2021 ist in der Stadt Kitzingen sparen angesagt: Der Haushalt, den der Stadtrat am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedete, steht unter dem Motto Pflicht statt Kür, das Oberbürgermeister Stefan Güntner (CSU) vorgegeben hatte.
Elisa Dietenberger, die als Kämmerin erstmals einen Haushalt aufgestellt hatte, erklärte, dass 2021 ein sehr schwieriges Jahr werde. Kitzingen müsse Investitionen verschieben, neue Kredite aufnehmen und die Rücklagen bis auf ein Minimum aufbrauchen. Für 2022 ist Dietenberger optimistischer.
Andreas Moser (CSU) dankte für Güntners "Weg der Klarheit und Wahrheit" in der Haushaltsaufstellung. Für die CSU hätten die Entwicklung des Bahnhofs und der Innenstadt Priorität, ebenso die Umwandlung des Notwohngebiets. Um das Haus für Jugend und Familie bauen zu können, seien viele Wünsche abgelehnt worden, sagte der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die "rot-grüne Flut an Anträgen".
Moser warf den Blick voraus und sagte: "Die schwierigen Jahre kommen erst." Dann kämen die Rechnungen für die großen Baustellen, während die Rücklagen aufgebraucht und die staatliche Corona-Förderung weggefallen seien.
Kritik an verpassten Chancen
Manfred Paul (SPD) erinnerte daran, dass die SPD mit ihren Anträgen dem Slogan "Grüne Stadt im Fluss" gerecht werden wollte. Zwar gehe nicht alles auf einmal, räumte der Fraktionsvorsitzende ein, aber es sei in Kitzingen auch vieles liegen geblieben. Beispiele dafür seien Klimaschutz, Parkplätze, Öffentlicher Personen-Nahverkehr und Altstadtsanierung.
Der Fraktionsvorsitzende kritisierte die Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für das Haus für Jugend und Familie: "Das wäre auch billiger gegangen." Paul sprach von einem Haushalt nach dem Motto "lieber verwalten statt gestalten". Vom OB forderte er, Ideen und Ziele zu vorzugeben. Paul fragte: "Wo sehen Sie Kitzingen in zehn, 20 Jahren?"
Andrea Schmidt (Grüne) bedauerte, dass das Geld für Maßnahmen gegen die Klimakrise nicht zur Verfügung gestellt wurde. Entsprechende Grünen-Anträge seien gescheitert. Stattdessen hätte man das Haus für Jugend und Familie zurückstellen können. Die Fraktionsvorsitzende warb dafür, das Notwohngebiet aufzulösen und an anderer Stelle eine Obdachlosenunterkunft zu bauen. Im kommenden Zentrenkonzept sieht sie "einen Kompass für die weitere Entwicklung" der Stadt.
Uwe Pfeiffle (FW-FBW) sah die "Zeit für Realitäten" gekommen, nicht für Wünsche. Allerdings habe er Sorge um die Gastronomie, kleine und mittlere Unternehmen und auch um die Familien und deren Einkommen in der Krise. Sein Hinweis dazu lautete: "Immer mehr Bürokratie braucht niemand." Stattdessen brauche die Stadt Schulen, soziale Auffangmöglichkeiten und Entlastungen für die Bürger.
Jens Pauluhn (ÖDP) zeigte keine Angst vor der Pandemie; sie sei eine "Aufgabe, die wir meistern können". Investitionen in die Infrastruktur seien richtig – und auch die Kür der Mainkai-Sanierung. Die Erhaltung der Innenstadt, der Wirtschaftsschule und des Bahnhofs seien für die ÖDP die wichtigsten Themen.
Werner May (UsW) befand, Kitzingen habe sich in den vergangenen acht Jahren "zum Positiven entwickelt". Den Einwohnerzuwachs habe man ohne großen Flächenverbrauch bewältigt. Nun könne man bislang ungenutzte Dachflächen im Einklang mit den Besitzern und der Gestaltungssatzung aktivieren, spielte May auf einen jüngeren Streit im Bauausschuss an.
Große Mehrheit verabschiedet Haushalt
Wolfgang Popp (KIK) war enttäuscht vom Haushalt. Er habe gehofft, dass man ausgetretene Pfade verlassen würde. Zukunftsthemen wie Klima, Innenstadt und Wohnen seien verschoben worden. Da die stadteigenen Betriebe darin nicht erfasst seien, sprach er von einem "Verschleierungshaushalt".
Walter Vierrether (ProKT) appellierte, bei der Friedrich-Bernbeck-Schule "nur das Notwendigste zu sanieren". In der Innenstadt solle Kitzingen das Vorkaufsrecht für alte Häuser nutzen, um sie sanieren zu lassen. Er begrüßte Investitionen in den Tourismus und in die Kultur.
Uwe Hartmann (Bayernpartei) betonte den notwendigen Zusammenhalt in der Gesellschaft und im Stadtrat. Man müsse den Bürgern in Corona-Zeiten als Vorbild dienen. Lars Goldbach (AfD) warnte angesichts der Bevölkerungsentwicklung vor steigenden Sozialausgaben und mehr Kosten für Kindergärten und Schulen.
Am Ende stimmten nur das Ehepaar Paul (beide SPD) und Wolfgang Popp (KIK) gegen den Haushaltsplan für 2021.
