Über mangelnde Aufmerksamkeit müssen sich die Bäuerinnen und Bauern in diesen Tagen nicht beschweren. Doch sie planten, auf ihre Proteste noch eins draufzusetzen: An diesem Freitag wollten sie mit 3000 Teilnehmern und ein paar hundert Traktoren "als Kundgebungsmittel" die viel befahrene A3 im Spessart in beide Richtungen, zwischen den Anschlussstellen Hösbach und Bessenbach/Waldaschaff, von 13.30 bis 18 Uhr komplett blockieren.
Das Landratsamt Aschaffenburg untersagte die Demo und verlegte sie auf die nahe B26. Der Anmelder, ein Landwirt aus dem Landkreis Main-Spessart, akzeptierte die Entscheidung nicht und klagte vor dem Verwaltungsgericht Würzburg. Die Richter dort lehnten den "versammlungsrechtlichen Eilantrag" am Freitagvormittag ab.
Sie schlossen sich der Argumentation des Landratsamts als Genehmigungsbehörde an. Das Versammlungsrecht sei zwar ein "hohes und besonders schützenswertes Gut", es wiege aber nicht die Gefahren auf, die eine Demo mitten auf der Autobahn mit sich brächte. "Insbesondere gilt es das Leben und die Gesundheit der Versammlungsteilnehmenden sowie der unbeteiligten Verkehrsteilnehmenden auf der Autobahn zu schützen", heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.
Landratsamt: A3 ist an dieser Stelle ein Unfallschwerpunkt
Auch die Polizei und die Autobahn GmbH hätten auf die Gefährdung durch eine stundenlange Vollsperrung der A3 hingewiesen. Laut der Mitteilung sind auf der A3 zwischen den Anschlussstellen Hösbach und Bessenbach/Waldaschaff täglich zwischen 90.000 und 110.000 Fahrzeuge unterwegs. An diesem Freitag sei sogar mit einem noch höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen - wegen des Streiks der Lokführer zum einen, zum anderen aber auch wegen des Endes der hessischen Weihnachtsferien, die noch bis zum Sonntag dauern.
Erwähnt wird auch, dass dieses viel befahrene A3-Teilstück rund um Aschaffenburg nicht nur ein Unfallschwerpunkt ist, sondern die Unfälle immer wieder auch tödlich enden. Gefährlich seien unter anderem auch die erwarteten Rückstaus in der unfallträchtigen Einhausung bei Hösbach. Für bedarfsgerechte Umleitungen gebe es zu wenig Kapazitäten.
Beschwerde gegen die Eilentscheidung zurückgewiesen
Die Einschätzung der Behörden bestätigte das Verwaltungsgericht. Es ließ zwar eine Beschwerde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, diese wurde von den Münchener Richtern jedoch zurückgewiesen.
Der Landwirt, der die Demonstration auf der A3 angemeldet hatte, war am Freitagmittag nicht zu erreichen.
Da kommen Fragen auf...
Aber bitte, Ihre letzten beiden Ausführungen hätten Sie vielleicht besser nicht so geschrieben!
Da kommt bei mir Unverständnis auf
Wenn die Streiks der Bahn-Beschäftigten das Verkehrsaufkommen und damit das Unfallrisiko auf der A3 signifikant erhöhen, wie kommt es dann, das diese Streiks genehmigt wurden?
Zumal die 35 Stunden, 4 Tage Woche, Vollen Lohnausgleich, 3000€ Inflationsprämie STEUERFREI und über 6500€ mehr Lohn pro Jahr fordern...!
Die Landwirte fordern keinen Cent mehr, sondern wollen sich lediglich dagegen wehren, dass man ihnen etwas WEGNIMMT was ihnen gehört.
Da wird halt offenbar mit zweierlei Maß gemessen.
Der Unterschied ist doch ganz einfach:
- wenn die Lokfüherer streiken, fahren sie die Lok nicht und dadurch bleiben Loks im Stellwerk
- wenn die Müllwerker streikt, sammelt sie keinen Müll ein und bleibt der Müll stehen
- wenn die Erzieher streiken, treten sie den Dienst nicht an und Erziehungseinrichtungen bleiben zu
- wenn die Ärzte oder Apotheker streiken bleiben Praxen und Apotheken zu
- wenn Landwirte streiken verpessten sie die Luft und blockieren Straßen
Fällt Ihnen da nichts auf?
Ob die Verteidiger des Hambacher Forst oder der Einöde Lützerath. Oder die Freiheitsdemonstranten die die Mauer zu Fall brachten.
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Landwirte demonstrieren in aller Regel im Rahmen der legalen, angemeldeten, genehmigten Aktionen.
Sie erhalten Zuspruch von der Bevölkerung und Lob der Polizei, Busfahrer und Rettungskräfte.
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=8Oh5IPGTRrM
Gewalt ist dabei ein Fremdwort.
Man vergleiche mal mit einigen grünen und/oder linken Demos und Erstürmungen, wo die Polizei gar nicht erst ohne Westen, Schutzschilde Reiterstaffeln und Wasserwerfer ankommen braucht. Wo duzende Einsatzkräfte und Unbeteiligte verletzt in Krankenhäuser kamen
Dabei lief die Lützerath Räumung noch gut
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/luetzerath-raeumung-vor-einem-jahr-bilanz-100.html
Im Rahmen der Genehmigung werden unzumutbare Gefahren ausgeschlossen.
Bislang lobt die Polizei die Landwirte für mustergültiges Demonstrieren und professionelles Umsetzen der genehmigten Aktionen.
Auch der "Skandal" von Schlüttsiel samt angeblichem Erstürmungsversuch entpuppt sich laut NDR, Polizei, Zeugen, Fährpersonal usw. nun als unsauber recherchierte Ente und journalistisch unzulässige Hetze gegen Landwirte.
Quelle:
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Blockade-der-Habeck-Faehre-nach-Recherchen-des-NDR-kein-Erstuermungsversuch,pressemeldungndr24378.html
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Die Subventionen nutzen dem Verbraucher. Nicht den Landwirten.
Diese hätten lieber das Alternativmodell mit auskömmlichen Preisen.
Das müssten alle Verbraucher gleichmäßig tragen.
Das aus STEUERN Co-finanzierte System tragen die Reichen mehr, die Armen gar nicht.
Ist also sozialer.
Sollen manche Landwirte Nachhilfe in Betriebswirtschaftslehre nehmen ,anstatt die Zeit mit ihren 300000€-Monstern die restliche Bevölkerung zu nerven.
Demonstriert endlich bei den richtigen Adressaten!!!
Bauernverband,CSU, Oiwanger-Partei, Lebensmittel-Discounter.
Streiken, Demonstrieren, Protestieren, ihr Recht wahr nehmen, dürfen nur die, die Sie nicht damit nerven.
Wenn Polarforscher streiken, ist es Ihnen recht, nehme ich an. Oder sollen die zur Sicherheit vorher bei Ihnen um Erlaubnis fragen?
...."Die gezielte, ausdrücklich beabsichtigte Blockade von öffentlichen Verkehrswegen, Zufahrten und Bewegungsmöglichkeiten einer unbegrenzten Vielzahl von Dritten zum Zweck der Nötigung der Bundesregierung, eine Belastung einer verschwindenden Minderheit der Bevölkerung zurückzunehmen, ist nach meiner Ansicht weder legitim noch legal. Die entgegenstehende herrschende Meinung vermischt politische Opportunität, rechtliche Beurteilung und irrationale Bewertung von Gegebenheiten, die schon längst nicht mehr den suggerierten »Bauern«-Narrativen entsprechen."...
Weder legitim noch legal!
Die Tatfolgen, auch mittel- und langfristig sind den Akteuren entweder gleichgültig oder ihnen fehlen schlichtweg die Fähigkeiten, über den Tag hinaus zu denken....
Wir zeigen gerade auf legaler Basis, was einfach so geht. Man sollte sich ausmalen können, was wäre, wenn wir das skalieren (Wir können die Aktionen des Montags leicht so umverteilen, dass wir an 5 mal mehr Standorten vor Ort sind; die Polizei war ausgelastet...) Und auch was wäre, wenn wir Schippe für Schippe drauf legen.
Es ist noch viel Luft nach oben.
Es liegt allein an der Regierung, ob die Nächsten Stufen Realität werden oder Theorien bleiben.
Und mal ehrlich:
Hat irgendwer die letzten Tage und Wochen verfolgt, wie sich Ministerpräsidenten, Agrarminister, Wirtschaftsminister, Finanzminister der Länder zu den Plänen von Habeck, Lindner und Scholz geäußert und positioniert haben?
Es geht um STEUERRECHT und somit muss das Ganze erst durch Bundestag und Bundesrat. Erstes ist fraglich, zweites utopisch.
Die willkürliche Gier der drei Knobler hat bereits verloren.
Die wollen das nur nicht wahr haben.