Beim Bau des Zentralklinikums Main-Spessart in Lohr kommt es derzeit zu Verzögerungen. Der Baufortschritt des Rohbaus liege nach 200 Tagen deutlich hinter dem Terminplan, sagte Neubau-Leiter Roland Wolf in der Sitzung des Kreistagswerkausschusses am Mittwoch im Landratsamt. Nach Einschätzung eines zugeschalteten Sachverständigen für Baubetrieb und Bauwirtschaft werde der Bauablauf durch die beauftragte Firma nicht in ausreichendem Maße gefördert, so Wolf. Man liege derzeit Monate hinter dem Zeitplan.
Nach der ursprünglichen Planung sollten Unter- und Erdgeschoss des Rohbaus Ende dieses Jahres fertig sein und anschließend mit dem Ausbau begonnen werden. Die geplante Fertigstellung des kompletten Rohbaus im dritten Quartal 2025 hänge noch in der Luft, sagte Wolf. Die Folgen, die die Verzögerungen auf nachfolgende Arbeiten hat, werden Wolf zufolge kontinuierlich erfasst, geprüft und nach Möglichkeit in der fortlaufenden Planung behandelt.
Klinikum beteiligt sich nicht an Sammelklage
Auf Nachfrage von Christian Menig (UGM) sagte Wolf, die Baufirma bewege sich innerhalb der vertraglich geschlossenen Gestaltungsmöglichkeiten, sie verhalte sich aktuell nicht vertragswidrig. "Droht nach hintenraus Ungemach?", fragte Mario Paul (Grüne) mit Blick auf die an den Rohbau anschließenden Arbeiten. Da sehe er derzeit keine Gefahr, antwortete Wolf. Zu erwartende Verschiebungen flössen in die Vergabeplanung ein.
Auf Nachfrage von Brigitte Riedmann (FW) versicherte Wolf, dass bei der Neuerstellung eines Betriebsorganisationskonzeptes für das Klinikum alle Führungskräfte eingebunden seien.
Der Eigenbetrieb Klinikum Main-Spessart wird sich in Sachen Krankenhausfinanzierung nicht an einer Sammelklage gegen die Bundesregierung beteiligen. Das beschloss das Gremium bei einer Gegenstimme, die von Christian Menig kam.
Der Hintergrund: Derzeit beabsichtigen zwölf von 34 Klinikträgern, die der Klinik-Kompetenz-Bayern eG (KKB) angehören, die Bundesregierung gemeinsam auf Schadensersatz zu verklagen, weil diese seit 2023 nicht mehr ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken nachkomme; auch das Klinikum Main-Spessart ist Mitglied der KKB.
Niederlage könnte 40.000 Euro kosten
Laut stellvertretendem Klinikreferent Albert Prickarz sind die Chancen, mit der Klage erfolgreich zu sein, gering. Im Falle eines Sieges könne das Klinikum mit Schadensersatz von je 1,6 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis wahrscheinlich 2026 rechnen, insgesamt also 6,4 Millionen, und gegebenenfalls anteilig für 2027 und 2028. Gehe man hingegen als Verlierer aus dem Verfahren heraus, drohten dem Klinikum Main-Spessart 40.000 bis 50.000 Euro Verlust.
Landrätin Sabine Sitter (CSU) machte deutlich, dass die Klage aus ihrer Sicht sowohl fachlich als auch politisch motiviert sei. Sie persönlich sei "eher nicht" für eine Beteiligung des Klinikums. Ganz entschieden gegen eine Klage sprach sich Christine Kohnle-Weis (SPD) aus. Dieses Thema sei "das Papier nicht wert, im Werkausschuss behandelt zu werden". Auf Nachfrage von Elisabeth Stahl (CSU) sagte Prickarz, dass bundesweit aktuell 43 Kliniken eine Klage anstrebten, davon 19 in Bayern.
Klar für eine Beteiligung an der Sammelklage war als einziger Kreisrat Christian Menig. Die 50.000 Euro solle man riskieren, meinte er; viele Berater, die man in anderen Fällen habe, kosteten das Doppelte und Dreifache. Dieser Ansicht widersprach Brigitte Riedmann: "Das Geld sollten wir uns wirklich sparen."
