Die Fraktion der Grünen hat die Erarbeitung einer "Sicherheitssatzung" für Karlstadt beantragt. Damit soll unter anderem der "Vermüllung" von Karlstadt entgegengewirkt werden. Damit rennen die Grünen bei der Stadtverwaltung offene Türen ein. Denn eine solche Satzung sei bereits in Vorbereitung, heißt es dort.

Die Grünen schreiben in einer Pressemitteilung: "Nicht nur durch einen Artikel in der Main-Post wurden die Grünen auf die zunehmende Müllproblematik und sonstiges Fehlverhalten in der Öffentlichkeit aufmerksam. Auch im Zuge der Corona-Pandemie findet eine zunehmende Verlagerung von Treffen unterschiedlicher Personengruppen in den öffentlichen Raum beziehungsweise nach draußen statt." Dies habe eine Reihe von negativen Konsequenzen in Bezug auf Lärmbelästigung, Vermüllung, Sachbeschädigung und so weiter zur Folge, so Fraktionsvorsitzender Armin Beck.

"Wertschätzung des öffentlichen Raums"

Wie in dem erwähnten Artikel berichtet, dürfen die Beschäftigten des Ordnungsamts bei "Müllsündern" bisher nicht die Personalien feststellen und die Betreffenden selbst zur Rechenschaft ziehen, wie das etwa bei Falschparkern möglich ist. Denn dafür fehlt die "Sicherheitssatzung".

In einer solchen Satzung, wie sie zum Beispiel Lohr, Gemünden und Marktheidenfeld haben, könne man Verstöße beschreiben und die Höhe der Bußgelder festlegen, erklärten die Grünen. Es gehe dabei ausdrücklich nicht um Einschränkung des Lebens im öffentlichen Raum der Stadt, sagt Stadtrat Christian Baier, sondern "um den Ausdruck der Wertschätzung des öffentlichen Raums der Stadt und der Ortsteile als Gemeingut und Raum der sozialen Interaktion".

Auf soziale Kontrolle verwiesen

Wie Bürgermeister Michael Hombach über die städtische Pressesprecherin Kornelia Winkler auf Nachfrage mitteilen lässt, habe er diese "Sicherheitssatzung" bereits kurz nach seinem Amtsantritt beziehungsweise seit dem Sommer beauftragt. Dies sei, so Winkler, mit umfangreichen Vorbereitungen verbunden. So müsse beispielsweise die Polizei mit eingebunden werden.

Im September hatte der Karlstadter Bürger Wolfgang Brust das Thema angestoßen, indem er nachfragte, was denn aus dem Antrag des Siedlervereins vom vergangenen Jahr geworden sei. Der Verein hatte damals beantragt, gegen den Müll "mit geeigneten informatorischen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen vorzugehen". Auf Brusts Schreiben vom September hatte die Stadt noch berichtet, wie häufig die Abfalleimer in der Stadt geleert werden, bedauert, dass die Stadt keine Handhabe habe, und erklärt, dass am wirkungsvollsten eine funktionierende soziale Kontrolle wäre. Davon, dass die "Sicherheitssatzung" bereits beauftragt sei, war in der Antwort der Stadt Ende September noch nicht die Rede.