Etwas weniger von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage trotz höheren Hebesatzes und rund 139 Millionen Euro im Ertragshaushalt sieht der Haushaltsentwurf des Landkreises für 2020 vor. Die Umlagekraft des Landkreises sinkt um sechs auf rund 144 Millionen Euro. Das ist laut Landrat Thomas Schiebel im Vergleich der neun unterfränkischen Landkreise die mit Abstand deutlichste Minderung.
Der Entwurf des Kreiskämmerers Thomas Hubrich sieht vor, den Hebesatz der Kreisumlage um 1,1 Punkte auf 47 Prozent zu erhöhen. Städte und Gemeinden müssten dann 67,8 Millionen Euro an Kreisumlage bezahlen, was aber 1,2 Millionen Euro oder 1,7 Prozent weniger als 2019 sind.
Die Umlagekraft und andere Steuerkraftzahlen basieren generell auf dem Vorvorjahr. So sinkt die Gewerbesteuerkraft in Marktheidenfeld um fast 65 Prozent (absolut 13 Millionen Euro) aufgrund des gewerbesteuerschwachen Jahres 2018. Insgesamt sinkt bei zehn der 40 Kommunen die Umlagekraft. Lohr hat mit 20 Millionen Euro die höchste Umlagekraft, gefolgt von Marktheidenfeld mit 17,3 und Karlstadt mit 16,6 Millionen Euro.
Mehr Schlüsselzuweisen als je zuvor
Die größten Steigerungen gibt es in Lohr mit 2,8 Millionen sowie Zellingen mit 583 000 und Arnstein mit 57 800 Euro, die größten Rückgänge in Marktheidenfeld mit 11,7 Millionen, Karlstadt mit 1,1 Millionen und Wiesthal mit 392 000 Euro. Bei der Gewerbesteuerkraft sieht es ähnlich aus, nur dass hier Hasloch die zweithöchste Steigerung hat und Gemünden den drittstärksten Rückgang. Weil die Umlagekraft im Landesdurchschnitt steigt (um sechs Prozent) und in Main-Spessart fällt, erhält der Landkreis mehr Schlüsselzuweisung. Sie steigt um fast 3,1 (15,5 Prozent) auf 23 Millionen Euro, so viel war das noch nie.
Dass der Hebesatz der Kreisumlage steigen soll, begründete Landrat Thomas Schiebel mit fünf Bereichen: Der Bezirk Unterfranken hob im Dezember seinen Hebesatz um 1,5 Punkt auf 19,3 Prozent an, was für den Kreis 1,1 Millionen(4,1 Prozent) mehr Bezirksumlage bedeutet. Die fast 28 Millionen Bezirksumlage entsprechen 41 Prozent der Kreisumlage (2,3 Prozentpunkte mehr).
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen für das Landkreispersonal steigen um 1,2 auf 21,7 Millionen Euro. "Die Personalmehrungen machen mir etwas Sorge", bemerkte Landrat Thomas Schiebel. So gebe es im Jugendamt, der Müllgebührenstelle, im ÖPNV und der Kfz-Zulassung Mehrbedarf.
977 000 Euro mehr Zuschussbedarf beim ÖPNV
Für den ÖPNV müssen laut Plan 977 000 Euro mehr zugeschossen werden, da es das erste Volljahr in eigener Verantwortung ist, fehlen Erfahrungswerte. Um insgesamt rund 570 000 Euro sinken die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer und dem überlassenen Kostenaufkommen. Für die Jugendhilfe steigt der Zuschussbedarf um 146 000 Euro (2,6 Prozent)..
Über die höhere Schlüsselzuweisung hinaus gibt es weitere Entlastungen der Kreisfinanzen: Das sind 517 000 Euro weniger Krankenhausumlage, 1,2 Millionen Euro weniger (absolut 6,7 Millionen Euro) Verlustabdeckung des Klinikums und mit 2,7 Millionen Zuschussbedarf 400 000 Euro weniger bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Die ersten Millionen fürs neue Klinikum
Die Investitionen steigen um fast vier auf 24,5 Millionen Euro. Hier nannte der Landrat eine Million Euro für das Digitale Klassenzimmer an Schulen, 3,5 Millionen Euro für das Gymnasium in Gemünden, 1,6 Millionen Euro für das Sportzentrum Karlstadt und 6,9 Millionen Euro für das Klinikum, davon drei Millionen Euro für den Neubau. In die Kreisstraßen sollen 5,2 Millionen Euro investiert werden.
Die Investitionen erfordern neuen Kredite über fast 15 Millionen Euro, 3,9 Millionen Euro mehr als planmäßig im Vorjahr. Weil 2019 nur rund 41 Prozent der geplanten Investitionen umgesetzt werden konnten, musste da allerdings gar kein Kredit aufgenommen werden und der Schuldenstand des Kreises sank um 4,6 auf 68 Millionen Euro.
Unter Unterfrankens Landkreisen die "Rote Laterne"
Kämmerer Thomas Hubrich erläuterte im Vorbericht auch viele statistische Zahlen. So trägt Main-Spessart mit fast 51 Millionen Euro eigenen Verbindlichkeiten (ohne Klinikum und Schulzweckverband Lohr) und einer Pro-Kopf-Verschuldung von 401 Euro weiter die "rote Laterne" unter den unterfränkischen Landkreisen. Bayernweit bedeutet das Rang 65 (zwei Plätze schlechter), hier hat Miesbach (Rang 71) mit 906 Euro mit Abstand die meisten "Miese je Bürger". Diese Rangfolge basiert allerdings auf den 31. Dezember 2018.
Der Bauunterhalt steigt diese Jahr leicht um 68 500 Euro auf 4,7 Millionen Euro, der Unterhalt für die Kreisstraße sinkt um 146 000 Euro. Gewichtige Einzelposten des Bauunterhalts im Bereich von 500 000 Euro sind das ehemalige Berufschulgebäude Marktheidenfeld sowie die Realschulen Lohr und Marktheidenfeld.
Insgesamt wird das Haushaltsvolumen dieses Jahr mit 139 Millionen Euro Erträgen und 138 Millionen Euro Aufwendungen im Ergebnishaushalt um rund 9 Millionen Euro höher ausfallen als 2019. Der Finanzhaushalt sieht 134 Millionen Euro Ein- und 128 Millionen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit vor. An Kredite sind fast 15 Millionen Euro nötig bei 3,8 Millionen Euro geplanter Tilgung.
In den kommenden Wochen werden die Fachausschüsse des Kreistages zum Haushalt tagen. Am 4. März ist die zweite Haushaltsberatung im Kreisausschuss mit Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden vorgesehen. Die eigentliche Haushaltsverabschiedung ist für den 6. März vorgesehen.
