Landrat Thomas Schiebel und Klinikreferent Gregor Bett luden am Mittwoch zu einem Pressegespräch, um einige Details des Verkaufs des Karlstadter Krankenhausgebäudes an die „Gesundheitszentrum Karlstadt GmbH“, Projektentwicklern der Beethovengruppe aus Würzburg, zu erklären. Obwohl der Kreistag einem Verkauf für 1,8 Millionen Euro zugestimmt hat, gibt es noch einen großen Unsicherheitsfaktor: Dabei geht es um 4,3 Millionen Euro, die der Landkreis möglicherweise ganz oder teilweise an den Freistaat zurückzahlen muss.
Beim Bau des Krankenhaus-Anbaus 1995 flossen Fördermittel, die an eine gemeinwohl-orientierte medizinische Nachnutzung auf 25 Jahre gebunden waren. Noch ist nicht klar, ob oder wieviel von maximal 4,3 Millionen Euro der Freistaat als Rückzahlung einfordert.
Warten aufs Finanzministerium
Die 25 Jahre sind nämlich noch nicht vergangen und die angestrebte Nachnutzung ist zwar medizinisch, aber nicht komplett „gemeinwohl-orientiert“. Die Arztpraxen, die sich im geplanten Ärztehaus ansiedeln sollen, sind – rechtlich gesehen – „wirtschaftlich orientiert“. Allerdings dürften die weiterhin bestehende Nutzung durch die Krankenhausverwaltung, das Alten- und Pflegeheim der Otto-und-Anna-Herold-Stiftung sowie die geplante Institutsambulanz für Kinder- und Jugend-Psychiatrie der Uni Würzburg nach Ansicht von Gregor Bett die Kriterien für eine „gemeinwohl-orientierte medizinische Nutzung“ erfüllen.
Klinikreferent Bett sagt: „Wir gehen davon aus, dass keine Rückzahlung fällig wird.“ Eine Auskunft zur Berechnung derartiger Rückzahlungen, nach der die Redaktion am Mittwoch gefragt hatte, gab es bis Donnerstagnachmittag weder aus dem Gesundheits- noch aus dem Finanzministerium.
Investitionen nötig
Rechtlich wasserdicht festschreiben lässt sich die Nachnutzung bei einem Gebäudeverkauf kaum. „Wir haben das so gut wie möglich im Vertrag untergebracht, in einer Präambel“, sagt Landrat Schiebel. Ebenfalls als Auflage enthalten sind Sanierungs-Investitionen von rund 2,5 Millionen Euro, die die Gesundheitszentrum Karlstadt GmbH zu stemmen hat. „In Sachen Brandschutz und bei den sanitären Anlagen muss einiges gemacht werden“, so Schiebel. Außerdem ist der Investor verpflichtet, auf 350 Quadratmetern eine neue Küche zu bauen, die vom benachbarten Altenheim genutzt wird. Diese Bedingungen haben den Kaufpreis gemindert.
Der Verkaufspreis von 1,815 Millionen Euro teilt sich in eine tatsächliche Zahlung von 1,05 Millionen Euro und Sachleistungen im Wert von 765 000 Euro – darunter ist im Wesentlichen die mietfreie Nutzung der Küche durch das Altenheim bis Juni 2023 zu verstehen. Danach besteht die Möglichkeit zur Nutzungsverlängerung gegen Mietzahlung.
Hoffen auf Klarheit
Bis 15. August hat der Landrat nun Zeit, seine notariell beglaubigte Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. Ab 1. Oktober ist das Gebäude dann nicht mehr Eigentum des Landkreises – es sei denn, der Freistaat stellt wider Erwarten hohe Rückzahlungsforderungen und der Landkreis macht Gebrauch von seinem einseitigen Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag. Schiebel sagt, er hoffe, vor den Landtagswahlen am 14. Oktober Klarheit zu haben. Das Rücktrittsrecht bestehe bis 30. November, so der Landrat.
Projektentwickler Alexander Weigand sagt, er verstehe den Vertrag so, dass das Rücktrittsrecht nur bis 30. September gilt. Wie dem auch sei: Rund 2000 der insgesamt gut 5500 Quadratmeter Gebäudefläche werden weiterhin gemeinwohl-orientiert genutzt. Eine Rückzahlungsforderung sei nicht zu erwarten. „Im Endeffekt wird da nichts passieren“, so Weigand. „Wir sind froh, dass es endlich losgehen kann, die Ärzte scharren schon mit den Hufen.“ In diesem Jahr werde „geplant und vermietet, im nächsten Jahr gebaut“, sagt er.
Option für Altenheim
Nicht an den Investor verkauft wird die an den Krankenhaus-Parkplatz angrenzende Fläche des Rondogartens (knapp 2700 Quadratmeter). Damit erhält sich der Landkreis einige Entwicklungsoptionen. „Nach einem Flächentausch könnte die Caritas-Sozialstation St. Sebastian dort einen Neubau hinstellen; das Altenheim könnte dann nach hinten erweitern“, so die Gedankengänge des Landrats. Das alles wird aber nur möglich, wenn das Finanzministerium Kulanz zeigt. „Ein kalkulierbares Risiko“, meint Gregor Bett.
