Deutlicher als es bei der Haushaltsverabschiedung am 23. Februar schien, wirken sich die gestiegenen Baukosten für den Klinikneubau in Lohr aus. Der Kreistag muss den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes und die Haushaltssatzung für den Kreishaushalt 2024 neu beschließen, was ihm der Kreisausschuss einstimmig empfiehlt.
Dabei geht es um zwei Millionenbeträge: Für Investitionen des Eigenbetriebes sind Kreditaufnahmen über 6,2 Millionen Euro statt bisher 1,64 Millionen Euro vorzusehen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die künftigen Jahre steigen drastisch von 4,43 auf 40,43 Millionen Euro.
Regierung hat Wirtschaftsplan moniert
Das liegt daran laut Kreiskämmerer Thomas Hubrich daran, dass der Eigenbetrieb im Wirtschaftsplan und der Landkreis im Haushalt nur die Fördermittel von fast 109 Millionen Euro und ihre Aufteilung pro Jahr aus dem Zuwendungsbescheid einplanen dürfen. Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes waren dagegen auf Basis höherer indexierter Baukosten auch vorgezogene höhere Förderzahlungen eingeplant worden.
Das ist laut der Regierung von Unterfranken nicht korrekt, sie bemängelte das und genehmigte deshalb sogar den Haushalt nicht. Die Einwendungen klärten Landkreis, Eigenbetrieb und Regierung inzwischen per Videokonferenz, danach wurden Wirtschaftsplan und Haushaltssatzung entsprechend geändert.
Mögliche höhere Fördermittel dürfen noch nicht berücksichtigt werden
Wie Kreiskämmerer Thomas Hubrich im Kreisausschuss erläuterte, handelt es sich letztlich um eine höhere Zwischenfinanzierung (die sich auf rund 45 Millionen Euro summiert). Die Zinsen dafür seien im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs bereits voreingestellt, erklärte er auf Nachfrage von Kreisrat Walter Höfling. Generell sei davon auszugehen, dass der Landkreis höheren Fördermitteln aus dem Bayerischen Krankenhausgesetz erhält, diese dürften formell aber noch nicht berücksichtigt werden.
