Der Kitzinger Stadtrat brachte den Haushalt 2024 nach Stellungnahmen von Fraktionen und Gruppen mit 20 Ja- und sieben Nein-Stimmen in Abwesenheit der KIK-Mitglieder unter Dach und Fach.
Oberbürgermeister Stefan Güntner (CSU) kündigte Haushaltspläne von jeweils mehr als 100 Millionen Euro in den kommenden Jahren an, darin enthalten Investitionen in die Zukunft von je rund 25 Millionen Euro. Nötige Kinderkrippen- und -gartenplätze, das Haus der Jugend und Familie gehörten dazu, ebenso der Sportbereich im Sickergrund, der Deusterhalle und der Florian-Geyer-Halle. Einmalig werde in das Freibad mit Becken aus Edelstahl investiert.
Der Ausbau von Amalienweg und Breslauer Straße koste wie das Eingangstor zur Stadt, das Bahnhofsumfeld, viel Geld. Der OB versprach, sich um Stellplätze zu kümmern, sobald die Baustelle Staatsarchiv erledigt sei. Die Bleichwasen-Sanierung und die Einigung mit der Sparkasse wegen des Parkhauses in der Altstadt seien wichtige Schritte für Parkplatzangebote. Dazu werden Rücklagen aufgebraucht und zusätzlich 30 Millionen Euro Schulden gemacht. An die Ratsrunde appellierte er, keine neuen Projekte vorzulegen. Die aktuelle wirtschaftliche Schieflage der Kitzinger Gießerei Franken Guss genüge, um zu zeigen, wie schnell Einnahmen wegbrechen können.
Fraktionssprecher üben auch Kritik
Andrea Schmidt (Grüne) unterstrich die Aufgabe des Stadtrats, Schwerpunkte zu setzen, da die Möglichkeiten im Haushalt gegen null gingen. Sie forderte mehr Grün für mehr Aufenthaltsmöglichkeiten und monierte fehlende Bedarfszahlen wegen einer weiteren Grundschule, die Kostenexplosion bei Kindergärten und forderte Ideen zur Schaffung günstigen Wohnraums. Die Stadt habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Manfred Paul (SPD) beklagte Investitionen, die sich für die nächsten vier Jahre auf 131,2 Millionen Euro summierten. Unstrittig sei der Bedarf an Kindergarten- und -tagesplätzen, aber ein Ausbau im Hochwassergebiet und ein Parkplatz wenig entfernt von vorhandenen Parkplätzen müsse nicht sein. Das Haus für Jugend und Familie werde sicher ein Schmuckstück. Er hoffe aber, dass weitere Großprojekte vorher genauer betrachtet werden.
Bis ein neuer Schulcampus entstehe, gingen heutige Krippenbesucher längst in die Schule. Ein Plan B zum Erwerb von Grundstücken fehle. Er rief zum Umdenken und zur Suche nach Einsparpotenzialen auf. Der Haushalt sei daher insgesamt abzulehnen, lautete sein Fazit.
Die ÖDP fand Kürzungen im Klimabereich traurig und wünschte sich ein Aufstocken der Mittel für Solaranlagen. Bianca Tröge begrüßte Projekte wie Krippen- und Kindergartenplätze, das Haus für Jugend und Familie zugunsten von mehr Platz auch für Veranstaltungen.
CSU lobt gemeinsame Anstrengungen trotz unterschiedlicher Meinungen
Von einem guten Tag für Kitzingen sprach Stephan Küntzer (CSU), denn ein Rekordhaushalt bei Einnahmen, Ausgaben und Entnahmen aus den Rücklagen und mit Krediten stehe für massive Investitionen in die Infrastruktur und damit die Zukunft der Stadt. Er lobte, dass es trotz unterschiedlicher Meinungen immer wieder gelinge, an einem Strang zu ziehen.
Umweltreferent Uwe Hartmann (parteilos) vermisste notwendige Weichenstellungen für die Bürger. Er beklagte fehlendes Engagement, den Klimaschutz gesamtheitlich zu denken und in einem verbindlichen Fahrplan zu verankern.
Die UsW kritisierte von Verschiebungen in andere Jahre geprägte Haushaltsberatungen, auch in der Verwaltung, dazu Stellenmehrungen. Werner May bezweifelte Zahlen der Einwohnerprognose, die für 2035 von 22.740 Einwohnern ausgehe; die Zahl liege schon heute darüber. Fehlende Neubau- und Gewerbegebiete gefielen sicher den Bürgermeistern im Umland.
Für die ProKT rief Walter Vierrether auf, kleinere Brötchen zu backen. Der Kulturreferent unterstrich, dass dieser Bereich dank vieler Kulturträger auflebe und zum Standortfaktor wurde. Veranstaltungen aller Art seien für alle zum Muss geworden, Investitionen gut investiertes Geld in eine lebenswerte Stadt. Zu beklagen sei allerdings deren mangelnde Sauberkeit, die Bürger und Gäste gleichermaßen störe. Er forderte mehr Straßenreiniger anstelle teurer Manager.
Uwe Pfeiffle (FBW) sah den Rahmen des Haushalts deutlich getrübt von Konjunkturdaten. Standortschließungen und die Schieflage bei Frankenguss bedrohten Arbeitsplätze, deren Wegfall Einnahmeverluste in Gewerbe- und Einkommensteuer bedeute, den Haushalt verringere und zu Mehrausgaben im Sozialbereich führe. Dafür machte er nicht Missmanagement in den Betrieben, sondern die Politik verantwortlich.
Integration stand bei Astrid Glos (fraktionslos) im Vordergrund. Sie rief auf, Lösungen zu finden, damit Geflüchtete ärztliche Betreuung wahrnehmen können; Ärzte seien am Limit. 40 Bewerber auf eine Dreizimmerwohnung bedeuteten Wohnungsnot in Kitzingen. Ihr Dank für Hilfe galt neben der Blaulichtfamilie den Ehrenamtlichen aus allen Bereichen.
