Dass er als CSU-Europaabgeordneter die Interessen der Landwirtschaft vertritt, daraus hat Stefan Köhler nie einen Hehl gemacht. Genau deshalb ist der Landwirt aus dem Spessart und Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV) in Unterfranken im vergangenen Jahr in die Politik gegangen. Für Ärger sorgt jetzt allerdings die Tatsache, dass Köhler sich das Amt als Bauernpräsident weiter bezahlen lässt.
Damit verstoße der CSU-Politiker gegen den Verhaltenskodex, den sich das Europaparlament nach diversen Korruptionsfällen in der Vergangenheit gegeben hat, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Den 720 Mitgliedern des Europaparlaments seien Nebenjobs nicht prinzipiell verboten. "Bezahlte Lobbytätigkeiten sind ihnen aber untersagt", erklärt der Compliance-Experte aus NRW. Freund hat bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) Beschwerde eingelegt.
Laut einer Studie von Transparency International, die die Nebentätigkeiten der EU-Parlamentarier untersucht, erhält Köhler als Bezirkspräsident vom Bauernverband eine jährliche Vergütung von 51.024 Euro. Dieser Betrag stimme nicht mehr, sagt der CSU-Politiker. Mit der Übernahme des Mandats habe er Aufgaben im Verband abgegeben. Entsprechend sei die Vergütung "angepasst" worden. Eine konkrete Summe nennt Köhler nicht.
BBV: Köhler hat Aufgaben an Stellvertreter abgegeben
Der Bayerische Bauernverband schreibt in einer Stellungnahme, Köhler erhalte mittlerweile "deutlich weniger als die ursprünglich angegebenen 51.024 Euro pro Jahr an Aufwandsentschädigung". Konkret wird aber auch BBV-Generalsekretär Carl von Butler nicht. Seit Mitte 2024 nehme Edgar Thomas aus Nüdlingen (Lkr. Bad Kissingen), Köhlers Stellvertreter im Bezirksverband, "größere Teile" der Aufgaben des Bezirkspräsidenten wahr. Das spiegele sich auch in der Aufwandsentschädigung wider, so von Butler.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund unterstreicht, es gehe ihm nicht um die konkrete Höhe des Nebenverdiensts, sondern ganz grundsätzlich um die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments: "Eine bezahlte Interessenvertretung ist nicht mit einem unabhängigen Mandat vereinbar."
Der unterfränkische Grünen-Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener sagt, er schätze Köhlers Engagement für die Landwirtschaft in der Region. Man arbeite in der Sache gut zusammen, betont der Forst- und Agrarpolitiker aus Aschaffenburg. Volksvertreter und gleichzeitig bezahlter Lobbyist eines Verbandes zu sein, das passe aber nicht zusammen. Dies müsse Köhler lernen, so Wagener.
Präsident Felßner will BBV-Ämter als Minister abgeben
Der CSU-Europaabgeordnete selbst reagiert gelassen auf die Vorwürfe. Er sehe bei seinen Tätigkeiten "keinen Interessenskonflikt" und gehe davon aus, dass die Überprüfung durch die Parlamentspräsidentin dies bestätigt, sagt Stefan Köhler gegenüber dieser Redaktion.
Unterdessen hat Günther Felßner, der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, angekündigt, er werde für den Fall, dass er, wie von CSU-Chef Markus Söder gewünscht, zum künftigen Bundeslandwirtschaftsminister ernannt wird, seine Ämter im Verband niederlegen. Auf die Nachfrage, ob er dies auch als CSU-Bundestagsabgeordneter ohne Ministeramt tun werde, geben weder der Mittelfranke noch der Bauernverband eine konkrete Antwort.
Was von Herrn Merz zu erwarten ist, kann
nach seiner Tätigkeit bei Blackrock erahnen. Besonders wertvoll waren da sein Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne. Merz war als Türöffner für einen der mächtigsten Finanzkonzerne, die es jemals gab.
Aber das ist seit heute schon eher nebensächlich.
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Naja, eine Mitarbeiterin von vielen im Umweltministerium (ihr Fachgebiet...) ist nicht das gleiche, wie eine Staatssekretärin (Dazu muss man Staatsbürger/in sein) mit neu erfundenem Sonderauftrag im Außenministerium.
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Mir wäre auch z.B. ein Norbert Röttgen oder Dr Söder lieber gewesen als ein Merz, aber so ist das nunmal. Spielt auch nicht die große Rolle. Gegen Scholz und den warum auch immer zuversichtlichen Habeck hätte die Union mit beinahe jedem Praktikanten gewonnen...
Gemessen an den grottigen Zustimmungswerten von Scholz in Umfragen (trotz "Kanzlerbonus") ist Merz beinahe ein Rockstar...
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In der neuesten Sonntagsfrage-Auswertung hat die Scholz-SPD nochmal 4% Federn gelassen(YouGov dawum.de). Die Kanzlerpartei vertritt in der "Blitztabelle" also nur noch grob jeden siebten Bürger/Wähler. Ein so ausgeprägtes Kanzlerpartei-Siechtum gab es in der BRD wohl noch nie zuvor.
Man stelle sich vor, die Wahl wäre erst im September...
Nun bewegen uns über eine Lobbykratie (manchmal mit viel Eigennutz für wenige) hin zu einer amerikanischen Oligarchie (mit noch mehr Eigennutz für noch weniger)!
Es wird sehr spannend, aber auch sehr traurig!
Für welche Punkte er sich politisch einsetzt, hat er ja bereits vor der Wahl im offenen Umgang erklärt. Daran ändert das noch weiterlaufende Nebeneinkommen ja nichts.
Anders müsste man es wohl sehen, wenn während der politischen Amtszeit neue oder gar verschleierte Nebeneinkünfte dazu kommen würden.
Ernste Fragen wirft auch auf, wenn ein Kanzler direkt nach der Legislatur einen hoch dotierten "Job" beim Staatsbetrieb eines anderen Landes erhält (Beispiel Gerhard Schröder SPD, Gazprom)
Oder sehen Sie das anders?
Nochmal:
Das Geld steht ihm zu, er wurde in das Amt gewählt. Es gibt noch keinen Nachfolger.
Mit der politischen Ausrichtung wird und wurde offen umgegangen. Wessen Interessen er als Landwirt vorrangig vertritt, ist für alle Beteiligten klar ersichtlich. Da ändert es nichts, dass eine landwirtschaftliche Vereinigung, in der er ein Amt inne hat, ihm weiter das vereinbarte Geld überweist.
Er wurde in seinen Posten im EU Parlament gewählt, obwohl alle die ihn wählten über seine bisherige Tätigkeit und Position wussten. Also was soll daran falsch sein ?
Da wurde doch niemand getäuscht und niemand beeinflusst.
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Was wäre die Konsequenz, wenn wir alle, die ein politisches Amt antreten bestrafen, indem sie ihre bisherigen Einkünfte ablehnen müssen ?
Dass nur noch Leute in Ämter gehen, die kein Einkommen haben oder nur Bürgergeld beziehen.
Sollten nicht die guten Leute (lebenserfahren, fleißig, fähig, erfolgreich...) in die Politik ?
J.Morgan hat als Staatssekretärin bei Greenpeace ihren Job niedergelegt! Das ist ein gewaltiger Unterschied!
Zu allem kommt noch Habecks Führung des BMWi, wo gar nicht der Schaden für die dt Wirtschaft darzustellen ist. Wieviele Arbeitsplätze schon nach Polen usw abgehauen sind mag ich mir gar nicht vorstellen.
Zudem den Schrecken, den dieser mit seinem Hezungsgesetz/Versuchsballon verbreitet hatte, oder mit der Drohung mich in der Küche oder im Keller zu besuchen!
https://www.heise.de/news/Akkuhersteller-Northvolt-restrukturiert-sich-Fabrik-in-Heide-wird-weitergebaut-10252207.html
Der Weg ist richtig. Nur mit eigener Batterieproduktion ist der Autoindustrie zu helfen, nicht mit der Aufhebung eines Verbrennerverbotes, welches sowieso erst in 10 Jahren greift.
Dass der E-Auto Markt extrem eingebrochen ist, ist Ihnen bekannt?
Dass Deutschland keine Rohstoffe für die Akkus hat, ist Ihnen bekannt ?
Dass kürzlich die Entwicklung des Vorzeigeprojekts Flugtaxis eingestampft wurde, weil es keine ausreichend leistungsfähigen Akkus geben wird, ist Ihnen bekannt ?
Was wird also eine Fabrik für Akkus, die dann nicht wettbewerbsfähig sind, nicht gebraucht werden, nicht für die vorgesehenen Anwendungsfelder taugen, usw ?
Ein Milliardengrab.
Wir erleben gerade das grüne Wirtschaftswunder.
Bloß komisch, dass die Grünen diesmal nicht mit dem Wahlslogan von 2021 plakatieren...
Mich würde nicht wundern, wenn die Bürgschaft oder Kredite aufgrund der (vorübergehenden?) Wiederaufnahme der Bautätigkeit erhöht wird. Der Schaden würde damit noch größer.
Der gesamte Automarkt ist hier in Deutschland eingebrochen. Nicht nur der E Automarkt. Weltweit hat letzterer aber enormes Wachstum. Nur sind unsere Autokonzerne nicht mehr dabei.
Das liegt an deren Managementfehlentscheidungen: falsche Modellpolitik und veraltete Technik.
Warum verbucht BMW letztes Jahr 10% mehr Absatz bei E Fahrzeugen und verkauft absolut nur unwesentlich weniger als VW, während Audi mit minus 10% untergeht? Das liegt an den falschen den Modellen. Preislich schenken sich BMW und Audi nichts. Wär's der Markt, hätte auch BMW Probleme.
Die Flugtaxis waren eh noch nicht marktreif. Dass es hier die nächsten 20+ Jahre noch kein Massengeschäft geben wird, war ausser der CSU jedem klar.
Das Mautdebakel der Herren Dobrindt und Scheuer war pure Dummheit und ist das Geld definitiv ohne Nutzen verloren.
Ich finde, dieses absurde Urteil war keineswegs erwartbar.
Es war davon auszugehen, dass die Maut kommt. Also finde ich nicht grundsätzlich falsch, wenn man mit dem Betreiber, der ja in Vorleistung gehen muss, Verträge abschließt.
Für Deals nach dem "Debakel" hätten dann allerdings alle Bundesminister (inkl Superminister Habeck) gewarnt sein müssen, dass ein Projekt unvorhergesehen platzen kann, man also folglich besser Sicherheitsklauseln einbaut.
Da es um hunderte Millionen € des deutschen Staats geht, welchen Habeck ja ohnehin nicht mag*, er das vielleicht nicht so wichtig.
*Quelle: correctiv.de
"Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anfangen und weiß es bis heute nicht."