Würde eine Verpackungssteuer für die lokale Gastronomie helfen, Müll zu vermeiden? Und wären die Straßen in und um Kitzingen danach wirklich sauberer? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Kitzinger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung.
Die Grünen hatten dem Gremium das Thema serviert, nachdem die Universitätsstadt Tübingen eine Verpackungssteuer eingeführt hatte, die mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht als rechtens bestätigt worden ist.
Klaus Sanzenbacher sprach namens seiner Fraktion: Die Klagen über den Müll im Stadtgebiet rissen nicht ab, und mit der Verpackungssteuer könne man die Flut der Wegwerfbecher beseitigen. Sanzenbacher betonte, dass man niemanden zu Mehrweg-Verpackungen zwingen werde. Wer aber auf Einweg-Material beharre, müsse dafür zahlen. Der Grünen-Stadtrat räumte ein, dass vor allem auf die kleinen Betriebe eine Mehrbelastung zukomme. Letztlich müsse der Verbraucher die Mehrkosten zahlen.
"Dreck ohne Ende" auf den Kitzinger Straßen
Für die Reihen der kleineren bürgerlichen Parteien meldete sich Manfred Freitag (FW-FBW) zu Wort. In der Analyse pflichtete er den Grünen bei: Es gebe "Dreck ohne Ende" in Kitzingen. Aber die Verantwortung dafür solle man nicht den Gastronomiebetrieben übertragen. Auch sei Kitzingen nicht mit Tübingen vergleichbar; in der Universitätsstadt gebe es Mitnahme-Gerichte und -Getränke zuhauf.
Freitag hatte überdies recherchiert, dass die Mülleimer in Tübingen nach Einführung der Verpackungssteuer genauso voll seien wie vorher. Sein Fazit: Nicht die Gastronomie sei der Verschmutzer, sondern der Nutzer der Einweg-Verpackungen. Das sei ein gesellschaftliches Problem und nicht nur in Kitzingen vorhanden.
Oberbürgermeister Stefan Güntner (CSU) ließ auch erkennen, dass ihn das Müllproblem störe: "Wenn ich von jemandem Verpackungssteuer haben will, dann von McDonald's und Burger King", sagte er geradeheraus, "aber nicht von den kleinen Döner-Läden oder Eisdielen."
Andere Stadträtinnen und Stadträte ergänzten, dass man mit der Verpackungssteuer nicht allen Müll treffe. So helfe sie zum Beispiel nichts gegen die Zigarettenkippen. Auch gab es Zweifel, dass eine Steuer gegen die Unsitte des Wegwerfens einen erheblichen Beitrag leisten könne. Am Ende stimmte der Stadtrat mit 16:9 Stimmen gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
