![Die Ampel sei die "schlechteste Bundesregierung aller Zeiten", sagte Bundestagsabgeordneter Alexander beim politischen Aschermittwoch der CSU in Steinmark.](/storage/image/8/4/3/8/10348348_app-article-teaser-large_1BPvGd_R8Topb.jpg "Die Ampel sei die "schlechteste Bundesregierung aller Zeiten", sagte Bundestagsabgeordneter Alexander beim politischen Aschermittwoch der CSU in Steinmark.")
Die Ampel sei die "schlechteste Bundesregierung aller Zeiten", sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann beim politischen Aschermittwoch der CSU vor rund 60 Leuten im Gasthof Talblick im Esselbacher Ortsteil Steinmark.
Zwar räumte Hoffmann ein, dass massive Umbrüche und Krisen in der Welt auch Deutschland Probleme bereiteten, doch diese seien lösbar. "Aber die Ampel kann es nicht." Dies liege unter anderem daran, dass es mit der Kommunikation nicht klappe. Als Beispiel nannte er das Heizungsgesetz, das von oben übergestülpt worden sei. Ähnlich sei es bei den Landwirten gelaufen.
Gerade in Krisenzeiten komme der Kommunikation eine besondere Bedeutung zu, meinte Hoffmann. Während der Bankenkrise habe die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, die Spareinlagen seien sicher. Dadurch seien die Menschen ruhig geblieben und Deutschland sei gut durch die Krise gekommen.
Wirtschaft und Energiewende unter einen Hut bekommen
Das Gegenmodell dazu sei Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Zu Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine habe dieser hinausposaunt, dass mit einem Mangel an Brennstoffen zu rechnen sei. Daraufhin seien die Energiepreise explodiert.
Hoffmann warf Habeck vor, dieser mache nur noch Klimaminister und habe vergessen, dass er auch Wirtschaftsminister sei. Aus Hoffmanns Sicht ein grober Fehler, denn "wenn die Wirtschaft gut funktioniert, kommen wir gut durch die Krise".
Zum Thema Energiewende sagte der CSU-Abgeordnete, dass unter Merkel viel passiert sei. So sei der CO2-Ausstoß in Deutschland seit 1990 trotz deutlicher Steigerung der Wirtschaftsleistung um 40 Prozent gesenkt worden.
Ziel müsse sein, Wirtschaft und Energiewende unter einen Hut zu bekommen, so Hoffmann. Zwar könne Deutschland alleine das Weltklima nicht retten, aber wenn man das hierzulande gut hinbekomme, könnten sich die USA, Indien und China daran orientieren.
Hoffmann rechnet mit Neuwahlen
Auch beim Thema Migration ging Hoffmann mit der Ampelregierung hart ins Gericht, zumal mittlerweile viele Menschen im Land sagten, so könne es mit der Zuwanderung nicht weitergehen. Seine Forderung: "Wir werden geschlossene EU-Außengrenzen brauchen."
Derzeit erlebe man eine Spaltung der Gesellschaft, "ein breites, tiefes gesellschaftliches Zerwürfnis", für das die Ampel verantwortlich sei, sagte Hoffmann. Insbesondere den Grünen warf er vor, nichts dagegen zu tun, sondern dies sogar noch zu fördern, denn oftmals heiße es von dieser Seite "entweder du bist grün oder Nazi".
Hat Hoffmann eine Lösung im Gepäck? "Der Weg aus der Krise ist eine prosperierende Volkswirtschaft", rief er seinen Zuhörerinnen und Zuhörern zu. Und er prophezeite: "Die Ampel zerreißt es" – noch in diesem Jahr werde es Neuwahlen geben. Er rechne für die Union mit 35 plus x Prozent der Stimmen.
Umgang mit Holzrechten sei problematisch
Das Thema, dem sich der Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab widmete, war das im Raum stehende 170.000 Hektar große Biosphärenreservat Spessart. Eine Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass die allermeisten der dafür notwendigen Kriterien gut zu erfüllen seien. Problematisch sei der Umgang mit den Holzrechten sowie die Ausweisung einer mindestens 5.500 Hektar großen Kernzone, die aus der Nutzung genommen werden müsse.
Da der Freistaat Bayern wohl nur 1000 Hektar beisteuern werde und Privatwaldbesitzer voraussichtlich nichts, müssten laut Schwab 4.500 Hektar von den Kommunen kommen. Laut Esselbachs Bürgermeister Richard Roos hat der Gemeinderat entschieden, keine Flächen für eine Kernzone zur Verfügung zu stellen. Das hänge damit zusammen, dass man den strapazierten Wald unter anderem durch Pflanzung von jungen Bäumen erhalten wolle, was in einer Kernzone nicht möglich sei.
Ein ehrendes Gedenken legten die Anwesenden für den vor wenigen Tagen verstorbenen Altlandrat Armin Grein (Freie Wähler) ein.
