Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit ist in diesen Tagen das große Thema des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wie auch seines Statthalters in Unterfranken, Bernd Rützel. Wer mehr Gerechtigkeit möchte, wer Korrekturen in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung möchte, der soll die SPD wählen. Einer Frage aber müssen sich die Kandidaten allüberall stellen.

Seit vier Jahren im Bundestag

Was immer die Sozialdemokraten verbessern wollen – sie müssen sich fragen lassen, warum sie es nicht längst getan haben. Bis 2009 mit der CDU/CSU in der Bundesregierung und ab 2013 wieder – wäre da nicht Gelegenheit gewesen? Und betreffen die nötigen Korrekturen nicht oft die Maßnahmen der Agenda 2010, von SPD-Kanzler Gerhard Schröder vollzogen? Bernd Rützel, seit vier Jahren im Bundestag, kennt die Fragen, hat sie früher zum Teil selbst gestellt und gibt die Antworten.

Riester-Rente: Erwartungen nicht erfüllt

Die Riester–Rente hatte seinerzeit verpflichtend für alle eingeführt werden sollen, ebenso war der Mindestlohn vorgesehen. Doch dies und anderes mehr sei damals gegen die Opposition nicht durchsetzbar gewesen – „diese Teile fehlten“, erklärt Rützel. Sodann: „Die Erwartungen in die Riester-Rente sind nicht erfüllt worden. Das darf ich sagen, und das sage ich auch. Man muss sich etwas anderes einfallen lassen“, folgert der 48-Jährige. Gegenwärtig gelte: „Die, die's haben, die brauchen's nicht, und die, die es bräuchten, können's nicht.“

Bemerkenswerte Erfolge

Die Arbeit seiner Partei in der großen Koalition verteidigt der früher aktive Gewerkschafter nicht nur, sondern er sieht eine Reihe bemerkenswerter Erfolge erreicht wie eben den lange geforderten Mindestlohn oder die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, und das mit einem Stimmenanteil von nur 25,6 Prozent bei der Wahl 2013. Außerdem dürfe man nicht vergessen: „Die Richtlinien der Politik bestimmt immer der Regierungschef.“

Die dauerhafte Sicherung der Altersrente steht für Bernd Rützel oben an. Das auf 48 Prozent abgesunkene Rentenniveau (die Standardrente im Vergleich zum Durchschnittsverdienst) dürfe nicht weiter sinken. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, sinkt das Rentenniveau auf 43 Prozent bis 2030 und auf 41 Prozent bis 2040. Im Gegenteil, so Rützel: „Ich sage: Das Rentenniveau muss wieder steigen! Auf 53 Prozent. Das hatten wir schon mal, 2002.“

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Der gebürtige Rienecker gehört im Bundestag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an und ist dort stellvertretender Sprecher (Vorsitzender) der SPD-Fraktion. Über eine bereits erfolgte Korrektur der Schröder-Agenda – die Rente vor dem 67. Lebensjahr bei langjähriger Beitragszahlung – habe er sich besonders gefreut und Arbeitsministerin Andrea Nahles gern den Blumenstrauß einer dankbaren Bürgerin überreicht.

Ein Anliegen ist ihm auch, die Situation der Arbeitnehmer zu verbessern, besonders in den unteren Lohngruppen. Dass die Einkommen heute im Schnitt unter denen von 1990 lägen, das sei die Kehrseite der aktuell guten Arbeitsmarktlage. „Wir haben in Main-Spessart praktisch Vollbeschäftigung. Klar, das freut mich.“ Aber dagegen stünden schlecht bezahlte und befristete Arbeitsverhältnisse. „Ich bin schon 1985 als Jugendvertreter der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft auf die Straße gegangen gegen die (unter Helmut Kohl eingeführte) ,sachgrundlose Befristung‘.“

Geerdet durch die Ehrenämter

Seine Ehrenämter als Stadt- und Kreisrat will Rützel behalten. So bleibe man „geerdet“. Außerdem engagiere er sich nach Möglichkeit gern in der Heimat, beispielsweise in dem von ihm mitgegründeten und als Vorsitzender geleiteten Gemündener Hallenbadförderverein. Dass das seit Jahren geschlossene Bad nach einer Generalsanierung Ende dieses Jahres wiedereröffnet werden kann – „das haben wir doch gut hingekriegt!“

Humor beweist der Bundestagskandidat, als wir ihm im Gespräch ein Zitat vorlesen: „Rützel steht hinter dem aktuellen Programm seiner Partei trotz schwacher Umfragewerte. ,Die Inhalte sind meiner Meinung nach gut, aber wir bringen sie irgendwie nicht richtig rüber.‘“ – „Stimmt immer noch“, bestätigt er und lacht, denn dieses Zitat stammt aus einem Main-Post-Artikel über ihn vom September 2009.