Am Montag wurde der Haushalt des Landkreises für das Jahr 2020 verabschiedet. 105 Millionen Euro umfasst das große Zahlenwerk, geplant noch vor der Corona-Krise. Eine Herausforderung für Kreiskämmerer Toni Orth. 

Toni Orth: Einerseits erleichtert, weil unser Kreistag mit der Bildung des Ferien-/Krisenausschusses die vom Bayerischen Innenministerium aufgezeigte Option genutzt hat, den Landkreishaushalt zeitgerecht zu verabschieden. Andererseits belastend, weil situationsbedingt viele Fragezeichen existieren.

Orth: Indem der Haushalt in den kommenden Monaten noch enger überwacht und kontrolliert wird. Die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung wird ständig aktuell eingeschätzt und Steuerungsmöglichkeiten werden sorgfältig ausgelotet.

Orth: ...ein sehr solider Haushalt, der den Weg gut geordneter Kreisfinanzen fortführt. Der Landkreis leistet und fördert nachhaltige Investitionen, geht dabei keine neuen Schulden ein, sondern baut den Schuldenstand weiter ab. Mit einem der bayernweit niedrigsten Kreisumlage-Hebesätze halten wir die Belastung für unsere Städte und Gemeinden möglichst gering.

Orth: Schon heute ist sicher, dass es zu Haushaltsverschiebungen kommen wird, die derzeit noch nicht beziffert werden können. Die vor der Corona-Krise erstellte Finanzplanung für die nächsten Jahre wird definitiv nicht Bestand haben, da die zu Grunde liegende Prognose der Steuereinnahmen hinfällig ist. Vielmehr werden die Steuerausfälle der Kommunen die Umlagekraft senken. Und abzuwarten bleibt auch, wie die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs gestaltet werden.

Orth: Ich bin Optimist. Derzeit besteht die Einschätzung, dass wir die über- und außerplanmäßigen Ausgaben durch Sparmaßnahmen an anderen Stellen ausgleichen können. Die Abweichung vom Haushaltsplan sollte nicht eine solche Dimension erreichen, dass wir einen Nachtragshaushalt brauchen.

Orth: Grundsätzlich orientieren sich die Haushaltsansätze an den Erfordernissen; der Spielraum ist da stark begrenzt. Im Verwaltungshaushalt können wir auf eine Deckungsreserve in Höhe von 330 000 Euro zugreifen und sicherlich werden krisenbedingt nicht nur Mehrausgaben, sondern an anderen Stellen auch Minderausgaben entstehen. Im Vermögenshaushalt müsste der Landkreis gegebenenfalls Investitionsvorhaben verschieben, um dort freie Mittel für außerplanmäßige Ausgaben erzielen zu können.

Orth: Neben der Sorge um die Gesundheit beschäftigen mich die enormen Herausforderungen für unsere Unternehmen und Betriebe auf dem Weg der schwierigen Rückkehr in die Normalität und ob sie alle die Folgewirkungen überstehen. Und logisch, welche Einschnitte sich daraus für die kommunalen Haushalte ergeben.

Orth: Zunächst, dass die staatliche Wirtschaftspolitik einen riesigen Rettungsschirm mit wirksamen Instrumenten zur Krisenbewältigung gespannt hat. Zudem hat sich in den letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt, dass wir in einem top strukturierten und organisierten Land mit ganz vielen anstrengungs- und leistungsbereiten Menschen leben. Wenn wir den Weg aus der Krise nicht finden, wer sonst.