Geht es nach der Druckindustrie, wäre die Neuwahl des Bundestags schon im Januar 2025 problemlos möglich. Man wehre sich dagegen, in der Debatte um den Wahltermin von der Politik oder der Bundeswahlleiterin instrumentalisiert zu werden, heißt es etwa bei Schleunungdruck in Marktheidenfeld. Der Betrieb aus dem Landkreis Main-Spessart ist ein deutschlandweit gefragter Spezialist für die Produktion von Wahlunterlagen.
"An uns scheitern zeitnahe Neuwahlen nicht", sagt Katja Herrmann, die Sprecherin des Würzburger Unternehmens Flyeralarm, zu dem Schleunung mehrheitlich gehört. Schon am Donnerstagfrüh, wenige Stunden nach dem Scheitern der Ampel-Regierung in Berlin, hätten die ersten kommunalen Wahlleiter in Marktheidenfeld angefragt, wie es mit Druckkapazitäten aussehe, sagt Herrmann. Sehr schnell habe man eine eigens für den Fall einer vorgezogenen Wahl vorbereiten Internetseite mit dem Titel "stimmzetteldruckerei.de" freigeschaltet - und in den sozialen Netzwerken beworben.
Große Masse, Daten müssen stimmen: Stimmzettel sind "sensibles Druckprodukt"
Gleichzeitig habe man Kontakt mit Papierherstellern aufgenommen und Vorräte geordert. Behauptungen, es gebe zu wenig Papier oder die Maschinen-Kapazitäten der Unternehmen reichten nicht aus, weist die Flyeralarm-Sprecherin als "Quatsch" zurück. Stimmzettel seien zwar ein "sensibles Druckprodukt", aber dank eines "erfahrenen und leistungsstarken Wahl-Teams" sei die Aufgabe für das Unternehmen gut leistbar. Man habe sich in den vergangenen Jahren "eine solide Reputation" aufgebaut.
Bereits für die Bundestagswahl 2021 habe man rund 1,3 Millionen Stimmzettel für zehn Wahlkreise gedruckt. Für die Europawahl im Juni 2024 seien es 1,2 Millionen Stimmzettel in Bayern gewesen, für die Landtagswahlen im September in Sachsen und Brandenburg rund 660.000 Wahlzettel. Für die Landtags- und Bezirkswahl 2023 in Bayern wurden bei Schleunung 9,7 Millionen Stimmzettel in den unterschiedlichsten Formaten gedruckt.
Bei der Herstellung der Stimmzettel ist vieles zu beachten. Kommunen müssen die Produktion zunächst ausschreiben, schließlich werden Steuergelder ausgegeben. Die angelieferten Daten müssen vor dem endgültigen Druck "mehrere Korrekturschlaufen" durchlaufen. Schon kleine Fehler, beispielsweise bei der Namensnennung, könnten dazu führen, dass versucht wird, die Wahl später anzufechten. Allein in Bayern traten bei der letzten Bundestagswahl 967 Kandidatinnen und Kandidaten an.
Stimmzettel in allen Formaten und Wahlschablonen für Menschen mit Sehbehinderung
Ein Thema ist die Größe der Wahlzettel. Laut Herrmann gibt es zwar gesetzlich festgeschriebene Standardformate. Aber manchmal seien Sondergrößen gefragt - je nachdem, wie viele Parteien sowie Bewerberinnen und Bewerber in den Wahl- oder Stimmkreisen nominiert sind. Entsprechend müssten die Einstellungen an den Druckmaschinen angepasst werden. Solche Sondermaße bräuchten in der Regel mehr Zeit, heißt es bei Schleunung. Neben den eigentlichen Stimmzetteln produziere man auch "Wahlschablonen", mit deren Hilfe blinde und sehbehinderte Menschen barrierefrei abstimmen können.
Laut betriebsinternen Schätzungen ließen sich innerhalb von vier Wochen in Marktheidenfeld rund acht Millionen Stimmzettel drucken und an Städte und Gemeinden ausliefern, sagt Katja Herrmann: "Eine Bundestagswahl im Januar wäre ein ehrgeiziges Ziel, aus unserer Sicht aber möglich."
Eine korrekt durchgeführte Wahl ist mir jedenfalls lieber, als eine mit vielen Fehlern.
Vielleicht reift bei einer Wahl im Mörz dann auch bei den Rechtspopulisten von CSU und CDU die Überlegung , die Schuldenbremse durch noch zu reformieren, bevor die dafür notwendige 2/3 Mehrheit verloren ist.
Die von Ihnen als Rechtspopulisten bezeichneten Parteien haben das jetzige Debakel um diese Koalition nicht zu verantworten. Sie profitieren aktuell nicht einmal davon , sondern die Partei welche ganz außen rechts steht.
Kann eine Partei eigentlich etwas refomieren , wenn sie nicht in der Regierungsverantwortung steht . Die Schuldenbremse kann sicherlich gelockert werden , aber mit Sinn und Verstand
und so bitteschön das nicht wieder alles einseitig ist . Es muß ja letztendlich auch wieder vom Steuerzahler getragen werden und wird zusätzlich der Jugend aufgebürdet .