In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Gemündener Stadtrat entschieden, dass er für einige Wochen nicht in voller Besetzung tagen will. Zunächst bis Sonntag, 21. Februar, gibt das Gremium einige seiner Kompetenzen und Befugnisse an den Haupt-, Finanz.-, und Personalausschuss ab. Grund dafür ist die verschärfte Corona-Situation. Main-Spessart ist aktuell der am stärksten betroffene Landkreis in Unterfranken und weist in der Region einen der höchsten Inzidenzwerte auf. Auch der Karlstadter Stadtrat trifft sich daher aktuell nicht mit allen Mitgliedern.
Statt 25 Personen kommen zu den Sitzungen in Gemünden vorerst nur noch elf Personen zusammen. Auf diese Weise wollen die Räte leichter Sicherheitsabstand wahren können und die Infektionsgefahr reduzieren. Die Befugnisse der anderen Ausschüsse sollen bestehen bleiben. Auf Anregung von Robert Lampert (CSU) haben sich die Räte außerdem darauf geeinigt, die Haushaltsplanungen erst anzugehen, wenn das Gremium wieder komplett ist. Wie lange die Übertragung der Aufgaben an den Hauptausschuss dauern soll, ist nicht an einen bestimmten Inzidenzwert geknüpft. Stattdessen haben die Räte einen Termin festgelegt: In der Sitzung am Montag, 22. Februar, soll entschieden werden, wie es weitergeht.
Für den Vorschlag der Verwaltung haben 20 Stadtratsmitglieder gestimmt, dagegen fünf. "Für diesen kurzen Zeitraum bin ich zu gewinnen", sagte Klaus Strohmenger (Bündnis für Bürgernähe). Er gab aber zu bedenken, dass es auch innerhalb von Fraktionen unterschiedliche Meinungen gebe. In einer Demokratie sollten möglichst viele teilnehmen können, so Strohmenger.
Lippert appelliert an Fraktionen, Informationen rasch weiterzugeben
Zweifel an der Wirksamkeit der Aufgabenübertragung äußerte Helmut Aulbach (Freie Wählergemeinschaft): "Ich denke nicht, dass wir die zweite Welle der Corona-Pandemie damit brechen werden." Für ihn sei das "Aktionismus" und eine Entscheidung für die Öffentlichkeit. Für die Zeit, in der nicht der gesamte Stadtrat tagt, wünschte sich Aulbach, dass trotzdem alle Stadtratsmitglieder schnell informiert werden und nicht wochenlang gar nicht erfahren, was beschlossen wurde.
Bürgermeister Jürgen Lippert (Bündnis für Bürgernähe) versicherte, dass es keine "künstliche Verzögerung" bei der Information der Statdratsmitglieder gebe. Es dauere einfach bis die Ergebnisse der Sitzungen niedergeschrieben seien. Wenn Ausschüsse tagen, sei zudem Fraktionsarbeit notwendig, so Lippert. "Ich kann nur an Sie appellieren, die Beschlüsse auf kurzem Weg an die Fraktionskollegen durchzugeben."
