Dass die Kreisumlage, die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, steigen soll, sorgt in Gemünden für Verärgerung. "Das verhagelt uns den Haushalt", sagte Bürgermeister Jürgen Lippert am Montagabend zu Beginn der Haushaltsberatungen im Stadtrat. Ihm stelle sich die grundsätzliche Frage: "Muss das denn sein und in welcher Höhe?" Die Stadt Gemünden setze ohnehin schon jedes Jahr den Rotstift bei den Investitionen an. "Ich weiß nicht, ob das in dem Maße, wie wir das tun, andere auch tun" – mit "andere" waren in dem Fall offenbar der Landkreis bzw. der Kreistag und der Bezirk gemeint.
Vergangene Woche wurde im Kreistag bekannt, dass der Landkreis vorhat, den Hebesatz für die Kreisumlage um 1,1 Prozentpunkte zu erhöhen. Für das klamme Gemünden bedeutet das Mehrausgaben von 117 000 Euro, rechnete Lippert im Stadtrat vor. Die Kreisumlage beträgt mit dem neuen Hebesatz von 47 Prozent für Gemünden über fünf Millionen Euro.
Bürgermeister Lippert nimmt's mit Galgenhumor
"Ich unterstelle mal dem Landkreis, dass er das nicht leichtfertig macht", so Lippert. Im Kreistag säßen ja auch Bürgermeister von Landkreiskommunen, die hoffentlich mit Maß, Ziel und Bedacht handelten. Aber es sei eben so, dass die Kommunen eine Erhöhung nicht einfach an eine Ebene darunter weitergeben könnten, wie dies der Kreis kann. Jetzt müsse Gemünden wohl auch im Verwaltungshaushalt den Rotstift ansetzen. Lippert nahm's mit Galgenhumor: "Wir sind's ja gewohnt, andere nicht." Jetzt war wohl eher Lohr gemeint.
Zweiter Bürgermeister Werner Herrbach (FW) merkte zur Ehrenrettung des Landkreises an, dass ja der Bezirk Unterfranken seinen Hebesatz um 1,5 Punkte erhöht hat. Den gebe der Landkreis immerhin nicht ganz an die Kommunen weiter. "Wir werden noch ein bisschen knobeln müssen", meinte Lippert zu den neuen Voraussetzungen. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 582 500 Euro müsse auf jeden Fall sichergestellt sein, meinte Stadtkämmerer Michael Pfeuffer.
Stadtrat Blum empört über kurzfristige Entscheidung des Landkreises
Stadtrat Kilian Blum empörte sich darüber, dass der Landkreis jetzt so plötzlich den Hebesatz erhöht, wo der Stadtrat Gemünden den Haushalt berät. "Kann man den Landkreis fragen, was er sich denkt, bis wann wir in die Pötte kommen sollen?" Es gebe ja schließlich Vorgaben, bis wann eine Kommune mit ihrem Haushalt fertig sein müsse. "Wann sollen wir fertig sein? Im Juni oder Juli?" Lippert warf ein, dass es ja oft so sei und das Landratsamt das auch wisse.
Der Stadt Gemünden könne keiner was vorwerfen, weil sie seit Jahren ihre Verschuldung reduziere, sagte der Bürgermeister. "Wir sparen eigentlich immer." Stadtrat Konrad Götz (FW) verwies auf die hohen Investitionen der vergangenen Jahre: "Irgendwann müssen wir auch mal zurückstecken." Auf die Anmerkung seines Stadtratskollegen Thomas Schmitt, man könnte bei null oder fast null Prozent Zinsen ja auch mal eine Neuverschuldung in Kauf nehmen, sagte Götz: "Wir müssen nicht das ganze Geld rausschmeißen." Schulden müsse man auch tilgen, merkte Lippert an. Ziel müsse sein, weiterhin zu investieren, aber trotzdem die Verschuldung zurückzufahren. Die geplanten Investitionen betragen 2020 4,8 Millionen Euro.
Kommt eine Gebührenerhöhung?
Wenn nötig, müssten eben die Gebühren für den Campingplatz oder für Frei- und Hallenbad angehoben werden, befand Lippert. Die Bäder machten ein jährliches Defizit von 700 000 Euro. 50 Cent mehr pro Eintrittskarte seien da keine übermäßige Belastung für die Bürger. Lippert: "Wir werden nicht erhöhen, wenn's nicht zwingend sein muss." Dass jetzt die Kreisumlage erhöht wird, sei schmerzhaft, aber: "Das wird schon."
