Das Vereinsheim des Kleinkaliber-Schützenvereins Marktheidenfeld muss saniert werden – ob und in welcher Höhe die Stadt die Sanierung bezuschusst, wurde am Donnerstag im Stadtrat länger diskutiert. Der Sturm Fabienne hatte Äste auf das Dach geweht, und niemand kann genau sagen, ob es Pflicht der Stadt oder des Vereins gewesen wäre, die Bäume auf dem Gelände schon vor dem Sturm auf ihre Sicherheit zu prüfen.
Denn das Vereinsheim steht auf einem städtischen Grundstück. Rechte und Pflichten von Stadt und Verein sind aber nur rudimentär festgeschrieben in einem Erbbaurechtsvertrag von 1930. Die Haftpflichtversicherung der Stadt hatte erklärt, dass hier wegen höherer Gewalt kein Versicherungsfall vorliege. Der Verein hat keine entsprechende Versicherung.
Der Verein hatte die Stadt gebeten, die Materialkosten für die Sanierung in Höhe von 16 500 Euro zu übernehmen. Vorschlag der Stadt an den Stadtrat war, 20 Prozent dieser Summer als Zuschuss zu leisten. So habe man es in vergleichbaren Fällen mit anderen Vereinen gehandhabt.
Wer hätte die Bäume schneiden müssen?
Da die Frage der Verantwortung nicht abschließend geklärt werden konnte, sprach sich die Grünen-Fraktion dafür aus, die kompletten Materialkosten zu übernehmen. Dem stimmte auch Burkhard Wagner (Freie Wähler) zu, unter der Bedingung, dass man den Vertrag mit dem Verein nun klar niederschreiben müsste. Martin Harth (SPD) sah auch eher die Stadt in der Pflicht, den Sturmschaden zu beheben. Für den Schaden, den zusätzlich ein Waschbär im Dachstuhl verursacht hatte, sei die Stadt jedoch nicht verantwortlich. "Den Kompromiss, 20 Prozent der Kosten zu übernehmen, finde ich daher richtig und großzügig", so Harth.
Abgestimmt wurde zunächst, ob die Stadt die ganze Summe von 16 500 Euro übernehmen sollte. Grüne, Freie Wähler und ProMAR stimmten dafür, CSU und SPD jedoch dagegen, sodass die Abstimmung 11:11 ausfiel und der Antrag abgelehnt wurde. Im zweiten Anlauf stimmten dann widerwillig auch Grüne, FW und ProMAR dafür, nur 20 Prozent zu übernehmen. Der Beschluss fiel einstimmig.
Höhere Gebühren auf Marktheidenfelder Friedhöfen
Abgestimmt hat der Stadtrat am Donnerstag auch über eine neue Gebührensatzung für den Friedhof. Für eine Abdeckplatte für die Urnennischen im Friedhof am Äußeren Ring werden dem Grabnutzungsberechtigtem einmalig 100 Euro beim Neuerwerb berechnet. Wer ein Baumgrab erwirbt, bekommt verpflichtend von der Verwaltung eine Platte bereitgestellt und muss für diese einmalig 25 Euro bezahlen. Für Urnenerbgräber am Altstadtfriedhof stellt die Friedhofsverwaltung einen steinernen Rahmen im Wert von 1000 Euro. Diese Kosten wurden auf die Nutzungsdauer von 40 Jahren heruntergerechnet, sodass hier pro Jahr 25 Euro zusätzlich anfallen. Die Gebühren für ein solches Grab erhöhen sich damit auf 50 Euro.
In der nicht-öffentlichen Sitzung hatte der Stadtrat bereits über den Kauf von vier neuen Servern für die Stadtverwaltung beraten. Den Auftrag über 83 300 Euro bekam die Firma Vintin Solutions aus Sennfeld.
