Dass Gemünden die Hebesätze für die Grundsteuer senken wird, war ausgemachte Sache. Aber im Stadtrat wurde am Montag darüber diskutiert wie stark. Mit sechs Gegenstimmen entschied sich das Gremium schließlich dafür, den Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) von 400 vom Hundert auf 280 und den für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 420 auf 300 Prozent zu senken. Dies entsprach dem Vorschlag von Kämmerer Michael Pfeuffer. Damit würde die Stadt im Vergleich zu 2024 rechnerisch 166.000 Euro mehr einnehmen, was 12,5 Prozent entspricht.
Seit der Sitzung vier Wochen zuvor haben sich 26 der noch offenen Fälle aufgeklärt, sagte Pfeuffer. Damit sei die Quote der feststehenden Grundsteuermessbeträge kaum gestiegen. Jetzt sind rund 86 Prozent für die Grundsteuer A und 90 Prozent für die Grundsteuer B bekannt. Es seien aber immer noch 599 Fälle offen.
Bürgermeister Lippert will Hebesätze kommendes Jahr überprüfen
Bürgermeister Jürgen Lippert fand die geplanten Mehreinnahmen von 166.000 Euro, insgesamt 1,5 Millionen, nicht maßlos. "Da gibt es andere Kommunen, die da mehr zuschlagen wollen." Man könne wegen der offenen Fälle die Sätze ja kommendes Jahr noch mal überprüfen. Spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen würde der Stadtrat merken, was er heute beschließe. Er glaubt, dass die Sätze 280 und 300 niemandem wehtun und nicht auf Unverständnis stoßen werden.
Richard Rauscher (FW-FB) plädierte für eine stärkere Senkung auf 270 und 290 Prozent, damit nähme die Stadt immer noch 109.000 Euro mehr ein und man habe einen Puffer. "12,5 Prozent ist für mich die aller oberste Grenze", sagte Stadtrat und Ex-Kämmerer Robert Lampert (CSU). Er sei da eher bei Rauscher, aber wollte zumindest eine Überprüfung 2025. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Eigentümer der noch offenen Fälle überhaupt nichts zahlen müssen. Für die sei in der Kalkulation ein theoretischer Wert angenommen, sagte Pfeuffer auf Nachfrage von Stadtrat Matthias Kübert (BfB).
Manche waren für eine stärkere Senkung der Hebesätze
Hans-Joachim Schüßler (Öko-Kreis) ging auf die lange Zeit ein, in der die alten Hebesätze stabil blieben. "12,5 Prozent in 22 Jahren ist nicht sehr viel." Er sah keine unverhältnismäßige Belastung. "Die Veränderung der Grundsteuer", entgegnete Lampert, "darf doch nicht dafür genommen werden, dass Städte und Gemeinden hinlangen." Während Erhard Wiltschko (FWG) für Rauschers Vorschlag war, fand Monika Poracky (SPD) den Vorschlag der Verwaltung moderat.
Mit 16 zu 6 Stimmen (die Gegenstimmen kamen aus den verschiedensten Fraktionen) wurden die Sätze gesenkt.
