Die ÖDP Bayern liest Main-Post. Nach Veröffentlichung eines Artikels, in dem ÖDP-Kreisrätin Michaela Schwab aus Laudenbach sich als Gegnerin der Maskenpflicht bezeichnet und zugibt, Mitglied der regionalen Querdenker-Gruppe im Nachrichtendienst Telegram zu sein, meldete sich am Dienstagnachmittag der bayerische ÖDP-Landesvorstand in der Redaktion. Pressesprecher Urban Mangold teilte mit, dass der ÖDP-Landesvorstand gegen Schwab ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hat.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Wie in solchen Fällen üblich, entscheidet hierüber das parteiinterne Landesschiedsgericht nach den Grundsätzen der ÖDP-Schiedsgerichtsordnung. Wegen des laufenden Verfahrens kann zu Details derzeit keine nähere Auskunft gegeben werden."
Schwab hatte betont, sowohl in der Telegram-Gruppe als auch beim Besuch von Demonstrationen als Privatperson aufzutreten. "Ich habe noch nie meine Tätigkeit als Kreisrätin oder ÖDP-Mitglied erwähnt", so Schwab. Im Kreistag Main-Spessart hat sich Schwab der Fraktion der Grünen angeschlossen. Deren Kreisvorsitzender Gerhard Kraft urteilte zunächst: "Ich halte ihre Privatmeinung für ihre Privatsache."
Wenn ich mich als Beamter öffentlich gegen die demokratische Ordnung stelle, dann bekomme ich Probleme. Wenn ich mich als Angestellter rufschädigend verhalte, kann ich gekündigt werden.
Als Kreisrätin sollte ihr klar sein, dass sich ihre private Meinung nicht von ihrem Amt und ihrer Partei trennen lässt. Wie sollte das auch möglich sein?
Selbstverständlich steht ihr diese Meinung zu, gar keine Frage. Aber als Wähler steht mir die Meinung zu, dass ich jemanden mit derartigen Ansichten keinesfalls wählen kann – und auch niemanden aus einer Partei, der/die so einen Quatsch toleriert.
Somit es nur verständlich und nachvollziehbar, wenn die Partei durch ein internes Verfahren überprüfen will, ob ihr durch das Verhalten von Frau Schwab ein Schaden entsteht …
dokumentieren .
Auch wenn ich Ihre Meinung in keinster Weise teile , wir müssen schon langsam aufpassen nicht alle gleich als Volksverhetzer usw. titulieren .
Andere Meinungen können auch einmal unangenehm sein und wenn alles hinter
vorgehaltener Hand getuschelt oder teilweise sogar denunziert wird , ist unser
demokratische Gedanke vollkommen im Eimer.
Vielleicht sollten Sie aber mal überlegen, dass nicht nur Sie eine eigene Meinung haben dürfen, sondern andere auch, und dass deren Meinung eine andere sein kann, als Ihre.
Wenn Ihre Meinung bei anderen also nicht ankommt, bedeutet das noch lange nicht das Ende der Meinungsfreiheit.
Auf deutsch: wer dumm daher redet, wird nicht ernst genommen.
Natürlich kann Frau Schwab ihre Meinung äußern. Aber Andere können natürlich ihre Schlüsse daraus ziehen. Das war aber schon immer so.
Drehen wir das doch mal um: Wenn jemand in so einer "Querdenker"-Gruppe seine Meinung äußert und den Lockdown lobt, ist das nicht verboten. Aber derjenige könnte bald Ex-Mitglied der Gruppe sein. Oder?
...hier nicht so schreiben!
Wenn ein Politiker sich auf einer Demonstration zu erkennen gibt wird er von Vielen in seiner Funktion als Politiker, also auch Vertreter seiner Partei betrachtet, auch wenn er noch so sehr vorgibt privat zu handeln.
Es ist das Recht der Partei so zu reagieren, auch wenn es nur die "private" Meinung der gnädigen Frau ist. Im Kreistag kann sie ja bleiben. Vielleicht für die AfD. Mit ihrer Einstellung hat sie allerbeste Chancen!
Wie kann ich einer Partei angehören, krakele auf dem Marktplatz herum und behaupte dann es ist meine private Meinung????
Heuchlerischer geht es ja nicht mehr.....somit ist Herr Gerhard Kraft kein Deut besser und da sollte auch bei ihm in Zukunft genauer hingesehen werden!
Oder darf ich, wenn ich bei Aldi arbeite nicht bei Lidl einkaufen, wenn ich Bayern-Fan bin kein Spiel vom Club besuchen oder wenn ich Beamter in Bayern bin, an Demonstrationen teilnehmen?
Wenn diese Frau Maskengegnerin ist, ok. Finde ich nicht gut. Ist aber ihre private Meinung und solange sie die Maske dort trägt, wo sie getragen werden muss, für mich akzeptabel.
Das alles hat aber vermutlich nichts mit ihrer Arbeit in der ÖDP zu tun.