sind es insgesamt beim Kindergarten St. Georg (zwei Millionen Euro in 2025) und 2,14 Millionen Euro beim Rathausumfeld (1,13 Millionen Euro in 2025).

Für die Ortsdurchfahrt Retzbach der MSP 7 verlangt der Landkreis noch 890.000 Euro Beteiligung, dazu kommt der Austausch des Kanals durch die Versorgungsbetriebe für 620.000 Euro (jeweils mit 2026). Vom Neubau des Feuerwehrhauses Retzbach stehen noch 575.000 Euro Kosten und 284.000 Euro Förderung aus. Ein Zukunftsprojekt ist das Pfarrhaus Retzbach mit 5 Millionen Euro Ausgaben und 4,2 Millionen Euro Förderung. 2025 sind nur 5000 Euro Planungskosten angesetzt und 188.000 Euro getilgt.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes rechnet Kämmerin Ines Rössler für dieses Jahr mit 1,6 Millionen Euro Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage von 73.000 Euro und 687.000 Euro aus der Sonderrücklage Gebührenschwankungen Kanal. Grundstückverkäufe (Baugebiet Klinge, Gewerbegebiet Retzbach sowie innerorts) sollen 2,8 Millionen Euro einbringen.

Im Verwaltungshaushalt fallen die mit 690.000 Euro um 110.000 Euro höheren Einnahmen aus der Grundsteuer B ins Auge, bei der Grundsteuer A (unbebaut) steigen die Einnahmen um 7000 auf 45.000 Euro. Dank erhöhter Eintrittspreise werden im Freibad 140.000 Euro aus den Karten erwartet, 2024 waren es 27.000 Euro weniger.

Was die Fraktionen zum Haushalt 2025 sagen

In den Stellungsnahmen lobte Volker Wingenfeld (Grüne) die ohne Kreditaufnahme möglichen Investitionen, das sei wegen unpopulärer Maßnahmen wie höheren Hebesätzen der Grundsteuer möglich. Aber auch die Jugendarbeit müsse weiter gehen, "das JUZE darf nicht geschlossen bleiben."

Stefan Herrmann (Freie Bürger) begann mit einem Rückblick auf 2024. Da sei mit St. Georg ein neues Großprojekt und das Feuerwehrhaus Retzbach in Bau gewesen. Bei letzterem wurden Zeit und Kostenrahmen eingehalten. Doch habe der Forst wegen schädlingsbedingtem Holzeinschlag 720.000 Euro eingebracht, mehr als doppelt soviel wie eingeplant, so habe sich das aber niemand gewünscht. Zur SPD-Fraktion bemerkte er, sie habe ihren Wahlkampf gestartet.

Von einem soliden Haushalt über alle Fraktionen hinweg, dank stetem Kümmern um Fördermittel durch die Kämmerei, sprach Philipp Kromczynski (CSU). Neben den Investitionen dürfe nicht vergessen werden, dass der Haushalt Grundlage für die Förderung des Ehrenamtes, von Vereinen und Sozialem sowie dem Betrieb des Schwimmbades sei.

"Seit einem halben Jahrzehnt beschließen wir in dieser Zusammensetzung den Haushalt und es ist das letzte Mal vor der Kommunalwahl 2026", erinnerte Wohlfart. Stolz blicke er auf die Leistungen seit 2020 zurück: Investitionen in Kindergärten und Energieversorgung stabilisierten die Infrastruktur, große Bauvorhaben wie die Baugebiete Dürre Wiese (Duttenbrunn) und Klinge (Retzbach) und das Gewerbegebiet wurden umgesetzt, viel in Feuerwehren und Katastrophenschutz investiert. Doch auch kleinere Projekte wie umgestaltete Friedhöfe, sanierte Flurdenkmäler, die wiederbelebten Städtepartnerschaften und die Grabung Seehausen seien wichtig. Und das alles auch 2025 wieder ohne neue Schulden. Er dankte der Kämmerin Ines Rössler für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

In einer früheren Version dieses Artikels war die Begründung, warum die SPD-Räte nicht über den Haushalt abstimmten, missverständlich formuliert. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

 
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