Der neue Kitzinger Stadtrat tritt am Donnerstag, 7. Mai, erstmals zusammen. Dabei bestimmt er vor allem die Stellvertreter des neuen Oberbürgermeisters, Stefan Güntner, und legt die Referate fest. Das Gremium tagt ab 18 Uhr in der Alten Synagoge. Folgende Personalvorschläge sind zwischen den Parteien im Vorfeld besprochen worden.
Die größte Überraschung bietet die Stellvertretung des OB: Nicht einer seiner Mitbewerber ums Amt kommt zum Zuge, sondern eine lang gediente und verdiente Stadträtin: Astrid Glos (SPD) soll Bürgermeisterin werden. Da SPD-Kandidat Manfred Paul in die Stichwahl ums OB-Amt gekommen war, hat sich Güntner auf einen Sozialdemokraten als ersten Vertreter festgelegt. Fraktionsvorsitzender Paul selbst hatte abgewunken, weil der Bürgermeister-Posten einen hohen Zeitaufwand mit sich bringe. Das sei nebenbei nicht zu leisten, sagt Paul, der im Knauf-Management arbeitet.
Paul und Pfeiffle winken als Stellvertreter ab
An nächster Stelle bei der OB-Wahl lag Uwe Pfeiffle. Auch deshalb bekommen die FW-FBW den weiteren Stellvertreter zugesprochen. Die Situation dort ist ähnlich wie bei der SPD: Fraktionsvorsitzender Pfeiffle ist durch seine Arbeit als stellvertretender Klinikleiter eingespannt, auch an Wochenenden. Deshalb haben die Freien Manfred Freitag nominiert, wie Glos ein erfahrenes Stadtratsmitglied.
Gar nicht mit diesem Vorschlag einverstanden ist Fraktionsvorsitzende Andrea Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen). Sie hat ebenfalls für das OB-Amt kandidiert, war allerdings hinter ihren genannten Kollegen gelandet. Aber ihre Fraktion hat im Stadtrat auf Anhieb vier Sitze errungen, was die Grünen auf eine Ebene mit SPD und Freien Wählern hebt. Diesen Wahlerfolg sieht Schmidt nun in der Frage der Stellvertreter nicht anerkannt. Mehr noch: Die Stadtratsmehrheit scheint den Grünen auch den Umweltreferenten versagen zu wollen. Das wäre immerhin das Kernthema der Grünen und daher für die Fraktion von großem Interesse.
Referat für die Bayernpartei
Diesen Posten soll Einzelkämpfer Uwe Hartmann (Bayernpartei) erhalten, der in der Vergangenheit immer wieder mit seinem Einsatz für den Natur- und Artenschutz aufgefallen ist. Im Wahlergebnis ist diese geplante Postenverteilung jedenfalls nicht begründet, eher mit der Nähe Hartmanns zur CSU.
Güntner möchte die Referate im Stadtrat gern neu zuschneiden. Dazu gehört seiner Meinung nach auch der Bereich Ehrenamt/Sport/Feuerwehr. Wenigstens den hätte der OB gern den Grünen zugedacht. Aber hier winkt Andrea Schmidt ab: Für das Ehrenamt sei sie zu haben und auch kompetent. Doch für die Aufgaben Sport und Feuerwehr gebe es in ihren Reihen keinen Fachmann. Außerdem hält sie die Belastung einer Person durch die Zusammenlegung der drei Bereiche für zu groß. Bislang also haben die Grünen nicht zugesagt und wären damit trotz ihrer Fraktionsstärke ohne herausgehobenen Posten. Schmidt will das nicht akzeptieren.
Über den Zuschnitt der Referate will aber auch die SPD diskutieren. Sie hat sich im Vorfeld der Sitzung mit einem umfangreichen Papier an die Gruppierungen gewandt und eine andere Verteilung vorgeschlagen. Die SPD kritisiert darin auch, dass der Bereich Wirtschaft, den Güntner zur Chefsache erheben will, nicht mehr mit einem Stadtratsreferat vertreten sein soll.
Bliebe es dagegen beim Vorschlag des OB, wäre folgende Referatsverteilung denkbar: Stephan Küntzer, CSU (Schule und Familie), Thomas Rank, CSU (Stadtentwicklung), Brigitte Endres-Paul, SPD (Kultur und Brauchtum), Wolfgang Popp, KIK (Senioren und Behinderte), Walter Vierrether, ProKT (Tourismus), Jens Pauluhn, ÖDP (Städtebauförderung). Für Integration soll Astrid Glos neben ihrer Bürgermeister-Rolle zuständig bleiben.
Nur als neuer OB und Jurist auf die Kreisverwaltungsbehörde zu verweisen ist mir zu wenig. Warum fordert er es nicht, warum fordert er nicht Aufklärung? Hätte er die Wahl knapp verloren, dann wäre er als Jurist bestimmt der erste gewesen.
Nochmal: Die Begleitumstände waren schwierig, keine Frage. Auch hätte ich Hr. Güntner auch gewählt. Allerdings bin ich maßlos enttäuscht wie das alles gelaufen ist und wie die Reaktionen darauf sind. Ich bin schwer enttäuscht und mein glaube an die Demokratie ist mehr als erschüttert. Passt zu dem was in Thüringen passiert ist (ist aber ne andere Geschichte).
Ich ziehe meine Konsequenzen daraus und werde künftig nicht mehr wählen gehen. Aber das dürfte keinen stören
Die Reihenfolge kam hier etwas durcheinander, leider....hoffe aber, Sie können mir trotzdem folgen (nicht böse gemeint).
Jetzt frage ich Sie: Wo bitte habe ich einen Fehler gemacht?
Glauben Sie mir, ich habe noch nie in meinem Leben nicht gewählt, habe immer mein Wahlrecht wahrgenommen. Immer wird darauf hingewiesen, wie wichtig es doch ist, wählen zu gehen und es doch auf jede Stimme ankommt. Ich stelle fest: Alles gelogen. Alle haben was sie wollen. Der eine ist am Ziel, ist OB (egal wie). Der andere hat im Nachhinein keine Lust oder Zeit als 2. Bürgermeister ehrenamtlich tätig zu sein (lässt auch tief blicken). Niemand von den Verantwortlichen hat Interesse daran aufzuklären, was da schief gelaufen ist. Warum auch.
Als interessierter Bürger wollte ich dann an der "öffentlichen" Sitzung des Wahlausschusses teilnehmen, was mir aber nicht gelang, da alle mir bekannten Eingänge verschlossen waren. Selbst der Presse war es nur schwer möglich, dorthin zu gelangen.
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Auch war zu lesen, dass die Stadt am Sonntag telefonisch zu erreichen ist. Da ich auch an diesem Tag arbeiten musste, habe ich meine Frau beauftragt dort anzurufen und ihr sogar eine Vollmacht gegeben, damit sie meine Unterlagen abholen kann und darf. Klappte aber nicht, da ihr am Telefon gesagt wurde, dass dies heute aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist.
Als ich dies am Nachmittag ob meiner Frau erfahren habe, habe ich ein wenig gegoogelt und ziemlich schnell einige Berichte u.a. aus der Augsburger Allgemeinen lesen können, dass in ändern Städten wie z. B. Augsburg dies sehr wohl möglich war bzw. ermöglicht wurde. Gelten in Augsburg andere Rechte / Gesetze als in Kitzingen oder ist man dort einfach nur flexibler und bürgerfreundlicher?
Ach .... Falls Sie nun sagen, meine Frau hätte sich darum kümmern können: Auch nicht möglich gewesen, d auch Sie im selben systemrelevanten Beruf arbeitet wie ich und die ganze Woche Frühschicht hatte.
Das Postengeschacher geht schon los, jeder ist sich selbst der nächste.
Aber was will man auch anderes erwarten:
Ein OB, dem es völlig egal ist, ob er legitim gewählt wurde oder nicht. Ich ziele damit auf die Begleitumstände der Stichwahl ab. Ich und viele andere hatten nicht die Möglichkeit bekommen, an der Wahl teilzunehmen, da sie schlicht keine Wahlunterlagen bekommen hatten, doch niemanden interessiert sich so wirklich dafür. Schwamm drüber, wird in dem ganzen Corono Chaos wohl schnell vergessen werden. Wenn der neue OB courage hätte, dann hätte er das Amt nicht antreten dürfen und auf Aufklärung pochen sollen.
Aber jeder ist sich selbst der nächste. Ich hätte Hr. Güntner gerne gewählt, aber so? Demokratie und Ehrlichkeit geht anders. Ich bin ab sofort Nichtwähler.
Das ist polemisch, unrichtig und lenkt von der eignen Veranwortung als Wähler ab.
Es war bekannt, das wohl nicht alle Wahlberechtigten ihre Unterlagen bekommen haben. Aus diesem Grund konnte man sogar noch am Samstag die Unterlagen im Rathaus abholen! Insofern: Wenn es einem so wichtig ist, dann muss man aktiv werden. Auch das gehört zur Demokratie.
Das es keinen Interessiert stimmt auch nicht. Sowohl Güntner als auch Paul haben festegestellt, dass es Probleme gibt und auf die Rechtsaufsicht des Landratsamtes verwiesen, welche ja inzwischen aktiv diesen Vorgang prüft. Das ist die Aufgabe der Kreisverwaltungsbehörte, die dies nun macht, und nicht der Stadt oder gar der Kandidaten. Paul hat sogar auf Grund des riesen Vorsprungs auf einen Einspruch verzichtet.
Das Postengeschacher, da gebe ich Ihnen jedoch Recht, ist wie die letzten Jahre: Unwürdig und dem Gremium nicht angemessen!
Mein Kommentar ist weder polemisch, unrichtig und lenkt auch nicht von meiner eigenen Verantwortung als Wähler ab.
Denn ich habe am Mittwoch vor der Wahl bei der Stadt angerufen und nach den Wahlunterlagen gefragt. Hier wurde mir gesagt, dass am Montag die letzten raus sind und ich mich doch noch bis morgen (Donnerstag) gedulden soll. Bestimmt kommen die Unterlagen noch. Also abgewartet bis Donnerstag. Da die Post hier immer erst am Nachmittag zwischen 14 und 16 Uhr kommt, ich aber in einem systemrelevanten Beruf arbeite und an diesem Tag Spätschicht hatte, zeigte mir am Abend ein Blick in den Briefkasten gähnende Leere an. Aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls eines Kollegen musste ich am Freitag & Samstag dann in die Frühschicht wechseln, hatte somit an diesen Tagen keine Möglichkeit anzurufen bzw meine Unterlagen abzuholen.
Am Samstag Nachmittag könnte ich dann hier nachlesen, dass es auch an diesem Tag noch möglich gewesen wäre, die Unterlagen abzuholen.