Der Gemündener SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel ist am Dienstagnachmittag bei der ersten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in Berlin zu dessen neuem Vorsitzenden gewählt worden. Mit 49 Mitgliedern ist das Gremium der größte Ausschuss des Bundestages. Er habe sich sehr geehrt gefühlt, dass ihn die SPD-Fraktion für diesen Posten nominiert hat, sagt Rützel gegenüber dieser Redaktion. Besonders stolz und froh sei er, weil der Ausschuss, dem er nun vorsitzt, gut zu seinem bisherigen Werdegang und Engagement passe. Tatsächlich setzt sich der 53-Jährige schon lange für Arbeitnehmerinteressen ein: So war er bei der Deutschen Bahn als Jugend- und Auszubildendenvertreter und als Betriebsrat tätig.
Höchste Priorität: Erhöhung des Mindestlohns
Seine berufliche Ausbildung begann Rützel mit einer Lehre als Maschinenschlosser, später studierte er in Karlsruhe Elektrotechnik. Seit 2013 sitzt der Unterfranke nun im Bundestag, im Arbeitsausschuss ist er seit 2014 aktiv. Unter anderem hat er als Abgeordneter am Lieferkettengesetz mitgewirkt, das Unternehmen verpflichten soll, bei der Produktion von importierten Waren die Menschenrechte entlang der Lieferkette zu wahren.
"Als allererstes gehen wir im Januar die Erhöhung des Mindestlohns an", sagt der Gemündener dazu, welche Aufgaben die höchste Priorität im Ausschuss haben werden. Darüber hinaus werde es darum gehen, "Hartz IV weiterzuentwickeln". Wer Arbeitslosengeld II erhält, soll laut dem SPD-Abgeordneten künftig nicht sein ganzes Vermögen aufbrauchen müssen. Außerdem sollen Jobsuchende zusätzliche Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten.
45 Stimmen für Bernd Rützel
In seiner Rede bedankte sich Rützel bei den Ausschussmitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei einer geheimen Wahl wurden 45 Stimmen abgegeben, 43 Abgeordnete sprachen sich für Bernd Rützel aus, eine Person gegen ihn. Es gab zudem eine Enthaltung.
Laut einer Pressemitteilung aus dem Büro des Sozialdemokraten betonte er im Ausschuss, dass er den fairen und vertrauensvollen Umgang zwischen den Fraktionen fördern wolle: "Es hat sich gezeigt, dass dies für alle die Arbeit im Ausschuss erleichtert." Dies sei umso mehr der Fall, da auch für diese Wahlperiode zu erwarten sein werde, dass es dem Ausschuss an Arbeit nicht mangeln wird. Dort werde eine große Bandbreite von Themen behandelt, "die sehr viele – wenn nicht alle – Menschen in unserem Land in oftmals existenzieller Weise betreffen."
