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Karlstadt
Kreis-Haushalt: Gemeinden in MSP müssen 13 Millionen mehr bezahlen
Neuer Rekord: Fast 87 Millionen Euro sollen Städte und Gemeinden heuer an Kreisumlage bezahlen. Geplant sind im Kreishaushalt Investitionen für über 34 Millionen Euro.
Die Kreisumlage, die die Kommunen heuer zahlen müssen, ist so hoch wie nie zuvor. (Symbolbild)
Foto: Patrick Pleul/dpa | Die Kreisumlage, die die Kommunen heuer zahlen müssen, ist so hoch wie nie zuvor. (Symbolbild)
Jürgen Kamm
 |  aktualisiert: 10.05.2023 10:02 Uhr

Mit 182,7 Millionen Euro hat die Umlagekraft des Landkreises Main-Spessart einen neuen Rekord erreicht. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2022 im Kreistag wurde aber auch die Schattenseite für die 60 Kreisgemeinden deutlich: Bei gleichem Hebesatz von 47,5 Prozent bedeuteten 27,2 Millionen Euro mehr Umlagekraft, dass die Gemeinden fast 13 Millionen Euro mehr Kreisumlage bezahlen sollen als im Vorjahr, insgesamt 86,8 Millionen Euro.

Im Ergebnishaushalt sind mit 157 Millionen Euro an Erträgen 12,9 Millionen Euro mehr eingeplant, die Investitionen steigen um 8,3 auf 34,4 Millionen Euro. Um sie zu finanzieren ist eine Kreditaufnahme von 22 Millionen Euro nötig, 6,5 Millionen Euro mehr als 2021. Das ist aber nur ein theoretischer Wert bei Umsetzung aller Bauprojekte, tatsächlich musste der Landkreis 2021 das dritte Jahr in Folge keine neuen Kredite aufnehmen. Getilgt wurden 10,8 Millionen an Schulden.

Großprojekte: Gymnasium und Brücke bei Rohrbach

In ihrer Haushaltsrede machte Landrätin Sabine Sitter deutlich, dass die um acht Prozent gestiegene Umlagekraft auch Nachteile hat: Der Kreis bekommt weniger Schlüsselzuweisung, sie sinkt um 3,3 auf 17,3 Millionen Euro. Gleichzeitig muss er 5,1 Millionen Euro mehr an Bezirksumlage bezahlen, sie steigt trotz 0,2 Punkte weniger Hebesatz auf 36,6 Millionen Euro, was 42 Prozent der Kreisumlage entspricht. Die Krankenhausumlage fällt mit 2,86 Millionen Euro etwa 46 000 Euro höher aus.

Die Leistungen an den Eigenbetrieb Klinikum steigen von 4,1 auf 7,2 Millionen Euro, die Personalaufwendungen des Landkreises um 1,7 auf 24,5 Millionen Euro, was vor allem an mehr Personal und mehr Ausbildungsstellen liegt. Bei der Jugendhilfe müssen mit 7,2 Millionen Euro für den ungedeckten Bedarf 14,5 Prozent mehr aufgewendet werden.

Als wichtigstes Hochbauprojekt nannte Sabine Sitter die Sanierung des Friedrich-List-Gymnasiums Gemünden mit heuer zehn Millionen Euro (von insgesamt 46,5 Millionen). Beim Straßen und Brückenbau steigt der Eigenanteil um 2,6 auf 6,8 Millionen Euro, größtes Projekt ist die Sanierung Brücke über die ICE-Bahnstrecke bei Rohrbach mit drei Millionen Euro. Beim Bauunterhalt der Gebäude wird etwas gespart, er sinkt um 215 000 Euro auf 3,4 Millionen Euro.

Marktheidenfeld: 38 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen

Die Umlagekraft und andere Steuerkraftzahlen basieren generell auf dem Vorvorjahr. Ein Großteil der gestiegenen Umlagekraft ist der Stadt Marktheidenfeld zu verdanken, ihr Bürgermeister Thomas Stamm gab zu bedenken, dass es nicht jedes Jahr hohe Gewerbesteuernachzahlungen geben wird. Die Gewerbesteuerkraft stieg in Marktheidenfeld um 23,6 auf 38,2 Millionen Euro, gut entwickelte sie sich auch in Karlstadt mit 6,4 Millionen Euro (1,2 Millionen mehr) und Kreuzwertheim mit 1,7 Millionen Euro (580000 Euro mehr). Insgesamt stieg sie bei 33 Gemeinden an, bei sieben sank sie, am stärksten in Lohr um 1,2 auf 5,3 Millionen Euro.

Die Städte mit der höchsten Umlagekraft müssen auch am meisten Kreisumlage bezahlen: Marktheidenfeld (48,8 Millionen Euro Umlagekraft) 23,2 Millionen Euro, Lohr (20 Millionen Euro Umlagekraft) 9,5 Millionen Euro, Karlstadt (19 Millionen Euro Umlagekraft) neun Millionen Euro, Gemünden (11,6 Millionen Euro Umlagekraft) 5,5 Millionen Euro und Arnstein (8,7 Millionen Euro Umlagekraft) 4,1 Millionen Euro. Zusammen sind das 51,3 Millionen Euro oder fast 59 Prozent der Kreisumlage.

Haushalt wird in weiteren Terminen erörtert

Bei der Aussprache vermisste Brigitte Riedmann (Freie Wähler) ein "Jubiläumsgeschenk": Im Jubiläumsjahr "50 Jahre MSP" hätte man den Hebesatz doch als Geste um einen halben Prozentpunkt senken können. Dazu sagte der Kämmerer, dann wären entsprechend mehr Kredite nötig. Bei Alexander Hoffmann (CSU) führte das angesichts des nie dagewesenen Investitionsvolumens und der höchst problematischen finanziellen Situation des Kreises zu verbalen Kopfschütteln. Gerhard Kraft (Grüne) verwies einmal mehr auf den Kreisstraßenbau mit planmäßigen 6,8 Millionen Euro Eigenanteil als Ansatzpunkt für Einsparungen.

Mit den Details des Haushaltes werden sich in den kommenden Wochen neben den Fraktionen die Fachausschüsse des Kreistages beschäftigen. Am 18. Februar ist die zweite Haushaltsberatung im Kreisausschuss mit Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden vorgesehen, die eigentliche Haushaltsverabschiedung soll am 25. Februar erfolgen.

 
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