Bürgermeister Paul Kruck will seinem Nachfolger ein geordnetes Haus übergeben. Deshalb soll der Haushalt für 2020 noch vor Weihnachten beschlossen werden. Üblicherweise wird der Haushalt erst in den Anfangsmonaten des laufenden Jahres verabschiedet. Am Dienstag saßen die Stadträte dreieinhalb Stunden lang beisammen, um über die anstehenden Investitionen zu beraten.
Schon im Oktober hatte Stadtkämmerer Ralf Liebl die Eckdaten des Haushalts vorgestellt: Das Gesamtvolumen ist mit 49,5 Millionen Euro so hoch wie noch nie, bleibt aber unter der 50-Millionen-Schwelle. Gegenüber der Oktoberplanung verringerte Liebl die Kreditaufnahme von 3,4 Millionen Euro auf 1,2 Millionen und erhöhte die Zuführung zum Vermögenshaushalt von knapp 1,7 Millionen auf knapp 3,6 Millionen Euro.
Generell sieht Bürgermeister Kruck Anzeichen dafür, "dass das Wachstum zurückgeht". Liebl kalkuliert mit Gewerbesteuereinnahmen auf dem Niveau von 2019 (7,3 Millionen Euro), sieht sie aber in den kommenden Jahren "leicht rückläufig". Die Einkommensteuereinnahmen steigen laut Prognose leicht von 9,4 auf 9,5 Millionen Euro. "Wir haben auf der Einnahmenseite keinen Spielraum", fasst Kruck zusammen.
Die fetten Jahre sind vorbei
Im Anschluss erläuterte Ralf Liebl die auf mehreren hundert Seiten aufgeführten geplanten Ausgaben und Investitionen. Die Kommunalwahlen im März kosten die Stadt beispielsweise rund 102 000 Euro. Stärker diskutiert wurden andere Ausgaben.
Nach der Eröffnung des Museums in der Hauptstraße 9 muss das Nachbargebäude des stadtgeschichtlichen Museums saniert werden. Für die Planung sind 20 000 Euro angesetzt. Gerhard Kraft (Grüne) kritisierte: "Das eine zu eröffnen und das andere dann zu schließen, gefällt mir nicht. Dieser Zeitversatz ist nicht optimal." Paul Kruck räumte ein, dass dies nicht optimal sei. Die Entscheidung es so zu lösen sei allerdings schon vor Jahren gefallen, als die Sanierung von Hauptstraße 9 beschlossen wurde. Aufgrund der hohen Kosten beschloss der Stadtrat damals, die Projekte zeitlich zu staffeln.
Diskussion über Synagoge Laudenbach
Wolfgang Tröster (Grüne) echauffierte sich darüber, dass bei der Synagoge Laudenbach nichts vorangehe. "Da müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das Gebäude sollte verputzt werden. Warum kommt da jetzt ein Wellblechdach drauf, was soll das?" Bürgermeister Kruck erklärte, dass das Vorgehen mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt sei. "Die Plane muss runter, die Last der Ziegel muss runter, dann kann der Dachstuhl angeschaut werden", so Kruck. Das provisorische Dach ermögliche die nötigen Untersuchungen; die Aufträge dafür seien schon vergeben.
Horst Wittstadt (Grüne) betonte, dass er den Zwischenschritt mit dem provisorischen Dach lieber umgehen wolle. "Das wird uns viel kosten. Ich fürchte, dass das Geld dann später fehlt." Der Bürgermeister erwiderte, dass es nicht möglich sei, den Zwischenschritt zu umgehen.
Beschluss geplant am 17. Dezember
Kruck informierte, dass er kürzlich ein Gespräch mit Verantwortlichen der Deutschen Bahn zur Barrierefreiheit und zur Statik am Karlstadter Bahnhof hatte. "Die Kommunikation geht voran. Wir haben nun einen Ansprechpartner und einen weiteren Gesprächstermin noch in diesem Jahr." Kommunen, die sich mit Plänen einbrächten, würden in der Prioritätenliste der Bahn "nach vorn rutschen", so Kruck. Karlstadt sei da mit den ISEK-Plänen gut aufgestellt.
Bis 5. Dezember könnten die Fraktionen nun "konkrete Änderungsvorschläge mit konkreten Finanzierungsvorschlägen" einbringen, so Kruck. An diesem Termin könne über die Vorschläge diskutiert werden. Die Verabschiedung des Haushalts ist für 17. Dezember vorgesehen.
