Seit Jahren gibt es Streit um Ausgleichsflächen für Christbäume in Mittelsinn. Nun hat Christbaumanbauer Uwe Klug eine höhere Instanz eingeschaltet und beim Bayerischen Landtag eine Petition eingereicht. Um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, kamen am Montag die Abgeordneten Alexander Flierl (CSU, Stimmkreis Schwandorf) und Hans Urban (Grüne, Stimmkreis Oberbayern) nach Mittelsinn.
Das Problem: Der Landschaftsplan der Gemeinde Mittelsinn sieht vor, dass gewisse Flächen frei von Christbäumen sein müssen. Auf einigen dieser Flächen stehen aber schon lange Christbaumkulturen, die die Erzeuger gerne nachträglich genehmigen lassen würden. Sie schlagen einen Flächentausch vor und haben mehrere kleine Flurstücke ausgewählt, die stillgelegt werden könnten. Diesen Vorschlag akzeptieren jedoch die Untere Naturschutzbehörde und das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) nicht, denn die Ausgleichsflächen müssen zusammenhängen. Alternativ könnte die Gemeinde ihren Landschaftsplan ändern - das würde jedoch 80.000 Euro kosten und wäre für Mittelsinn nicht zu stemmen.
Bäume müssten nicht sofort gerodet werden
Etwa zehn Prozent von Uwe Klugs 100 Hektar großem Betrieb liegen auf einer solchen Fläche. Er müsste diese Bäume nicht sofort schlagen, sondern dürfte warten, bis sie die richtige Größe haben und verkauft werden können. Neue Bäume pflanzen darf er hier jedoch nicht. Für Klug ist das besonders ärgerlich, weil er hier 2015 mit Genehmigung ein Beregnungsanlage gebaut hat – die würde sich nicht mehr rentieren, wenn die Flächen stillgelegt würden. Mit der Petition hofft er, die seiner Meinung nach willkürlichen Bewirtschaftungsverbote aufzuheben oder zumindest Flächentausche zu ermöglichen.
Beim Ortstermin waren neben den Abgeordneten des Petitionsausschusses auch der Hafenlohrer Abgeordnete Thorsten Schwab (CSU), Rainer Maier (Untere Naturschutzbehörde), Heidrun Fabisch (Landratsamt) und Christoph Kirchner (AELF) dabei.
Die Vertreter der drei Behörden wiesen immer wieder auf den Landschaftsplan der Gemeinde hin, der es verbietet, die Bestände auf den Freihaltungsflächen neu aufzuforsten. Klug erinnerte daran, dass die Christbaumerzeuger ihre Anbauflächen auf die Hänge rund um Mittelsinn verlegt hätten, um die Dorfbewohner nicht zu stören. "Mehrmals wurde der gütliche Versuch einer Änderung oder ein Flächentausch von den Behörden abgelehnt", sagte Bürgermeister Peter Paul.
Abgeordnete bringen Blick von außen
Petitionsleiter Flierl und sein Landtagskollege Urban stellten die Existenz der Betriebe in den Mittelpunkt, die unterstützt und in die Zukunft geführt werden müssen. "Wir wollen keine Weihnachtsbäume aus Skandinavien", so Flierl. Für den Biobauer Urban ist es unerklärlich, dass Christbaumanbau das Landschaftsbild stören soll und verboten ist, während Energiemais angebaut werden dürfte. Flierl rief die Behördenvertreter auf, Möglichkeiten zu schaffen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe eine Zukunft haben.
Am Bergsee zeigte Klug seine acht Hektar große, mit Beregnungsanlage ausgestattete Christbaumkultur, die auf einer Fläche von vier Hektar zurückgebaut werden soll. Klug gab zu bedenken, dass der Bedarf an Ausgleichsflächen bald sinken könnten: "Altersbedingt geben manche Christbaumerzeuger ihren Betrieb auf und führen die Flächen wieder der normalen Landwirtschaft zu." Auf großen Flurkarten zeigte er die nach seiner Einschätzung verwendbaren Freiflächen sowie die verbotenerweise mit Kulturen bepflanzten Flächen auf.
Umstrittene Flächen machen ein Prozent der Gemeindefläche aus
Der Ortstermin nahm eine Wendung, als Bürgermeister Paul erwähnte, dass die gesamte Gemarkungsfläche von Mittelsinn knapp 1500 Hektar beträgt und die verbotenerweise genutzten Flächen der sieben Christbaumerzeuger nur 15 Hektar groß sind. Flierl sagte daraufhin zu Klug: "Ihr Betrieb sowie der ihrer Kollegen muss eine Zukunft haben. Durch die gerade einmal ein Prozent großen Christbaumflächen sind für mich wie meinen Kollegen Urban keine massiven, gravierenden Eingriffe in die Natur erkennbar". An Naturschutzbehörde und AELF gerichtet forderten die beiden Petitionsvertreter, zugunsten der Bürger und Kommune zu entscheiden. Es gebe Mittel und Wege, "ohne großartige Planspiele miteinander eine Lösung zu finden", so Flierl.
Flierl und Urban werden am 7. Dezember den "Petitionsfall Klug" im Landwirtschaftsausschuss aufrufen und den Ausschuss informieren. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden Abgeordneten binnen zweieinhalb Stunden ein viele Jahre währendes Behördenwirrwarr beiseite räumen können.
